Neuigkeiten zur Vergabe der gemeindeeigenen Bauplätze: Verzögerung

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Von Otto Breyer                                                                                                                Hahnheim, 20.09.2021

Wie uns durch Bauplatzbewerber kolportiert wurde, sollte am vergangenen Donnerstag den 16.09.2021 in einer Gemeinderatsitzung über die Vergabe der 9 gemeindeeigenen Bauplätze beraten und entscheiden werden. Das wurde den Bewerbern mit einer E-Mail der Verbandsgemeinde – versendet Mitte August an alle Bewerber – mitgeteilt. Darin informierte die VG weiter, dass die Ortsgemeinde Hahnheim eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Bewertung der Bewerbungen beauftragt hatte. Merkwürdige Weise war nach dem offiziellen Sitzungskalender – auf der Homepage der VG – für den 16.09.2021 überhaupt keine Ratssitzung in Hahnheim geplant. Als dann am Dienstag den 14.09.2021 die offizielle, 4-tägige Einladungsfrist für Ratssitzungen endgültig verstrichen war und die Bewerber immer noch keine Informationen zu der angekündigten Ratssitzung hatten, fragten wir bei der Verbandsgemeinde nach.

Kurz darauf informierte die VG darüber, dass die Sitzung des Gemeinderates auf den 13.10.2021 verschoben werden musste. Wir gehen mal davon aus, dass diese Information sicherlich auch ohne unsere Nachfrage an die Bewerber versendet worden wäre – ärgerlich und unschön ist allerdings, warum das zeitlich so spät erfolgen musste.

Quelle:

Rats- und Bürgerinfosystem (more-rubin1.de)

 

Sobald das Thema Bauplatzvergabe wieder auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung steht werden wir uns insbesondere zu den  folgenden Punkten für transparente Abläufe und klare Bewertungen einsetzen.

  • Detaillierte und nachvollziehbare Darstellung der ermittelten Punkte pro Bewertungskategorie
  • Rangfolge der eigenen Gesamtpunktzahl pro Bewerber*innen innerhalb aller Bewerbungen (anonymisiertes Ranking)

Wir drücken allen Bewerber*innen für die Realisierung ihres Wunsches auf eine Bauplatzzuteilung fest die Daumen und hoffen – u. a. auch zur Vermeidung von eventuellen, rechtlichen Schritten enttäuschter Bewerber  – auf ein  für jeden eindeutiges und nachvollziehbares Verfahren.

 

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim

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Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause – Nachtragshaushalt 2021, neues Gewerbegebiet und Bewerbungsphase für Bauplätze gestartet

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Von Otto Breyer                                                                                                                Hahnheim, 08.07.2021

Kommenden Mittwoch den 14.07.2021 findet die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause statt. Themen sind unter anderem der Nachtragshaushalt 2021, ein neues Gewerbegebiet, die Erneuerung eines Fahrradwegs im Hahnheimer Bruch sowie unser WGH-Antrag zur künstlerischen Gestaltung der Verteilerkästen von Telekom und ERW im Ortsgebiet.

Bei TOP 2 soll eine Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan der Ortsgemeinde Hahnheim für das Haushaltsjahr 2021 stattfinden. Im Wesentlichen geht es darum, außerplanmäßige Ausgaben für das Außengelände der Kita-Wingertswichtel freizugeben.

Über das neue, geplante Gewerbegebiet „Am Selzer Weg“ wird bei TOP 3 beraten. Bei diesem TOP soll ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden, sodass mit der konkreten Planung begonnen werden kann. Das neue Gebiet erstreckt sich über ca. 20.000 qm auf der Fläche zw. dem Weingut Binzel und KFZ Haselmeyer.

 

Abbildung 1: Mögliches neues Gewerbegebiet „Am Selzer Weg“. Quelle: eigene Darstellung

Bei TOP 7 „Radwegeausbau und -förderung für touristische Verkehre in der VG Rhein-Selz; Beratung und Beschlussfassung bzgl. des Abschlusses einer Ausbauvereinbarung und der Aufgabenübertragung auf die VG Rhein-Selz geht es im Wesentlichen darum, einen Teil des Selztalradwegs – der durch das Hahnheimer Bruch geht – teilweise zu sanieren.

TOP 14 befasst sich mit unserem WGH-Antrag, die grauen Verteilerkästen der Telekom und des EWRs im Ortsgebiet künstlerisch zu gestalten. Die Anregung dafür haben wir durch einen engagierten Hahnheimer erhalten – vielen Dank noch mal an dieser Stelle. Einen ersten Kasten konnten wir schon ehrenamtlich auf privater Basis auf der Bahnhofstraße umgestalten:

 

Wir möchten die Gelegenheit nutzen und noch einmal darauf hinweisen, dass die Bewerbungsfrist für die 9 gemeindeeigenen Baugrundstücke im 1. Bauabschnitt Hauptstraße-Ost am 23.07.2021 endet.

Die Bewerbungsunterlagen finden sich auf den Seiten der VG Rhein-Selz:

Vergabe von Bauplätzen in Hahnheim | Verbandsgemeinde Rhein Selz (vg-rhein-selz.de)

Wie bereits in unserem letzten Artikel beschrieben, fehlen leider die genauen Definitionen der erforderlichen Angaben zum Vermögen und Einkommen als Bewerbungskriterium. Einige Bewerber haben schon den Kontakt zu uns gesucht und genau nach dieser Definitionslücke gefragt. Wir können an dieser Stelle nur empfehlen den Kontakt zur VG Rhein-Selz (immobilien@vg-rhein-selz.de) oder zur Ortsverwaltung Hahnheim zu suchen, um genauere Infos zu erfragen. Wir finden es schade, dass es den Bewerbern*innen an diesem Punkt so schwer gemacht wird, u. U. auch vollständige und zutreffende Angaben zu machen.

 

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim

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Ratssitzung vom 20.05.2021 – Neue Baugebiete und Bauplatz-Vergabekriterien und weiteres

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Von Otto Breyer                                                                                                                Hahnheim, 31.05.2021

Am Donnerstag, den 20.05.2021, war es wieder soweit: Gemeinderatssitzung in Hahnheim. Dieses Mal – aufgrund der temporären Belegung der Gemeindehalle durch die Kindergartengruppen – in der Schulturnhalle. Erneut waren alle zehn Besucherplätze belegt, was angesichts der Tagesordnungspunkte zu den neuen Baugebieten keine Überraschung war.

Nach der Einwohnerfragestunde wurde unter TOP 2 der Abschluss städtebaulicher Verträge mit den Investoren im Baugebiet „Haupstraße-Ost 2. BA“ sowie ein Maßnahmenträgervertrag geschlossen. Nach einigen erforderlichen, aber nicht vollumfänglichen Anpassungen der Entwürfe wurde durch die Mehrheit der SPD-Fraktion den Verträgen zugestimmt. Wie schon im ersten Bauabschnitt hat die Ortsgemeinde damit wieder einmal zugelassen, dass sich zwei Investoren (MAG und Ideal) ca. 70% der gesamten Baugebietsfläche sichern konnten. Diese Flächen werden somit aller Voraussicht nach nicht individuell bebaut werden können, sondern mit möglichst großer Rendite für die Investoren mit Doppelhäusern bebaut werden.

Bei TOP 3 gab der Rat die Mittel in Höhe von ca. 25.000 EUR für Baumpflegemaßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit frei. In der Hahnheimer Gemarkung sind gemäß den vorliegenden Unterlagen ca. 560 Bäume aufgeführt. Wir sind positiv überrascht und freuen uns über diese große Zahl, denn letztlich trägt jeder einzelne Baum zu einer Verbesserung des Klimas bei. Bei etwa 160 Bäumen müssen Pflegemaßnahmen ergriffen werden.

Des Weiteren bekommt die Hahnheimer Gemeindehalle eine Solaranlage mit ca. 39 KWp Leistung. Unter TOP 4 wurde über zwei vorliegende Angebote beraten und die Auftragsfreigabe an die Firma Bauer aus Selzen einstimmig erteilt. Die Anlage wird auf lange Sicht gesehen die Gemeindekasse entlasten, erfordert jedoch erst einmal eine Investition in Höhe eines mittleren fünfstelligen Betrags. Es ist außerdem geplant, eine weitere Solaranlage auf den Dächern der Kita Wingertswichtel zu errichten.

Spannend und heißt diskutiert wurde der TOP 5 an diesem Abend. Hier wurden erneut die Vergabekriterien für die neun gemeindeeigenen Baugrundstücke im Baugebiet „Hauptstraße-Ost 1. BA“ besprochen und um sinnvolle, faire Festlegungen gerungen. Nachdem der erste Vorschlag für einen Kriterienkatalog im Bau-Ausschuss im November 2020 beraten und durch den Gemeinde- und Städtebund grundlegend überarbeitet wurde, berieten die Ratsmitglieder unter diesem TOP den neuen Entwurf. Der aktuelle Entwurf sieht eine ausgewogene Gewichtung des Ortsbezugs vor, was wir sehr begrüßen. Leider mangelte es dem Entwurf an einer genauen Definition der Vergabekriterien. So gelten beispielsweise das Vermögen und Einkommen des Bewerbers als ein Vergabekriterium; allerdings ist bisher nicht definiert, was alles als Vermögen anzurechnen und welches Einkommen gemeint ist. Wir haben dem vorgelegten Entwurf – aufgrund der fehlenden Definitionen sowie weiterer, offener Fragen – nicht zugestimmt. Mit der SPD-Ratsmehrheit wurde der Entwurf dennoch durchgeboxt.

In der letzten Sitzung des Jahres 2020 hatten wir als WGH den Antrag gestellt, alle Sitzung öffentlich im Internet zu übertragen. Damit hätten nicht nur die zugelassenen zehn Besucher, sondern alle interessierten Bürger die Möglichkeit, an den öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. Im Anschluss an die Sitzung wurde die VG Rhein-Selz beauftragt, eine Umfrage unter allen Ratsmitgliedern durchzuführen, ob diese der Veröffentlichung im Hinblick auf die Rechte am eignen Bild und Ton zustimmen würden. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht mehr als enttäuschend und erstaunt doch gerade sehr in unserer heutigen Zeit, in der Themen wie Digitalisierung und Transparenz in allen möglichen Lebensbereichen wichtiger sind als je zuvor: Lediglich sechs Ratsmitglieder haben sich für eine Live-Übertragung ins Internet ausgesprochen. Als Antragsteller waren wir von der WGH einheitlich dafür, uns damit als Gemeinde zukunftsgerecht aufzustellen. Fünf Ratsmitglieder haben es noch nicht einmal für möglich und somit für nötig gehalten, überhaupt an der Umfrage teilzunehmen. Darüber hinaus haben sich weitere fünf Ratsmitglieder gegen eine Übertragung ausgesprochen. Damit ist unser Antrag leider abgelehnt worden. Wir finden es sehr bedauerlich, dass aktuelle Themen wie Digitalisierung und Transparenz bei der Mehrheit im Hahnheimer Rat nicht auf Resonanz stoßen oder gar kategorisch abgelehnt werden, obwohl sich jede Partei bei der Kommunalwahl 2019 dafür ausgesprochen hat.

Auch in dieser Ratssitzung hatten wir erneut drei Anträge auf die Tagesordnung gesetzt:

  1. Errichtung eines Sichtschutzzaunes für die Abfallsammelstelle der Kita Wingertswichtel in Hahnheim
  2. Anschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsinformationssystems
  3. Durchführung einer Ersatzpflanzung und Herrichtung des Freien Platzes in Hahnheim

Der erste Antrag wurde abgelehnt, da es der Angabe gemäß einen neuen Abfallsammelplatz bei der Kita geben soll. Vielleicht setzte unser Antrag einen Impuls für eine zügige Umsetzung.

Der zweite Antrag wurde einstimmig angenommen. Bei diesem Antrag ging es uns darum, durch Geschwindigkeitsmessanlagen die Verkehrssicherheit in Hahnheim zu erhöhen. Um die Gemeindefinanzen zu schonen wird nun ein mobiles Messgerät angeschafft, das entweder am Ortseingang vom Wahlheimer Hof kommend, in Höhe der Bahnhofstrasse 21 oder vor der Grundschule aufgestellt werden kann.

Der dritte Antrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Die Holzmöbel am Freien Platz werden neu gestrichen und als Ersatz für den abgesägte Baum ein neuer Baum gepflanzt.

Alles in allem war es eine ergebnisorientierte Ratssitzung mit zahlreichen konstruktiven Redebeiträgen aller Fraktionen, die aufgrund der vielen Themen erst um circa 23:30 Uhr beendet war.

 

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim

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WGH mit wachsendem Erfolg – Teil 2

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Seit nunmehr knapp 2 Wochen ist die Blühfläche am alten Bahnhof eingesät und die ersten Samen sind am Keimen. Eingesät wurde eine Saatmischung „Bienenweide“, die beim Landhandel Seemann gekauft wurde und die für viele Insekten und Nützlinge ein tolles Nahrungsangebot schafft.
Damit die Insekten nicht nur genug zu fressen haben sondern auch ein ein Zuhause finden können, wurde heute von uns in Zusammenarbeit mit der CDU Ortsgruppe ein Insektenhotel aufgestellt.
Wir hoffen, dass die Saamen gut aufgehen und sich alle Hahnheimer Bürgerinnen und Bürger in naher Zukunft an dem Blütenmeer mitten in Hahnheim erfreuen können.
 
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Ratssitzung vom 24.03.2021 – 2. Bauabschnitt Hauptstraße-Ost

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Von Otto Breyer

Am Mittwoch, den 24.03.2021, war es wieder soweit: das Thema Baugebiet Hauptstraße-Ost dominierte die Ratssitzung. Unter TOP 2 „Ortsgemeinde Hahnheim; Bauleitplanverfahren Bebauungsplan ‚Hauptstraße-Ost, 2. BA‘; Hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB“ wurde der erste Vorentwurf des zweiten Bauabschnitts des Baugebiets Hahnheim-Ost beraten.

Als Vertreter des Erschließungsträgers stellte Herr Reininghaus die Grundzüge der Planung des circa 22.000m² großen Baugebiets vor: im Wesentlichen sollen Einfamilienhäuser sowie Doppelhaus- und Reihenhäuser entstehen. Neben einem geplanten Spielplatz im Süden des Gebiets, sollen die notwendigen Parkplätze auf 2 pro Wohneinheit festgelegt werden. Dies gelte jedoch nur für die Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften.

Die SPD-Fraktion regte in diesem Zusammenhang an, die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern zu ermöglichen, wobei jedoch wieder nur 1,5 Stellplätze je Wohneinheit festgelegt werden sollen. Auch der Vertreter des Planers, Herr Reininghaus gab hierbei zu bedenken, dass die Parksituation aufgrund der vielen privaten Grundstückszufahrten kritisch werden könnte. Sowohl die CDU-Fraktion als auch wir von der WGH forderten deshalb, die benötigte Parkplatzanzahl auch bei Mehrfamilienhäusern auf 2 pro Wohneinheit zu erhöhen, um ein allzu großes Parkchaos zu vermeiden. Grundsätzlich stellt sich jedoch die Frage, weshalb die SPD-Fraktion im zweiten Bauabschnitt anregt, Mehrfamilienhäuser zuzulassen, obwohl sie sich im ersten Bauabschnitt noch vehement dagegen gewehrt haben.

Der Erschließungsträger erläuterte, dass die Ortsgemeinde Hahnheim vorrausichtlich vier gemeindeeigene Bauplätze aus dem Umlegungsvorteil erhalten könnte.

Bereits im Jahr 2019 machten wir von der WGH darauf aufmerksam, dass bei der vollständigen Entwicklung des Baugebiets Hahnheim-Ost eine Schaffung neuer Kita-Plätze dringend notwendig werde, um die gesetzlichen Vorgaben auch weiterhin einhalten zu können.

Die WGH-Fraktion stellte in der Sitzung den Antrag, dass zur Abdeckung des steigenden bzw. gestiegenen Bedarfs ein möglicher Neubau einer Kindertagesstätte bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden muss. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die drei von der WGH-Fraktion gestellten Anträge

– Neubepflanzung der gemeindeeigenen Beete / Grünflächen in der Bahnhofstraße mit Lavendel;

– Errichtung einer Umfahrsperre bzw. eines Prallschutzes am Stromverteilerkasten am neuen
Feuerwehr-Gerätehaus Hahnheim-Selzen;

– Errichtung eines „Bürgerbeets“ am nördlichen Ortseingang aus Richtung Wahlheimer Hof
kommend

mit großer Begeisterung aller Ratsmitglieder angenommen bzw. in den zuständigen Arbeitskreis überwiesen.

Auf Nachfrage der WGH soll nun der am 18.10.2018 vom gesamten Gemeinderat (allen Fraktionen) beschlossene Fuß- und Radweg an den Gärten zwischen Bruchgasse und Altstraße, unverzüglich ausgeschildert werden. 

Insgesamt war es eine produktive Ratssitzung mit gewinnbringenden Redebeiträgen aller Fraktionen.

 

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim

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WGH mit wachsendem Erfolg

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Von Otto Breyer

In der letzten Gemeinderatssitzung im Februar stellten wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Antrag zur ökologischen Aufwertung des Areals Bahngelände/Bahnhofstraße mittels Blühflächen auf bis zu 2800m². Nach dem der Antrag in den Landwirtschaftsausschuss verwiesen wurde und dort einstimmig angenommen wurde, tagte ein weiterer Arbeitskreis bis nun heute endlich der Traktor zur Bodenauflockerung angerollt ist. Im nächsten Schritt wird auf der Fläche dann eine Bienenweidemischung eingesät, die dann im Laufe des Jahres erblüht.
 
Statt den maximal möglichen 2800m² werden es nun vermutlich nur knapp 700m² Blühflächen für Bienen und Insekten werden – nichtsdestotrotz ein toller Erfolg. Mitten in Hahnheim entsteht nun eine Oase mit großem Nahrungsangebot. Wir freuen uns sehr.🙂
 
Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim
 
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Parkplatz gesucht?

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Von Otto Breyer

Ende Januar wurde in der Sitzung des Bau- und Friedhofsausschusses über den neuen Bebauungsplan für das Gebiet der ehemaligen Rheinhessenstuben beraten und dieser auf den Weg gebracht.     

Gleich zu Beginn wurden die konkreten Pläne zum Neubau der 2 Mehrfamilienhäuser mit jeweils 8 Wohneinheiten vorgestellt (wir berichteten bereits am 13.09.2020). Der vortragende Architekt berichtete von 18 Parkplätzen in der geplanten Tiefgarage sowie von 3 Behindertenparkplätzen und 3 normalen Parkplätzen, die auf der nördlichen Gebäudeseite errichtet werden sollen. Für 16 Wohnungen soll es also nur eine überschaubare Anzahl von Parkplätzen geben. Die geplanten 1,5 Parkplätze pro Wohneinheit sind das absolute, gesetzlich zulässige Minimum. Die Ortsgemeinde kann nach Landesbauordnung jedoch auch höhere Werte festlegen. Mit Hahnheim vergleichbare Gemeinden schreiben deshalb schon lange 2 Parkplätze pro Wohneinheit vor, um den öffentlichen Straßenraum als Parkraum – verbunden mit Anliegerärger – zu entlasten.

Ein Blick auf die aktuelle Parksituation rund um die Rheinhessenstuben zeigt bereits die Ausnutzung aller gegebenen Parkmöglichkeiten Richtung Bäcker/Dorfladen Boos, Kleegarten sowie Hintere Landstraße. Wird zu einem späteren Zeitpunkt die geplante Erschließungsstraße für das nächste Baugebiet errichtet, ist zu erwarten, dass die Bewohner*innen der Mehrfamilienhäuser bzw. deren Besucher*innen vermutlich dort ihre PKW abstellen werden. Eventuelle Park- und Halteverbot wären nicht hilfreich und führen in der Regel auch nur zu einer Verlagerung des Problems.

Warum die Gemeindeverwaltung sehenden Auges die bereits bestehende, angespannte Parkplatzsituation unnötig verschärft, ist nicht nachvollziehbar.

Die CDU-Fraktion und wir von der WGH haben uns für eine Erhöhung der vorgeschriebenen Stellplätze von 1,5 auf 2 pro Wohneinheit ausgesprochen – die SPD-Fraktion blieb bei dem für den Investor kostengünstigeren, gesetzlichen Minimum. Es ist zu erwarten, dass die SPD-Fraktion mit ihrer Mehrheit im Rat die aktuellen Planungen mit 1,5 Parkplätzen vermutlich in der nächsten Gemeinderatssitzung auch beschließt.

Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass Hahnheim in Zukunft Fahrrad-freundlicher werden will und hierfür gerade die Infrastruktur verbessert – doch neben der Verbesserung der Infrastruktur könnte die Gemeinde noch einen Schritt weiter gehen und zusätzlich noch eine Mindestzahl an Fahrradstellplätzen bei Bauvorhaben festlegen. Die Bereitstellung von Abstellplätzen für Fahrräder könnte mit Hilfe einer gemeindlichen Satzung somit in Zukunft von Bauherren verlangt werden. Hier sollte die Ortsgemeinde ein Zeichen setzen und gerade bei einem solchen Wohnkomplex auch Fahrradstellplätze verlangen.

Für Hahnheim wird das geplante Objekt durch die Schaffung neuen Wohnraums definitiv eine Bereicherung sein. Schöner wäre es aus unserer Sicht dennoch, wenn sich die neuen Gebäude auch in das historisch gewachsene, für unser Rheinhessen typische Ortsbild eingliedern würden und vor allem, wenn sich die aktuell bereits angespannte Parkplatzsituation nicht noch verstärken würden.

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim            

Quellennachweise:

§ 88 Abs. 1 Nr. 8 LBauO Park-Stellplatzverpflichtung

88 Abs. 3 Nr. 4 LBauO Fahrradstellplätze

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Illegale Erdaufschüttung an Doppelkorbkelter – Kontamination?

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Von Otto Breyer

Die Hahnheimer Weinbergsgemarkung – eine schöne Laune der Natur und ein beliebtes Gebiet für Spaziergänge, Wanderungen und Ausflüge. 2017 hatte sich ein 15-köpfiges Team freiwilliger Helfer zusammengetan, um einen Kelterunterstand am Hahnheimer Knopf zu errichten. Die Allgemeine Zeitung lobte im September 2017 in einem Artikel die sehr gute Zusammenarbeit des Teams und die überaus erfreuliche Tatsache, dass eine überdachte Möglichkeit geschaffen wurde, in den Weinbergen zu verweilen und das rheinhessische Panorama zu genießen. Sowohl im laufenden Corona-Jahr 2020 als auch in den vergangenen Jahren war der Kelterunterstand ein häufig besuchtes Ausflugsziel und platze an manchen Tagen aus allen Nähten.

In der Sitzung vom 22. November 2018 des Ausschusses für Landwirtschaft, Weinbau, Natur und Tourismus der Ortsgemeinde Hahnheim wurde der Vorsitzende durch ein Ausschussmitglied darauf hingewiesen (TOP 6), dass es eine große Ablagerung unterhalb der Doppelkorbkelter gegeben hat. Der Vorsitzende will den Betreffenden darauf ansprechen.

Bedingt durch diesen Hinweis fand dann am 21. Januar diesen Jahres eine Begehung mit der Unteren Naturschutzbehörde statt, die zum Ergebnis hatte, dass eine Untersuchung der aufgeschütteten Erde angeraten wurde. Zudem gab die Untere Naturschutzbehörde den Hinweis, dass bei einer Nichtkontamination der Erdaufschüttung diese jedoch an Ort und Stelle verbleiben könne.

In der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses vom 07. Oktober 2020 informierte Ortsbürgermeister Kalbfuß die Ausschussmitglieder darüber, dass er ein Bodengutachten beaufträgt hätte und dieses Gutachten die Aufschüttung als Z0* klassifizere. Daraufhin habe er Anzeige bei der Polizei gegen Unbekannt erstattet.

Falls ein Täter bzw. eine Täterin gefunden werden sollte, muss dieser oder diese für die Beseitigung der Aufschüttung an der Doppelkorbkelter aufkommen, da sich ggfs. unter der Klassifizierung Z0* eine nicht akzeptable Kontamination verbergen und es sich somit um eine illegale Müllablagerung handeln könnte. Falls der Täter oder die Täterin für die mitlerweile über 3 Jahre zurückliegende Tat nicht ermittelt werden kann, muss die Ortsgemeinde Hahnheim selbst für die Beseitigung aufkommen.

Wir als WGH-Fraktion sprechen uns selbstredend für eine strenge Nachverfolgung sowie gegen jegliche illegale Müllablagerungen aus. Wir möchten unsere schöne Hahnheimer Germarkung weiterhin sauber und lebenswert erhalten.

Im konkreten, vorliegenden Fall ist jedoch noch nicht vollständig geklärt, wie schwer die Kontamination des Erdreichs ist. In das erstellte Gutachten hatte bislang nur Bürgermeister Kalbfuß Einblick. Aus uns unbekannten Gründen ist  eine Aushändigung des Gutachtens zwecks Kenntnisnamen und Information an die Mitglieder*innen des Landwirschaftsausschusses bisher nicht erfolgt. Sollte die angehäufte Erde schwerst kontaminiert sein, steht außer Frage, dass diese entfernt werden muss. Ist die Kontamination jedoch sehr gering und völlig unbedenklich für den Verbleib in der Gemarkung, dann trägt diese Aufschüttung sogar zu einer Verbesserung der Örtlichkeit bei, da beispielsweise mehr Personen gleichzeitig am Kelterunterstand verweilen können. Bei zukünftigen Veranstaltungen eröffnet die neu gewonnene Fläche (ca. 50 qm) die Möglichkeiten, dass diese u. a. für die Aufstellung von Bänken und Tischen etc. genutzt werden kann.

Zur Lösung dieses nicht schönen Themas beschäftigen uns also weiterhin zwei Fragen: Wann wird das Gutachten endlich durch den Hahnheimer Ortsbürgermeister an die Ausschussmitglieder ausgehändigt und zweitens, ob man nach einvernehmlicher Absprache mit den Behörden die Aufschüttung (Z0 = üblicherweise unbelasteter Boden) an Ort und Stelle belassen kann, ohne dass dadurch mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sein wird. Diese Variante würde die bereits angefallenen Kosten für das Gutachten nicht noch um eine unter Umständen notwendige, aber sehr kostspielige Entsorgung der Aufschüttung erhöhen.

 

Herzlichst,

Ihre Wählergruppe Hahnheim

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Unterdrückung des offenen Meinungsaustauschs!

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Von Otto Breyer

Viele Bürger*innen von Hahnheim wie auch Interessierte werden es sicher mitbekommen haben: die von der WGH veröffentlichten Artikel und Berichte werden regelmäßig im Internet und auch außerhalb des Netzes diskutiert – und das ist auch gut so! Unser Wunsch ist es dabei, dass die einfachsten Spielregeln demokratischer Streitkultur eingehalten werden: mit dem Ziel, dass alle Meinungen und Sichtweisen den dafür nötigen Raum finden. 

Wir als WGH fördern Transparenz und – was uns besonders am Herzen liegt – den freien Meinungsaustausch; dafür engagieren wir uns in der Ortspolitik. Jede/r Bürger*in hat andere Vorstellungen und Ideen von der Weiterentwicklung Hahnheims und jede/r kann und soll seine/ihre Meinung kundtun.

Neben der 2018 gegründeten liberalen Facebook-Gruppe „Hahnheim (Hohnem)“, in der zahlreiche Hahnheimer*innen Mitglied sind und in die grundsätzlich jede Person eintreten kann, die am Hahnheimer Ortsgeschehen interessiert ist, hat Ortsbürgermeiser Kalbfuß kürzlich eine zweite Facebook-Gruppe „Hahnheimer Freunde“ gegründet. In der Gruppenbeschreibung heißt es wörtlich „Ganz bewusst haben wir daher die Gruppenregeln angepasst, sodass hier nicht jedes Mitglied Beiträge posten oder auch kommentieren kann […]. Nicht jeder Beitrag hier soll als Diskussionsgrundlage, sondern schlichtweg und ganz bewusst als reine Informationsplattform seitens der Ortsgemeindeverwaltung und des Ortsbürgermeisters dienen für Euch, für Sie, die Bürger*innen unserer Heimatgemeinde.“

Die allen Bürger*innen verpflichtete Ortsverwaltung hat folglich einen Raum geschaffen, in dem für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen geteilt werden, zu dem aber nicht alle Personen Zugang haben. Werden wir als Bürger*innen also nicht mehr alle gleich behandelt? Vertrauensbildende Maßnahmen und transparente Sachverhalte sehen u. E. anders aus; Kritik und andere Sichtweisen sind hier ausdrücklich nicht gewünscht. Der eigentliche Sinn von sozialen Plattformen wie Facebook & Co ist es ja gerade, einer jeden Person zu ermöglichen, ihre Meinung zu sagen, ohne dass diese zensiert wird (natürlich immer unter der Wahrung der Persönlichkeitsrechte und der Würde jeder einzelnen Person). Aber genau das – Zensur – findet in der vom Hahnheimer Ortsbürgermeister eröffneten Gruppe statt, indem fortan nur politisch genehme Wahrheiten zugelassen werden und andere Stimmen nicht mehr zu Wort kommen.

Grundsätzlich kann natürlich jede Person Gruppen eröffnen und nur bestimmten Mitgliedern Zutritt gewähren. Wenn diese Gruppe allerdings von einem demokratisch gewählten Ortsvorsteher gegründet und moderiert wird und – nach eigenen Angaben – der wesentliche Zweck der Gruppe die Informationsverbreitung durch die Ortsverwaltung  darstellt, darf es nicht sein, dass bestimmten Bürger*innen der Zutritt und damit die veröffentlichten Informationen bewusst vorenthalten werden. Was kommt als nächstes? Man mag es sich nicht vorstellen.

In vielen Ländern der Welt ist eine – zumindest ähnliche – Vorgehensweise – inzwischen leider traurige Realität geworden. Wir als WGH wollen sowas nicht und laden Sie herzlichst dazu ein, Ihre Meinung und vor allem auch Ihre Kritik und zu allen Themen weiterhin abzugeben. Wir sind immer offen für Diskussionen, gute Argumente und andere Sichtweisen und freuen uns, wenn Sie uns dabei unterstützen und mitmachen.

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim

 

Link zur Hahnheim (Hohnem) Facebookgruppe:

https://www.facebook.com/groups/410130892758906

 

Link zur Hahnheimer Freunde Facebookgruppe:

https://www.facebook.com/groups/931080620697351

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