Gemeinderatssitzung vom 11.09.2019 – Baugebiet und Alltagsradweg

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Von Otto Breyer

Am Mittwoch den 11.09.2019 war es soweit – die Themen Baugebiet „Hauptstraße-Ost“ und Alltagsradweg zwischen Hahnheim und Sörgenloch standen auf der Agenda der Ratssitzung. Im Vorfeld der Sitzung hatten wir die Bürger über den aktuellen Planungsstand zum Fahrradweg informiert und zur Ratssitzung eingeladen. Dieser Einladung folgten viele und so konnte die Ratssitzung pünktlich um 19 Uhr mit allen 16 Gemeinderatsmitgliedern, Vertretern aus der Verbandsgemeinde, dem Chefplaner des Regionalplans Herrn Krämer, Planer des Baugebiets Herrn Reininghaus und über 35 Bürgern starten.

Die ersten beiden Tagesordnungspunkte waren schnell abgehakt. Der dritte Tagesordnungspunkt sollte sich mit dem Baugebiet befassen. Herr Krämer als unabhängiger Experte erläuterte ausführlich und sachlich alle Fragen, welche die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag auf Expertenanhörung in der letzten Ratssitzung vom 03.07.2019 aufgeworfen hatte. Zudem wurden bisher unter Verschluss gehaltene Pläne zum Baugebiet allen Anwesenden gezeigt. So wie die aktuelle Planung aussieht, sollen teilweise Doppelhaushälften mit Flachdach in dem Teilabschnitt der Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG) mit einer Firsthöhe von 10,5m entstehen. Die äußeren Häuser müssen alle eine Dachneigung aufweisen, was schon eher dem Ortsbild von Hahnheim entspricht. Nach Aussage des Planers könnten im Jahr 2021 voraussichtlich die Bagger der Bauherren rollen. Leider hat sich unsere Einschätzung bewahrheitet, dass gerade einmal ca. 30% der geplanten Wohneinheiten individuell nach den Vorstellungen der Bauwilligen gebaut werden können. Ca. 70% der Wohneinheiten werden voraussichtlich durch den Investor bezugsfertig errichtet. Diesen Umstand finden wir mehr als bedauerlich.

Beim vierten Tagesordnungspunkt wurde das Thema Fahrradweg zwischen Hahnheim und Sörgenloch behandelt. In einer rege geführten Diskussion wurden jeweils Pro- und Contra-Argumente für die Nordvariante diskutiert. Wir haben erneut unseren Standpunkt klargemacht und u.a. auf die Gefährlichkeit einer zweimaligen Straßenquerung hingewiesen. Die SPD-Fraktion hat mehrheitlich monetäre Argumente angeführt, u.a. dass die Nordvariante erheblich günstiger wäre als die Südvariante und dass eine Förderung durch den Bund lediglich bei der Nordvariante möglich sei. Es stellt sich jedoch schnell heraus, dass es für die Südvariante keine Kostenschätzung gegeben hat und dass eine Förderung der Südvariante ebenfalls möglich wäre. Hier kann man noch wohlwollend von „Verdrehung der Tatsachen“ sprechen.
Letztendlich wurde abgestimmt: 9 Stimmen der SPD für die Nordvariante, wohingegen wir mit 3 Stimmen und die CDU-Fraktion mit 4 Stimmen dagegen stimmten. Somit wird der Fahrradweg in der Nordvariante gebaut, da sich der Sörgenlocher Gemeinderat der Hahnheimer Entscheidung anschließt. Wir finden das Ergebnis im Hinblick auf die Sicherheit der Fahrradfahrer als auch der Winzer sehr schade – doch haben wir alles dafür getan, von der Südvariante zu überzeugen.

Einer der letzten Tagesordnungspunkte handelte von der Änderung des regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe (Bericht folgt). Nach Abhandlung der verbleibenden Tagesordnungspunkte wurde die Sitzung um 21:15 geschlossen.
Trotz der Abstimmungsergebnisse gab es auch positive Aspekte der Sitzung:
1. Immer mehr Bürger nehmen die Chance wahr sich über die Ortspolitik zu informieren und Fragen in der Einwohnerfragestunde zu stellen
2. Der Ortsbürgermeister als Sitzungsleiter hatte die Gemeinderatssitzung dieses Mal besser im Griff und entschuldigte sich für sein Verhalten bei der Sitzung am 03.07.2019
Wir freuen uns daher auf die nächsten Diskussionen, um Hahnheim voranzubringen.

Herzlichst,

Ihre Wählergruppe Hahnheim

 

Fahrradweg zwischen Hahnheim und Sörgenloch – Unbekanntes Gutachten

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Am gestrigen Mittwoch den 28.08. trafen sich am Kreisel in Sörgenloch Vertreter der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und Nieder-Olm, das zuständige Planungsbüro sowie die Ortsbürgermeister von Hahnheim und Sörgenloch, Gemeinderatsmitglieder beider Ortsgemeinden und Bürger. Insgesamt zählte die Versammlung mehr als 40 Personen, die bei einer Ortsbegehung über den zukünftigen Fahrradweg zwischen Hahnheim und Sörgenloch beraten sollten.

Grundsätzlich waren sich alle Anwesenden einig, dass der Fahrradweg dringend gebraucht wird und nun auch zügig auf den Weg gebracht werden sollte. Das einzige wo man sich in Sörgenloch und Hahnheim uneins war, war die geplante Wegeführung. Insbesondere ob diese, nun oberhalb oder unterhalb der Straße L432 verlaufen soll, wurde heftig und ausführlich diskutiert. Es stellte sich schnell heraus, dass ein großer  Wissensunterschied zwischen den Vertretern von VG, Kreis, Planungsbüro und den Ortsbürgermeistern auf der einen Seite sowie den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern andererseits herrschte und leider nicht alle Fakten bekannt waren. Das Planungsbüro verwies dabei auf ein Gutachten, das schon lange existieren würde und das die jeweiligen Vor- und Nachteile der Wegeführung oberhalb der Straße beleuchten würde. Die schon vor langer Zeit planerisch vorgesehene Variante der Wegeführung unterhalb der Straße wurde bewusst nicht vorgestellt. Die Gründe dafür waren den meisten Anwesenden nicht bekannt. Es drängt sich dadurch natürlich die Frage auf, wieso ein Planungsbüro das mit der Planung einer Wegeführung beauftragt wurde, eine durchaus mögliche, weitere und Angabe gemäß auch bekannte Variante überhaupt nicht berücksichtigt und präsentiert hat.

Leider war uns, sowie anderen Teilnehmern die Existenz des besagten Gutachtens nicht bekannt. Daher konnte auch nach ca. 1,5 h intensiver Diskussion kein einheitlicher Wissensstand erzielt werden, der eine fundierte und zügige Entscheidungsfindung möglich gemacht hätte.

Wir als Wählergruppe Hahnheim haben uns sofort dafür eingesetzt, dass allen Beteiligten das besagte und zitierte Gutachten zur Verfügung gestellt wird. Es wurde uns zugesagt, dieses umgehend noch diese Woche via Mail zu bekommen.

Sobald uns das Gutachten zur Verfügung steht werden wir wieder berichten – ganz getreu unserem Wahlversprechen: Mehr Transparenz schaffen!

 

 

Immer wieder geänderte Bebauungspläne…

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Einige inzwischen geführte Gespräche und u. a. die AZ-Berichterstattung haben uns veranlasst einmal unsere Sichtweise darzulegen und diesen Bericht zu schreiben.


Die AZ schreibt u. a. vom „Stoppen“ des Bebauungsplanes durch CDU und WGH und von den empörten Reaktionen der anwesenden Besucher auf einen nach der Gemeindeordnung absolut legitimen und rechtmäßigen Antrag der CDU-Fraktion. Sehr zu unserem Bedauern wurden die Annahme des CDU-Antrages und der Umgang mit diesem, in der Gemeindeordnung verankerten, demokratischen Recht, nicht akzeptiert.
Im Gegenteil. In der sich daraus entwickelten, hochemotionalen Sitzungsatmosphäre war eine geordnet Anfrage und Nachfrage zu dem Thema leider überhaupt nicht mehr möglich. In einer von uns beantragten Sitzungsunterbrechung haben wir uns dazu noch einmal intern besprochen, u. a. auch mit dem Ziel, die sehr hitzige Stimmung vielleicht etwas abkühlen zu können. Leider mit wenig Erfolg. Dieser außergewöhnliche, ganz wichtige Vorgang aus der Ratssitzung fand in dem AZ-Artikel überhaupt keine Erwähnung. Erstaunlich.

Wir haben die Realisierung des Baugebietes bisher immer nachhaltig unterstützt, obwohl wir in den letzten 5 Jahren nicht immer unbedingt vollumfänglich informiert waren. Selbst vorgetragene Änderungen der baulichen Nutzungsmöglichkeiten, neue Investoren, neue oder geänderte Planungen durch unterschiedliche Planer, haben wir bisher in der Regel mitgetragen. Durch ihre Mehrheit im Rat wurden durch die SPD bisher öfter schon mal Beschlüsse gefasst und Maßnahmen ohne tiefergehende Besprechung veranlasst. Über in den Sitzungen mündlich vorgetragene, durch aus gute Vorschläge, Anregungen, Fragen und Bedenken der Opposition hat man sich auch schon mal einfach hinweggesetzt. Die jetzige Empörung der SPD, dieses Mal keinen schnellen Abstimmungserfolg erzielt zu haben, kann man zwar nachvollziehen, erscheint durch die Legalität des Antrages trotzdem nicht angebracht.


Gegenstand des Ärgernisses war ein zu dem Tagesordnungspunkt Baugebiet Hahnheim Ost erst kurz vor der Sitzung den Sitzungsunterlagen „nachgereichter“ neuer, geänderter Bebauungsplan. Der Plan bezog sich nur auf einen Teil des gesamten Baugebietes mit einigen „weißen Stellen“. Um eine terminliche Vorgabe des Investors – wie wir später erfahren durften – einzuhalten, sollte der Plan dann wohl im „Eilverfahren“ verabschiedet werden. Wir fühlten uns bei der Vorgehensweise – dem Plan weitestgehend „ungeprüft“ zustimmen zu sollen – extrem unwohl und hätten dazu gerne einige Erläuterungen gewünscht und Fragen parat gehabt.
Beispielsweise sah der Entwurf des (Teil)Bebauungsplans vor, 35 Wohneinheiten in Form von baulich gleichen Doppel- und Reihenhäusern durch den Investor zu errichten. Der Investor wird die Absicht haben diese Wohneinheiten „fertiggestellt“ zu verkaufen. Eine einmal für junge Familien vorgesehene Bauweise nach individuellen Bedürfnissen und Wünschen wird in diesem Teil des Bebauungsplanes dann nicht mehr möglich sein.
In einem früheren Entwurf waren für das gesamte Baugebiet 32 Wohneinheiten vorgesehen. Durch die geänderte Planung des Investors und die dadurch größere, bauliche Nutzung entstehen jetzt wesentlich mehr Wohneinheiten. Die Frage ist, reicht dafür noch die bisher geplante Infrastruktur (Oberflächen- und Abwasser, Strom, Wasser, Gas, etc.). Passen durch die engen Straßen überhaupt Feuerwehr- Rettungs- und Müllfahrzeuge? Sind bzw. wo sind Grünflächen und eventuell Parkflächen vorgesehen? Wie verändern die kleinen, „klotzartigen“ Reihenhäuser direkt am Ortseingang das Erscheinungsbild von Hahnheim? Mit dem Neubaugebiet wird das Erscheinungsbild von Hahnheim – aus Richtung Köngernheim kommend – nicht nur vorübergehend für ein paar Jahre, sondern eher für immer gestaltet.


Wir von der WGH sahen nun in der Zustimmung zu dem CDU-Antrag auf Unterstützung durch einen Experten jetzt die Chance, bestimmte Dinge und Vorgänge zu hinterfragen, was in den letzten 5 Jahren eher nicht möglich war.
Um weitere Verzögerungen möglichst zu vermeiden, könnte der Experte u. U. beispielsweise auch hilfreich zur Seite stehen und klären, wie es trotz der Abstimmungsmehrheit der SPD im Rat und der entsprechenden Beschlüsse immer wieder zu Änderungen und Verzögerungen kommen konnte. Wir sind nach wie vor sehr interessiert daran, dass das Baugebiet mit plausibler und sinnvoller Planung zügig weitergeht. Viele Hahnheimer Familien sollten – trotz eines eventuell notwendigen Investors – auch die Möglichkeit bekommen, selbst und nach eigenen Vorstellungen zu bauen.


Wir würden die Planungen gerne so unterstützen, dass auch bei der rechtlich erforderlichen, erneuten und öffentlichen Auslage des Bebauungsplanes mit möglichst wenigen Einsprüchen zu rechnen ist und der Bebauungsplan damit auch schnell rechtskräftig werden kann.
Das ist unser Interesse und deshalb stehen wir für jede Lösung, die zu einem schnellen Konsens und einer zielgerichteten Fortsetzung in der Realisierung führt, jederzeit zur Verfügung.


Herzlichst, Ihre WGH – Hahnheim

 

Warum am Sonntag WGH wählen?

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Die SPD hat die letzten Jahre viel versprochen, aber trotz  Mehrheit im Gemeinderat wenig umgesetzt. Hier ein paar aktuelle Bilder, die für sich sprechen…

 

Wanderweg – Baumlehrfpad

  

 

Da ist – wie man sieht – trotz aktueller SPD-Mehrheit im Rat und Ankündigung schon sehr lange nichts mehr gemacht worden.

Wir als WGH würden das gerne nicht nur ankündigen sondern auch umsetzen.

Dazu  brauchen wir am Sonntag den 26.5.19 Deine Stimme.

 

CAP Markt

Statt des an dieser Stelle seit mindestens 5 Jahren „entstehenden“ CAP-Marktes …

sieht der Platz – bei näherer Betrachtung  – aktuell so aus…

Es gibt keine wirtschaftliche Grundlage um einen CAP-Markt in Hahnheim zu betreiben. Geschäfte des täglichen Bedarfs sind in ausreichender Zahl in der nahen Umgebung vorhanden. Warum betreibt die SPD-Fraktion also immer noch Augenwischerei mit den Hahnheimer Bürger und Bürgerinnen?

Wir als WGH wollen den Bürger und Bürgerinnen nichts vormachen, sondern Transparenz in die Gemeinderatsarbeit bringen.

Dazu  brauchen wir am Sonntag den 26.5.19 Deine Stimme.

 

Glascontainer

In Hahnheim gibt es mehrere Sammelstellen für Altglas, die zum Teil stark verwahrlost aussehen, wie man auf dem obigen Bild erkennen kann.

Wenn schon Glascontainer, dann doch besser so…

 

Wir als WGH wollen den Schandfleck beseitigen und eine ordentliche Sammelstelle errichten.

 

Dazu  brauchen wir am Sonntag den 26.5.19 Deine Stimme.

 

 

 

 

 

 

Zukunftsweisendes Internet

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Die Internetversorgung der Gemeinde ist, gelinde gesagt, mehr als dürftig und Hahnheim ist sozusagen ein „weißer Fleck“ auf der Landkarte der Internetversorgung. Monopolist ist – warum dies so ist, verstehen wir bis heute nicht – das EWR. Die leistungsfähigere Telekom ist damit außen vor.

Für das geplante Neubaugebiet, für potentielle Neubürger und besonders auch für die angestrebte Erweiterung des Gewerbes ist diese Internetversorgung schlecht und keinesfalls zukunftsfähig. Den einen oder anderen Interessenten wird dies mit Sicherheit davon abhalten, zukünftig nach Hahnheim zu kommen.

Ein Beispiel dafür, dass das auch besser gehen kann, ist die Gemeinde Nackenheim. Dort sicherte man  sich eine gute und zukunftsfähige Internetversorgung, die einen einmaligen Zuschuss-Betrag erforderte, der jedoch nach Abschluss der Baumaßnahme von der Telekom nicht berechnet worden ist.

 

Schwere Mängel am Gemeindezentrum

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Mängel bei der Fassade, dem Licht, der Lüftung, der Tonanlage, der Toiletten, der Türscharniere und bei sicherheitsrelevanten Einrichtungen wie den Notausgängen – es bestehen viele aufsichtsrechtliche Auflagen für eine weitere uneingeschränkte Nutzung der Gemeindehalle.

Bei dieser Aufzählung wird deutlich, dass das Gemeindezentrum viele und dringende Baustellen hat, die es zu beheben gilt. Eine gründliche Renovierung und Instandsetzung ist von Nöten. Mehrfach wurden dafür bereits im Haushalt der Gemeinde Gelder bereitgestellt, aber bis heute fehlt es schlicht und einfach an der Umsetzung.

Küche! Bei diesem Schlagwort werden viele Nutzer*innen die Augen verdrehen. Abgesehen von den unzulässigen Einrichtungen (für eine öffentlich genutzte Küche) ist das Gesamtbild desaströs: Die Decke blättert ab und gehört dringend mit einer für eine Küche geeigneten Farbe gestrichen. Bei weiter aufgeschobener Umsetzung der sicherheitsrelevanten (!) und aufsichtsrechtlichen Auflagen droht u. U. ein Verbot der Hallennutzung.

Wir weisen seit geraumer Zeit auf diesen Missstand hin und werden uns auch weiterhin für eine zügige Pflege und Unterhaltung der Räumlichkeiten des Gemeindezentrums einsetzen.

Sanierung der Trauerhalle und Friedhofsgestaltung

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Viele Ortsbesucher, die bei Beerdigungen und Grabbesuchen auf einem Friedhof vorbeischauen, leiten oftmals den Zustand einer Gemeinde vom Zustand des Friedhofs ab. Der Hahnheimer Friedhof ist dabei kein schönes Aushängeschild. Es wurden zwar Wege teilweise gepflastert oder mit Split aufbereitet, das Gesamtbild ist jedoch eher bescheiden.

Die Trauerhalle ist stark in die Jahre gekommen und bedarf einer Renovierung, wobei schon kleinere Arbeiten Wunder bewirken dürften: Allein der Anblick der Toilette wirkt momentan mehr als abschreckend.

 

Sinnvoll wäre auch der Anbau einer Überdachung vor der Trauerhalle, die die Trauergäste vor Wind und Wetter schützen könnte.

Die eigentlich für weitere Gräber vorgesehene Wiese wird ab und an auch schon mal als Parkplatz umfunktioniert. Stattdessen könnte man dort schattenspendende Bäume pflanzen, die gleichzeitig auch das Gesamtbild stark verbessern würden.

 

 

Auch für die Abfall-Container sollte eine neue Lösung gefunden werden: Sie sind ohne Frage zweckmäßig, aber ästhetisch und dem Ort angemessen scheinen sie nicht.

 

 

Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

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Hahnheim und die umliegenden Orte bekommen immer mehr Einwohner, doch die erforderliche Infrastruktur fehlt an einigen wichtigen Stellen.

Hahnheim ist zwar sehr gut aufgestellt bezüglich der Kindergärten, der Grundschule und auch der ärztlichen Versorgung, was hingegen sehr im Argen liegt, sind die verkehrstechnischen Möglichkeiten: Ob als Berufspendler oder ganz einfach für Fahrten zu Supermärkten, Behörden, Banken oder Fachärzten – hier gibt es spürbare Mängel.

Denn die Landes- und Kreisstraßen sind in einem extrem schlechten Zustand und bedürfen dringend mehr Aufmerksamkeit und Reparatur, um den immer mehr zunehmenden Individualverkehr besser aufnehmen zu können.

Die L432 zwischen Hahnheim und Köngernheim ist mit ihren zahlreichen Flickstellen und Löchern für Motorradfahrer beispielsweise lebensgefährlich.

 

 

Für den Personennahverkehr erscheinen uns die bestehenden ORN-Buslinienverbindungen nicht ausreichend; sie sind darüber hinaus sehr teuer und so besteht dringend Verbesserungsbedarf.

Wie wir bereits vor 5 Jahren betont haben, möchten wir uns für ein besonderes Bus-Modell starkmachen: Die Anbindung an die Stadtbusverbindung Mainz-Ebersheim-Zornheim, um eine kostengünstige und vor allem zusätzliche Verkehrsanbindung möglich zu machen.

Bürgerbus, Fahrgemeinschaften zu Supermärkten, Mitfahrerbank – es gibt so viel bisher ungenutzte Möglichkeiten, die wir gerne für Sie in Angriff nehmen und umsetzen würden.

 

Baugebiet „Hahnheim Ost“ & alter Ortskern

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Seit gut 5 Jahren wird nun schon an der Realisierung des Baugebietes „Hahnheim Ost“ gewerkelt und bereits mehrfach wurden „rollende Bagger“ versprochen.

 

 

Doch für die vielen Interessenten blieb dies bisher ohne Ergebnis.

 

 

Wir wollen uns deshalb für eine strukturierte und organisierte Vorgehensweise einsetzen, die alle Beteiligten regelmäßig und umfassend über alle Geschehnisse informiert, sodass mit der Umlegung und Erschließung begonnen und so schnell wie möglich gebaut werden kann.

Darüber hinaus sollte man aber auch nicht den alten Ortskern aus dem Auge verlieren: Auch hier bieten sich immer mehr bauliche Entwicklungsmöglichkeiten an. Ob Ein- und Mehrfamilienhäuser oder Mehrgenerationenhäuser – der alte Ortskern hat großes Potential, das es herauszuholen gilt.