Von Otto Breyer Hahnheim, 19.03.2023
Die Gemeinderatssitzung am 16.03.2023 stand schon von Beginn an unter keinem guten Stern – sage und schreibe 22! Tagesordnungspunkte inkl. der TOPs aus dem nichtöffentlichen Teil, sollten beraten und beschlossen werden. Dass dies in einer akzeptablen und für die Ehrenamtlichen zumutbaren Zeit nicht möglich sein wird, war vermutlich jedem Ratsmitglied im Vorhinein klar. Der für die Festlegung der Tagesordnung verantwortliche Ortsbürgermeister, wollte anscheinend seine sehr umfangreiche Agenda unbedingt durchdrücken. Passend dazu war auch, dass für 3 wichtige TOPs (Bebauungspläne/Bauanträge) die Sitzungsunterlagen mit insgesamt „nur“ ca. 100 Seiten Text nebst Anlagen etc. erst am Dienstagnachmittag, also 2 Tage vor Sitzungsbeginn den Mitgliedern ausgehändigt wurden. Eine seriöse, den Themen erforderliche gute Vorbereitung – um ordentliche, angemessene Beschlüsse zum Wohle der Gemeinde – auf den Weg zu bringen, war da eher nicht möglich. In Summe umfassten die Sitzungsunterlagen 467 Seiten!
Zu Beginn wurde unter TOP 2 der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vorgelegt, mit dem Hinweis von Herrn Braun (Fachbereichsleiter Finanzen der VG Rhein-Selz), dass der Haushalt in dieser, vorgelegten Form „…so nicht genehmigungsfähig sei“. Herr Braun beantwortete zahlreiche Fragen der Ratsmitglieder wie immer sehr kompetent und umfangreich. Ein herzliches Dankeschön hierfür. Mit u. a. von ihm empfohlenen, verschiedenen Maßnahmen mit dem Ziel das Minus i. H. v. 329.400,- EUR (Finanzmittelfehlbetrag) in eine schwarze Null zu drehen. Wir hoffen, dass mit diesen angestrebten Änderungen/Ergänzungen der Haushaltsentwurf durch die Kommunalaufsicht abgesegnet wird.
TOP 3 befasste sich mit dem Bauleitplanverfahren Bebauungsplan „Hauptstraße-Ost 2. BA“. Vertreterinnen der Traumhaus AG sowie des Erschließungsträgers Weber-Consult stellten die aktuelle Planung vor. Schnell wurde dem Rat klar, dass in den Sitzungsunterlagen stark veraltete Planungsunterlagen enthalten waren. Wieso veraltete Planunterlagen wiederholt den Ratsmitgliedern vorgesetzt wurden bleibt unklar.
Alle Ratsmitglieder waren von den dann präsentierten, Angabe gemäß, aktuellen Planzeichnungen, die der Erschließungsträger vorstellte, äußerst überrascht. Es folgten intensive Diskussionen, schließlich sollen u. a. noch einmal ca. 42 Doppelhaushälften im exakt gleichen Stil – wie bereits im Bauabschnitt 1 zu sehen – errichtet werden. Wie wir meinen, weniger schön für den Charakter des dörflichen, rheinhessischen Bildes von Hahnheim. Mit der absoluten Mehrheit der SPD-Fraktion wurde der Planentwurf angenommen und gebilligt und wird nun demnächst öffentlich – mit der Möglichkeit Anregungen und Bedenken abzugeben – ausgelegt.
Ab ca. 22 Uhr sollte dann beim 4. Tagesordnungspunkt der Bebauungsplan „Wahlheimer Hof“ als Satzung beschlossen und damit rechtskräftig werden. Herr Jestaedt vom Planungsbüro Jestaedt + Partner führte durch die während der Auslegung eingegangenen Anregungen und Bedenken von Behörden sowie Bürgerinnen und Bürgern mit sehr umfangreichen Stellungnahmen. Insgesamt sollte dann über 38 Seiten eingegangene Stellungnahmen und zahlreiche Eingaben von Privatpersonen sowie 17 abwägungsrelevante Einwendungen entschieden werden.
Nach annähernd bereits 4 Stunden Sitzungsdauer – mit für Hahnheim sehr relevanten Themen -konnte man schon in viele erschöpfte Gesichter blicken – und nicht nur manch einem Ratsmitglied viel es – einfach gesagt – schwer die Augen aufzuhalten! Dann, um ca. kurz vor 23 Uhr stellte die CDU mitten im TOP 4 den Antrag, die Sitzung zu vertagen, da nicht mehr mit der nötigen Konzentration für die so wichtigen Punkte eines Bebauungsplans entschieden werden konnten. Zu diesem Zeitpunkt hätten allein noch mehr als 20 Seiten Stellungnahmen bei TOP 4 durchgearbeitet werden müssen! Sowohl wir von der WGH als auch die CDU stimmten für den Antrag, sodass mit einer zusätzlichen Stimme eines SPD Ratsmitglied der Antrag mit 5:3 angenommen wurde. Interessant ist, dass „rein rechnerisch“ einige Mitglieder aus der SPD-Fraktion gar nicht mehr abgestimmt haben – sehr bemerkenswert!
Für die verbleibenden 18 Tagesordnungspunkte muss ein neuer Termin gefunden werden. Trotz der nicht optimalen, eher sehr schwierigen Vorbereitung durch den Ortsbürgermeister wurde meistens eher sachlich und bis auf gelegentliche Einzelfälle wenig emotional diskutiert. So kann und sollte die Diskussionskultur weitergehen.
Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim