Ratssitzung am 16.09.2020 – Rheinhessenstuben und Fahrradweg

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Von Otto Breyer

Am Mittwoch, den 16.09.2020, war es wieder soweit: die Baugebiete „Am Baiernhübel“ und der Fahrradweg nach Sörgenloch standen – neben einigen anderen Themen – auf der Agenda. Seit nun mehr als einem halben Jahr finden sämtliche Gemeinderatssitzungen und Ausschüsse wegen der Corona-Vorgaben in der Gemeindehalle statt. So weit so gut, sollte man meinen, jedoch zeigten die anwesenden Bürger*innen zum wiederholten Mal regen Unmut über die Tatsache, dass sie aufgrund der katastrophalen Akustik im Saal von den Redebeiträgen wenig bis gar nichts verstehen konnten. Dies führte sogar soweit, dass nach nur 10 Minuten der erste Bürger die Sitzung verließ. Bedauernswerter Weiße ist es der Ortsverwaltung bisher nicht gelungen, eine Lösung und somit eine Besserung für die Besucher*innen zu erzielen.

Der Tagesordnungspunkt 2 stellte sich als ein Thema heraus, dass es in sich hatte: Der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB zur Sicherstellung der verkehrstechnischen Anbindung der künftigen Baugebiete „Hauptstraße-Ost BA 2“ und „Am Baiernhübel“.

Ziel dieses Vertrages ist es, der Gemeinde zu ermöglichen, eine Straße in der Verlängerung der hinteren Landstraße bis hin zum Friedhof auf der L432 zu bauen (siehe Grafik). Der Grundstückseigentümer (IDEAL Investor) verpflichtet sich darin, einen 8m breiten Streifen für eine zukünftige Straße an die Ortsgemeinde abzutreten. Die Ortsgemeinde wiederum verpflichtet sich in dem Vertrag, für den Investor zeitnah einen Bebauungsplan für das Baugebiet „Am Baiernhübel“ aufzustellen. Ein erster Entwurf des Vertrages wurde bereits im Bau-Ausschuss vor wenigen Wochen diskutiert. Da dieser Entwurf jedoch sehr unpräzise formuliert war, wurde mit Zustimmung aller Ausschussmitglieder*innen beschlossen, den Entwurf zu überarbeiten und dem Gemeinderat eine überarbeitete Version zur Abstimmung vorzulegen. Es sollte in der Sitzung vom 16.09.2020 also über den neuen, geänderten Vertragsentwurf abgestimmt werden. Dieser war jedoch weder bei den Sitzungsunterlagen noch wurde er nachgereicht. Die CDU-Fraktion und wir von der WGH wiesen darauf hin, dass wir nicht bereit seien über einen nicht vorliegend Vertrag „blind“ abzustimmen, den von uns niemand vorher einsehen konnte. Mit der Mehrheit der SPD-Fraktion wurde der Ortsbürgermeister trotz alledem beauftragt, den im Rat nicht vorgelegten, finalen Vertrag mit allen eventuellen Verpflichtungen und Risiken mit dem Investor abzuschließen und zu unterschreiben. Dieser Umstand ist u. E. nach sehr außergewöhnlich  und vergleichbar mit der Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages ohne diesen (mit allen seinen Regelungen) je gesehen zu haben.

In der weiteren Diskussion zu diesem TOP wurde überraschender Weise bekannt, dass die Ortsgemeinde Hahnheim Angabe gemäß ein Grundstück gekauft hätte:

Grundsätzlich ist jeder sinnwolle Grunderwerb erst einmal zu begrüßen. Es stellt sich jedoch zum einen die Frage, wieso der Gemeinderat darüber nicht Bescheid wusste und weshalb die Ortsgemeinde nicht auch die Flächen im „BA 2“-Gebiet (2. Bauabschnitt Baugebiet „Hauptstraße-Ost“) erworben hatte. Die Gemeinde und der Gemeinderat wären dann selbst in der Lage, die Grundstücksgrößen und m²-Preise für zukünftige Bauherren ohne Einschaltung eines Investors mit Gewinnerzielungsabsichten festzulegen. Stattdessen werden wie im „BA 1“-Abschnitt vermutlich lediglich Immobilien zum Erwerb angeboten. Die Chance auf individuelles Bauen für Familien ist hiermit erneut vertan.

Bei TOP 7 sollte über die Satzung für die Benutzung der Kindertagesstätten sowie den Betreuungsvertrag für die Kindertagesstätten abgestimmt werden. Der erste Entwurf des Vertrages wurde in der letzten Gemeinderatsitzung vom 25.06.2020 in der Kindergartenausschuss zur Beratung verwiesen. Der Kindergartenausschuss fand seit diesem Datum nicht mehr statt, sodass auch hier eine abschließende Beratung nicht stattfinden konnte.

TOP 10.3 befasste sich mit dem geplanten, großen Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern mit 3 Vollgeschossen und 16 Wohnungen auf dem Gebiet der Rheinhessenstuben – wir berichteten vor kurzem. Der Sitzungsleiter informierte den Rat, dass dieser TOP vertagt werden würde und eine Sondersitzung im Oktober einberufen werden sollte. Für uns war nicht erkennbar, warum zu Gunsten eines Investors dieser Zeitdruck aufgebaut werden soll.

Ein Streitthema war unter TOP 11 wieder einmal der Fahrradweg nach Sörgenloch. Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag auf Expertenanhörung. Demnach soll ein neutraler Experte die Thematik vollständig überprüfen und bewerten. Als Experte wurde in dem SPD-Antrag der Fachplaner Herr von Mörner als unabhängiger Experte vorgeschlagen, obwohl dieser bereits die Radwegeplanung auf der Nordseite in seinem Gutachten favorisierte. Von der gewünschten Neutralität kann hier also keine Rede sein. Die WGH wird einen unabhängigen, neutralen Experten der Verwaltung vorschlagen, damit der Radweg nun endlich und schnellstmöglich umgesetzt werden kann.

Sehr schade ist, dass eine sachbezogene Besprechung und Erörterung bei einigen (oder vielen) Tagesordnungspunkten leider nicht (mehr) möglich war und in unangenehme, kontroverse Diskussionen mündete.

Trotz allem war sich der Rat in den TOPs 6-8 einig, was wiederum zeigt dass trotz der diametral unterschiedlichen Meinungen ein geordnetes Miteinander möglich ist.

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim

 

2 große Mehrparteienhäusern mit 16 Wohneinheiten in Hahnheim geplant

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Von Otto Breyer

Am kommenden Mittwoch, den 16.09.2020, findet die nächste Gemeinderatssitzung in Hahnheim statt. Ein spannendes Thema dieser Sitzung wird dabei der Tagesordnungspunkt 10.3 sein, der sich mit dem geplanten Neubau zweier Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 16 Wohneinheiten und einer Tiefgarage beschäftigt. Der Gemeinderat kann nach § 36 BauGB nun über die Zulässigkeit dieses Bauvorhabens entscheiden.

Im Zuge dieser geplanten Neubebauung soll das gesamte Areal der Gaststätte „Rheinhessenstuben“ an der Bahnhofstraße 3 abgerissen und durch zwei große Mehrfamilienhäuser, die Platz für 16 Parteien bieten sollen, ersetzt werden.

Konkrete Pläne für die Ausmaße der Häuser sowie deren Erscheinungsbild können auf der Website des Investors eingesehen werden (https://www.ideal-wohnungsbau.de/bauprojekte/hahnheim-bahnhofstra%C3%9Fe-3/). Am ehesten lassen sich die Planungen mit dem neuerrichteten Gebäudekomplex gegenüber der Netto-Filiale in Zornheim vergleichen.

Bisher gibt es im Hahnheimer Ortsbild keine vergleichbaren Mehrfamilienhäuser, die dieser Größenordnung entsprechen würden. Gerade in der jüngsten Vergangenheit hat sich der Gemeinderat bei der Festlegung des Bebauungsplans für das Baugebiet „Hahnheim-Ost“ immer wieder gegen große Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage ausgesprochen, da diese dem historisch-gewachsenen und typisch rheinhessischen Ortsbild nicht gerecht werden können.

Auch wir von der WGH entschieden uns damals gegen diese Art der Bebauung. Aus unserer Sicht sprächen folgende Gründe gegen die Pläne in ihrer aktuell vorliegenden Version:

  1. Die geplanten Häuser passen in ihrer Größe und ihrem Erscheinungsbild (Quaderbauweise, Staffelgeschoss, Flachdach) nicht in das klassisch rheinhessische Ortsbild Hahnheims.
  2. In der Tiefgarage sollen nur 24 Parkplätze entstehen. Bei insgesamt 16 Wohneinheiten (mit durchschnittlich angenommenen 2 Fahrzeugen pro Wohneinheit) werden 8 Fahrzeuge dauerhaft in den umliegenden Straßen parken. Bereits jetzt ist die Parksituation in der Bahnhofstraße (von der Bäckerei bis zu den Rheinhessenstuben) und in der hinteren Landstraße an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt, sodass durch eine höhere Belastung seitens der Neubauten ein noch größeres Verkehrschaos anzunehmen ist. Weitergehend müssen zusätzlich auch noch die zukünftigen Besucher und Gäste der Mehrfamilienhäuser-Parteien mit einberechnet werden, die schließlich auch irgendwo parken müssen.
  3. Reicht unsere bestehende Infrastruktur (Kindergärten, Schule, Busverbindungen etc.) aus? Zu Bedenken gilt, dass der zweite Bauabschnitt des Baugebietes „Hahnheim-Ost“ sowie das Baugebiet „Am Baiernhübel“ erst noch geplant und errichtet werden müssen.

 

Grundsätzlich befürworten wir die Schaffung neuen Wohnraums in Hahnheim. Doch sollten sich neue Gebäude in das historisch gewachsene, für unser Rheinhessen typisches Ortsbild eingliedern und keine Bausünden entstehen, die das Ortsbild auf Dauer entstellen.

Neben diesem bedeutsamen und wichtigen Thema stehen noch einige weitere interessante Tagesordnungspunkte auf der Liste der Gemeinderatssitzung. Wir sind deshalb sehr gespannt und freuen uns auf die nächste Sitzung, um unser Hahnheim, wie wir es schätzen, voranzubringen.

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim

www.wg-hahnheim.de

Fährst du noch Auto oder radelst du schon? – solider 9. Platz für die WGH beim Stadtradeln

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Von Anna Engmann

Vom 06.06. – 26.06.20 nahm die Verbandsgemeinde Rhein-Selz an der Aktion „Stadtradeln – Radeln für ein gutes Klima“ teil. Die Aktion „Stadtradeln“ ist ein deutschlandweiter Wettbewerb, der es zum Ziel hat, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege auf klimafreundliche Weise mit dem Fahrrad zu bewältigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob man regelmäßig Fahrrad fährt oder nur gelegentlich, denn jeder gefahrene Kilometer, den man ansonsten mit dem Auto zurücklegt hätte, zählt.

Auch die WG Hahnheim hat sich dieses Jahr daran beteiligt, wenn auch unter erschwerten Bedingungen: So starteten wir erst eine Woche später in den Wettbewerb und konnten auf die Schnelle nur vier Radler aktivieren. Nichtsdestotrotz haben wir mit unseren 702 geradelten Kilometern einen respektablen 9. Platz (bei 15 angemeldete Teams) erreicht. Unser klimafreundlicher Beitrag beziffert sich somit auf eine stolze Einsparung von 103kg CO2. Die gesamte VG Rhein-Selz konnte mit 88 aktiven Radfahrern insgesamt 19.424 km zurücklegen und beachtliche 3 Tonnen CO2 vermeiden.

Für die vier aktiven WGH-Radler, die sich an der Aktion dieses Jahr tatkräftig beteiligt haben, war es eine große Freude und wir sind stolz auch einen kleinen Beitrag für ein klimafreundlicheres Leben in unserer Verbandsgemeinde geleistet zu haben. Wir werden auch in den kommenden Jahren am „Stadtradeln“ teilnehmen – dann aber rechtzeitig zum Beginn der Aktion, um voll durchstarten zu können und so viele Mitradler für uns zu gewinnen, wie möglich.

Denn dabei sein ist in diesem Fall wirklich alles: Jeder gefahrene Kilometer ist ein Erfolg für die Umwelt und somit auch für uns alle.

 

https://www.stadtradeln.de/index.php?id=7823&

Gemeinderatssitzung am 25.06.2020 – Baugebiet Hauptstraße-Ost und Naturkita

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Von Otto Breyer

Am Donnerstag den 25.06.2020 war es soweit – die Themen Baugebiete „Hauptstraße-Ost“, „Hahnheim-Süd“ und „Am Baiernhübel“ standen – neben einigen  anderen Themen – auf der Agenda. Aufgrund der aktuellen Situation fand die Ratssitzung in der Gemeindehalle mit ausreichend Abstand und maximal 12 Zuschauern statt. Die Akustik war leider erneut katastrophal, sodass einige Ratsmitglieder und die anwesenden 12 Bürger teilweise die Redebeiträge nicht verstehen konnten. Da davon auszugehen ist, dass das noch einige Zeit so sein wird, muss die Ortsverwaltung hier dringend nachbessern.

Tagesordnungspunkt 2, der sich im Wesentlichen mit dem Bebauungsplan „Hahnheim-Süd“ sowie „Am Baiernhübel“ befasst hatte, wurde auf Antrag der CDU-Fraktion in den Bauausschuss zurückverwiesen. Hier hat sich leider ein altbekanntes Muster wiederholt: Vermeintlich zeitkritische Bauthematiken werden durch den Ortsbürgermeister direkt in den Gemeinderat eingebracht, um ein möglichst schnelles Abstimmungsergebnis zu erzielen. Normalerweise gehören diese Themen erst in den Bauausschuss, damit dort die angemessene Bedeutung und nötige Aufmerksamkeit ausreichend gewürdigt werden  und entsprechende Fragestellungen besprochen und  geklärt werden können. Erst wenn alle Fragestellungen geklärt sind und eine Empfehlung an den Rat erfolgt ist, sollte der Gemeinderat abschließend darüber entscheiden.

Bei TOP 3 wurde einstimmig beschlossen, dass das Grundstück auf dem Naturkindergarten zukünftig angesiedelt sein wird, aus dem Bebauungsplan „Hahnheim-West“ herausgenommen wird und somit eine isolierte Betrachtung nach §35 Baugesetzbuch (Bauvorhaben im Außenbereich) ermöglicht wird. Damit können notwendige Genehmigungsprozesse schneller durchlaufen werden und die Naturkita kann hoffentlich noch im Laufe dieses Jahres an den neuen Standort umziehen.

TOP 4 und 5 befassten sich mit dem Bebauungsplan „Hauptstraße-Ost“. Durch eine Anpassung des Erschließungsvertrages und Stellung einer Konzernbürgschaft durch die MAG konnte eine Verringerung der Erschließungskosten von ca. 25.000 € erreicht werden, was den zukünftigen Bauherren zu Gute kommt.

Wie bereits berichtet, werden u. a. zur L 432 in Richtung Köngernheim Lärmschutzwände an den Außengrenzen des Baugebiets errichtet. Zur Entscheidung im Rat standen bisher leider nur eine Steinwand und eine Betonwand mit Holzverkleidung. Auf u Antrag unserer  WGH-Fraktion hin wurde  beschlossen, dass der Erschließungsträger beauftragt wird, die Möglichkeit einer ökologischen Lärmschutzwand (Metallkörbe werden mit Erde befüllt und bepflanzt) zu prüfen. Es gebe dann die Möglichkeit,  sich zwischen einer Steinwand und einer ökologischen Lärmschutzwand  zu entscheiden. Unserer Meinung nach bemüht sich Hahnheim in letzter Zeit um ökologische Vielfalt (Blühwiesen) und Nachhaltigkeit. Diesem Ansatz sollte auch bei den Baugebieten gefolgt werden.

Erfreulich war,  dass in der Sitzung viele positive Diskussionen möglich waren. Insbesondere auch Gert Holland-Cunz, der Ortsbürgermeister Kalbfuss als Sitzungsleiter vertrat, leitete die Sitzung sehr gut und gewährte jedem Ratsmitglied entsprechend ausreichende Wortbeiträge. Das war in vergangenen Sitzungen leider öfters nicht der Fall.

Nach Abhandlung der verbleibenden Tagesordnungspunkte wurde die Sitzung um 22:15 geschlossen.

Auf dieser Basis freuen wir uns darauf auch in den  nächsten Sitzungen Hahnheim weiter voranzubringen.

 

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim

Hahnheimer Gemeinderatssitzung in Corona-Zeiten zumutbar und notwendig?

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Von Otto Breyer

Am kommenden Mittwoch den 06.05.2020 hat Ortsbürgermeister Werner Kalbfuß zu einer Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hahnheim eingeladen.

Seit dem 16. März sind Schulen und Kitas für den Großteil der Hahnheimer Bevölkerung geschlossen. Ein generelles Kontaktverbot für mehr als 5 Personen gilt ebenso noch. Alle Bürgerinnen und Bürger schränken sich derzeit massiv ein, um eine Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Mit Erfolg: Die Entwicklung der Neuinfektionszahlen ist rückläufig.[1] Stand 03.05.2020 gibt es in Rheinland-Pfalz insgesamt 6.147 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle, 177 Todesfälle und 5.076 genesene Fälle.[2]

Für den kommunalen Politikbetrieb gelten freilich andere Regeln. Insbesondere den ehrenamtlich engagierten Mandatsträgern*innen wird auch einiges abverlangt. So heißt es in der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung (CoBeLVO) des Landes Rheinland-Pfalz, dass Gremiensitzung weiterhin möglich seien. Bürgermeister und Landräte müssen im Einzelfall in eigener Verantwortung entscheiden, ob Sitzung durchgeführt werden können.[3]

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz, die oberste Aufsichtsbehörde auf kommunaler Politikebene empfiehlt aber, „… Sitzungen sollten derzeit jedoch

  • auf das absolut notwendige Maß reduziert und
  • nur in unaufschiebbaren Angelegenheiten

abgehalten werden. Von daher ergeht die Empfehlung, Sitzungen nur in solchen Fällen und in dem Umfang durchzuführen, wie eine zeitliche Befassung durch das Gremium zwingend notwendig ist.“

Tagesordnungspunkte der kommenden Sitzung wie zum Beispiel TOP 3 „Bebauungsplan „Hauptstraße-Ost“; Vergabe von Straßennamen“ oder TOP 6 „Neuvergabe der Baumkontrolle“ sind nach unserer Meinung keine unaufschiebbaren Angelegenheiten. Darüber hinaus lässt die GemO bei dringender Sachlage eine Eilentscheidung alleine durch die Ortsverwaltung zu, worüber die Gemeinderatsmitglieder erst im Nachgang informiert werden müssen.

Bereits die Kollegen*innen der SPD-Fraktion aus Guntersblum haben erklärt, an der Sitzung des Guntersblumer Gemeinderates am 30. April nicht teilnehmen zu wollen und dafür ihr Gründe genannt.

 

Auch wir als WGH-Fraktion werden nach interner Abwägung und telefonischer Beratung in Anbetracht der aktuellen Corona-Situation deshalb vorsorglich aus Rücksicht auf unsere Mitbürger*innen und um unserer Vorbildfunktion gerecht zu werden an der kommenden Gemeinderatssitzung nicht teilnehmen.

Unsere Entscheidung haben wir dem Ortsbürgermeister und den anderen beiden Fraktionen schriftlich mitgeteilt.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim

 

[1] Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/coronavirus-karte-100.html

[2] Quelle: https://corona.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/aktuell-6147-faelle/

[3] Quelle: https://add.rlp.de/de/coronavirus/

Gemeinderatssitzung vom 11.03.2020 – dickes Haushalts-Minus 2020

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Von Otto Breyer

Am Mittwoch den 11.03.2020 fand die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2020 statt. Mit insgesamt 17 Tagesordnungspunkten war die Agenda sehr lang mit einem Sitzungsende am späten Abend.
Direkt zu Beginn wurde der wichtigste Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Hahnheim für das Haushaltsjahr 2020“ behandelt. Mit Ausnahme des Jahres 2018 ist die Entwicklung der Jahresergebnisse der Ortsgemeinde Hahnheim seit dem Jahr 2016 stark negativ – und das wird sich lt. den vorgelegten Planzahlen bis ins Jahr 2023 fortsetzen! Im aktuell für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegten Plan wird das Jahresergebnis sogar Minus 302.154,00 € betragen – keine schöne Prognose.


Die WGH-Fraktion nahm dies zum Anlass verschiedene, ausgewählte Positionen des Haushaltes zu hinterfragen und hatte mehrfach Erläuterungsbedarf. Lösungen waren daraus nicht erkennbar.
Auch der Finanzhaushalt für das Jahr 2020 endet mit einem dicken Minus. Der Saldo aus ordentlichen/außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt Minus 199.825,00 €! Es ist geplant dieses Minus durch den Verkauf des Grundstücks auf dem der CAP-Markt entstehen soll auszugleichen. Der Verkauf soll jedoch an einen Investor erfolgen, nicht jedoch an den voraussichtlichen CAP-Markt Betreiber. Wir empfehlen, auch andere, denkbare Lösungs-Szenarien (z.B. Erbbaurecht) zu prüfen. Wie lange das CAP-Markt Modell – bei der starken Supermarktkonkurrenz in Mommen- und Undenheim funktionieren soll, ist unseres Erachtens nach offen.

Eine echte, überlegenswerte und nachhaltigere Alternative wäre es aus unserer Sicht das Grundstück an ortsansässige Betriebe bzw. an Gewerbetreibende mit zukünftigem Firmensitz in Hahnheim zu verkaufen. Hier hätte die Ortsgemeinde die Chance auf Dauer Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.

Sehr positiv und lobenswert fanden wir am Haushaltsentwurf, dass nun 10.000 € zur Sanierung der Trauerhalle am Friedhof eingeplant worden sind – die damit hoffentlich dieses Jahr für ein WGH-Wahlversprechen „Sanierung der Trauerhalle und Friedhofsgestaltung“ eingesetzt werden können.

Im weiteren Verlauf der Ratssitzung wurden die anderen Tagesordnungspunkte nahezu einstimmig beschlossen. Beim Tagesordnungspunkt 16 „Anfragen“ erkundigten wir uns nach dem Sachstand beim Thema KFZ-Beschaffung für die Gemeindearbeiter. Zur Erinnerung: Da der aktuell genutzte Traktor sehr teuer in der Unterhaltung und nicht wirklich praktikabel war fasste der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 30.10.2019 den Entschluss, einen Pritschenwagen zu kaufen bzw. zu leasen. Schon damals haben wir als WGH-Fraktion darauf hingewiesen, dass es betriebswirtschaftlich keinen Sinn macht, bei Negativverzinsung des Gemeindeguthabens Zinsen für Leasing zu bezahlen. Doch leider soll nach Angabe des Ortsbürgermeisters genau das nun gemacht werden. Der Verkauf des Traktors ist – wie uns berichtet wurde – leider auch noch nicht absehbar.

Nach kurzer Besprechung und Erörterung der Sachverhalte haben dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Hahnheim, zur Unterstützung durch die Gemeinde bei der Beschaffung eines Rollcontainers für das neue Mehrzweckfahrzeug, die Ratsfraktionen der CDU, SPD und wir natürlich auch zugestimmt – Vielen Dank liebe Feuerwehrleute für euren Einsatz!

Die Gemeinderatsitzung endete erst nach 3 Stunden um 22:30 – fast schon ein neuer Rekord.

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim

 

Ortsgemeinde Hahnheim – Ausweisung von Bauland gegen Empfehlung des Umweltbundesamtes

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Am kommenden Donnerstag den 12.12.2019 um 19:30 findet die nächste Gemeinderatsitzung statt. Unter Tagesordnungspunkt 6 wird das Thema „Ortsgemeinde Hahnheim; Bauleitplanverfahren Bebauungsplan „Am Baiernhübel“; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13b BauGB“ behandelt.

Hinter diesem sperrigen Namen versteckt sich der Versuch der Ortsgemeinde, das Bauleitplanverfahren für den neuen Bebauungsplan „Am Baiernhübel“ unter dem Mantel des § 13b Baugesetzbuch einzuleiten. Der Bebauungsplan „Am Baiernhübel“ ist nicht zu verwechseln mit dem schon seit Jahren geplanten Baugebiet „Hauptstraße-Ost“.

Was versteckt sich hinter § 13b BauGB?

Vereinfacht gesagt können Wohngebiete (mit einer Grundfläche von bis zu 10.000m²) im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB ausgewiesen werden. Dieser Paragraph ist jedoch nur noch bis zum Ende dieses Jahres gültig.

 

Warum ist § 13b BauGB schlecht für uns Hahnheimer Bürger und die Natur?

  • Es gibt keine Verpflichtung zum Ausgleich von Eingriffen in die Natur
  • Es muss keine formale Umweltprüfung erfolgen und kein Umweltbericht erstellt werden
  • Der Bauungsplan muss nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden
  • Es gelten stark reduzierte Bürgerbeteiligungspflichten

Sogar das Umweltbundesamt spricht sich klar gegen die Anwendung und für die Abschaffung des § 13b BauGB aus.

In der Empfehlung heißt es:

„§13 b steht damit im Widerspruch zum europäischen Recht über die Umweltprüfung bestimmter Pläne und zu den Grundsätzen des deutschen Städtebaurechts, § 13 b konterkariert das 30 ha-Ziel der Bundesregierung sowie die Bodenschutzklausel, den Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung, das Prinzip der Stadt der kurzen Wege sowie die selbstgesetzten Klimaschutz- und -anpassungsziele.

Im Ergebnis bewirkt § 13 b BauGB ein ungesteuertes Wachstum der Ortsränder – auch auf ökologisch sensiblen Standorten.“ (Umweltbundesamt, Positionspapier „Abschaffung des §13b BauGB“, November 2017)

 

Dies ist eindeutig ein überstürzter Versuch die Bürger von Hahnheim aus der weiteren Entwicklung Ihres Heimatortes auszugrenzen und ein Geschenk an die Investoren, die Hahnheim zunehmend ausverkaufen wollen.

 

Wir als Wählergruppe Hahnheim sind klar für die notwendige Ausweisung von Baugebieten. Jedoch sollte dies gewissenhaft und im Einklang mit der Natur erfolgen, damit Hahnheim unsere schöne Heimat bleibt und keine Spielwiese für Investoren wird.

Ihre Wählergruppe Hahnheim

Gemeinderatssitzung vom 11.09.2019 – Baugebiet und Alltagsradweg

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Von Otto Breyer

Am Mittwoch den 11.09.2019 war es soweit – die Themen Baugebiet „Hauptstraße-Ost“ und Alltagsradweg zwischen Hahnheim und Sörgenloch standen auf der Agenda der Ratssitzung. Im Vorfeld der Sitzung hatten wir die Bürger über den aktuellen Planungsstand zum Fahrradweg informiert und zur Ratssitzung eingeladen. Dieser Einladung folgten viele und so konnte die Ratssitzung pünktlich um 19 Uhr mit allen 16 Gemeinderatsmitgliedern, Vertretern aus der Verbandsgemeinde, dem Chefplaner des Regionalplans Herrn Krämer, Planer des Baugebiets Herrn Reininghaus und über 35 Bürgern starten.

Die ersten beiden Tagesordnungspunkte waren schnell abgehakt. Der dritte Tagesordnungspunkt sollte sich mit dem Baugebiet befassen. Herr Krämer als unabhängiger Experte erläuterte ausführlich und sachlich alle Fragen, welche die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag auf Expertenanhörung in der letzten Ratssitzung vom 03.07.2019 aufgeworfen hatte. Zudem wurden bisher unter Verschluss gehaltene Pläne zum Baugebiet allen Anwesenden gezeigt. So wie die aktuelle Planung aussieht, sollen teilweise Doppelhaushälften mit Flachdach in dem Teilabschnitt der Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG) mit einer Firsthöhe von 10,5m entstehen. Die äußeren Häuser müssen alle eine Dachneigung aufweisen, was schon eher dem Ortsbild von Hahnheim entspricht. Nach Aussage des Planers könnten im Jahr 2021 voraussichtlich die Bagger der Bauherren rollen. Leider hat sich unsere Einschätzung bewahrheitet, dass gerade einmal ca. 30% der geplanten Wohneinheiten individuell nach den Vorstellungen der Bauwilligen gebaut werden können. Ca. 70% der Wohneinheiten werden voraussichtlich durch den Investor bezugsfertig errichtet. Diesen Umstand finden wir mehr als bedauerlich.

Beim vierten Tagesordnungspunkt wurde das Thema Fahrradweg zwischen Hahnheim und Sörgenloch behandelt. In einer rege geführten Diskussion wurden jeweils Pro- und Contra-Argumente für die Nordvariante diskutiert. Wir haben erneut unseren Standpunkt klargemacht und u.a. auf die Gefährlichkeit einer zweimaligen Straßenquerung hingewiesen. Die SPD-Fraktion hat mehrheitlich monetäre Argumente angeführt, u.a. dass die Nordvariante erheblich günstiger wäre als die Südvariante und dass eine Förderung durch den Bund lediglich bei der Nordvariante möglich sei. Es stellt sich jedoch schnell heraus, dass es für die Südvariante keine Kostenschätzung gegeben hat und dass eine Förderung der Südvariante ebenfalls möglich wäre. Hier kann man noch wohlwollend von „Verdrehung der Tatsachen“ sprechen.
Letztendlich wurde abgestimmt: 9 Stimmen der SPD für die Nordvariante, wohingegen wir mit 3 Stimmen und die CDU-Fraktion mit 4 Stimmen dagegen stimmten. Somit wird der Fahrradweg in der Nordvariante gebaut, da sich der Sörgenlocher Gemeinderat der Hahnheimer Entscheidung anschließt. Wir finden das Ergebnis im Hinblick auf die Sicherheit der Fahrradfahrer als auch der Winzer sehr schade – doch haben wir alles dafür getan, von der Südvariante zu überzeugen.

Einer der letzten Tagesordnungspunkte handelte von der Änderung des regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe (Bericht folgt). Nach Abhandlung der verbleibenden Tagesordnungspunkte wurde die Sitzung um 21:15 geschlossen.
Trotz der Abstimmungsergebnisse gab es auch positive Aspekte der Sitzung:
1. Immer mehr Bürger nehmen die Chance wahr sich über die Ortspolitik zu informieren und Fragen in der Einwohnerfragestunde zu stellen
2. Der Ortsbürgermeister als Sitzungsleiter hatte die Gemeinderatssitzung dieses Mal besser im Griff und entschuldigte sich für sein Verhalten bei der Sitzung am 03.07.2019
Wir freuen uns daher auf die nächsten Diskussionen, um Hahnheim voranzubringen.

Herzlichst,

Ihre Wählergruppe Hahnheim

 

Fahrradweg zwischen Hahnheim und Sörgenloch – Unbekanntes Gutachten

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Am gestrigen Mittwoch den 28.08. trafen sich am Kreisel in Sörgenloch Vertreter der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und Nieder-Olm, das zuständige Planungsbüro sowie die Ortsbürgermeister von Hahnheim und Sörgenloch, Gemeinderatsmitglieder beider Ortsgemeinden und Bürger. Insgesamt zählte die Versammlung mehr als 40 Personen, die bei einer Ortsbegehung über den zukünftigen Fahrradweg zwischen Hahnheim und Sörgenloch beraten sollten.

Grundsätzlich waren sich alle Anwesenden einig, dass der Fahrradweg dringend gebraucht wird und nun auch zügig auf den Weg gebracht werden sollte. Das einzige wo man sich in Sörgenloch und Hahnheim uneins war, war die geplante Wegeführung. Insbesondere ob diese, nun oberhalb oder unterhalb der Straße L432 verlaufen soll, wurde heftig und ausführlich diskutiert. Es stellte sich schnell heraus, dass ein großer  Wissensunterschied zwischen den Vertretern von VG, Kreis, Planungsbüro und den Ortsbürgermeistern auf der einen Seite sowie den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern andererseits herrschte und leider nicht alle Fakten bekannt waren. Das Planungsbüro verwies dabei auf ein Gutachten, das schon lange existieren würde und das die jeweiligen Vor- und Nachteile der Wegeführung oberhalb der Straße beleuchten würde. Die schon vor langer Zeit planerisch vorgesehene Variante der Wegeführung unterhalb der Straße wurde bewusst nicht vorgestellt. Die Gründe dafür waren den meisten Anwesenden nicht bekannt. Es drängt sich dadurch natürlich die Frage auf, wieso ein Planungsbüro das mit der Planung einer Wegeführung beauftragt wurde, eine durchaus mögliche, weitere und Angabe gemäß auch bekannte Variante überhaupt nicht berücksichtigt und präsentiert hat.

Leider war uns, sowie anderen Teilnehmern die Existenz des besagten Gutachtens nicht bekannt. Daher konnte auch nach ca. 1,5 h intensiver Diskussion kein einheitlicher Wissensstand erzielt werden, der eine fundierte und zügige Entscheidungsfindung möglich gemacht hätte.

Wir als Wählergruppe Hahnheim haben uns sofort dafür eingesetzt, dass allen Beteiligten das besagte und zitierte Gutachten zur Verfügung gestellt wird. Es wurde uns zugesagt, dieses umgehend noch diese Woche via Mail zu bekommen.

Sobald uns das Gutachten zur Verfügung steht werden wir wieder berichten – ganz getreu unserem Wahlversprechen: Mehr Transparenz schaffen!

 

 

Immer wieder geänderte Bebauungspläne…

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Einige inzwischen geführte Gespräche und u. a. die AZ-Berichterstattung haben uns veranlasst einmal unsere Sichtweise darzulegen und diesen Bericht zu schreiben.


Die AZ schreibt u. a. vom „Stoppen“ des Bebauungsplanes durch CDU und WGH und von den empörten Reaktionen der anwesenden Besucher auf einen nach der Gemeindeordnung absolut legitimen und rechtmäßigen Antrag der CDU-Fraktion. Sehr zu unserem Bedauern wurden die Annahme des CDU-Antrages und der Umgang mit diesem, in der Gemeindeordnung verankerten, demokratischen Recht, nicht akzeptiert.
Im Gegenteil. In der sich daraus entwickelten, hochemotionalen Sitzungsatmosphäre war eine geordnet Anfrage und Nachfrage zu dem Thema leider überhaupt nicht mehr möglich. In einer von uns beantragten Sitzungsunterbrechung haben wir uns dazu noch einmal intern besprochen, u. a. auch mit dem Ziel, die sehr hitzige Stimmung vielleicht etwas abkühlen zu können. Leider mit wenig Erfolg. Dieser außergewöhnliche, ganz wichtige Vorgang aus der Ratssitzung fand in dem AZ-Artikel überhaupt keine Erwähnung. Erstaunlich.

Wir haben die Realisierung des Baugebietes bisher immer nachhaltig unterstützt, obwohl wir in den letzten 5 Jahren nicht immer unbedingt vollumfänglich informiert waren. Selbst vorgetragene Änderungen der baulichen Nutzungsmöglichkeiten, neue Investoren, neue oder geänderte Planungen durch unterschiedliche Planer, haben wir bisher in der Regel mitgetragen. Durch ihre Mehrheit im Rat wurden durch die SPD bisher öfter schon mal Beschlüsse gefasst und Maßnahmen ohne tiefergehende Besprechung veranlasst. Über in den Sitzungen mündlich vorgetragene, durch aus gute Vorschläge, Anregungen, Fragen und Bedenken der Opposition hat man sich auch schon mal einfach hinweggesetzt. Die jetzige Empörung der SPD, dieses Mal keinen schnellen Abstimmungserfolg erzielt zu haben, kann man zwar nachvollziehen, erscheint durch die Legalität des Antrages trotzdem nicht angebracht.


Gegenstand des Ärgernisses war ein zu dem Tagesordnungspunkt Baugebiet Hahnheim Ost erst kurz vor der Sitzung den Sitzungsunterlagen „nachgereichter“ neuer, geänderter Bebauungsplan. Der Plan bezog sich nur auf einen Teil des gesamten Baugebietes mit einigen „weißen Stellen“. Um eine terminliche Vorgabe des Investors – wie wir später erfahren durften – einzuhalten, sollte der Plan dann wohl im „Eilverfahren“ verabschiedet werden. Wir fühlten uns bei der Vorgehensweise – dem Plan weitestgehend „ungeprüft“ zustimmen zu sollen – extrem unwohl und hätten dazu gerne einige Erläuterungen gewünscht und Fragen parat gehabt.
Beispielsweise sah der Entwurf des (Teil)Bebauungsplans vor, 35 Wohneinheiten in Form von baulich gleichen Doppel- und Reihenhäusern durch den Investor zu errichten. Der Investor wird die Absicht haben diese Wohneinheiten „fertiggestellt“ zu verkaufen. Eine einmal für junge Familien vorgesehene Bauweise nach individuellen Bedürfnissen und Wünschen wird in diesem Teil des Bebauungsplanes dann nicht mehr möglich sein.
In einem früheren Entwurf waren für das gesamte Baugebiet 32 Wohneinheiten vorgesehen. Durch die geänderte Planung des Investors und die dadurch größere, bauliche Nutzung entstehen jetzt wesentlich mehr Wohneinheiten. Die Frage ist, reicht dafür noch die bisher geplante Infrastruktur (Oberflächen- und Abwasser, Strom, Wasser, Gas, etc.). Passen durch die engen Straßen überhaupt Feuerwehr- Rettungs- und Müllfahrzeuge? Sind bzw. wo sind Grünflächen und eventuell Parkflächen vorgesehen? Wie verändern die kleinen, „klotzartigen“ Reihenhäuser direkt am Ortseingang das Erscheinungsbild von Hahnheim? Mit dem Neubaugebiet wird das Erscheinungsbild von Hahnheim – aus Richtung Köngernheim kommend – nicht nur vorübergehend für ein paar Jahre, sondern eher für immer gestaltet.


Wir von der WGH sahen nun in der Zustimmung zu dem CDU-Antrag auf Unterstützung durch einen Experten jetzt die Chance, bestimmte Dinge und Vorgänge zu hinterfragen, was in den letzten 5 Jahren eher nicht möglich war.
Um weitere Verzögerungen möglichst zu vermeiden, könnte der Experte u. U. beispielsweise auch hilfreich zur Seite stehen und klären, wie es trotz der Abstimmungsmehrheit der SPD im Rat und der entsprechenden Beschlüsse immer wieder zu Änderungen und Verzögerungen kommen konnte. Wir sind nach wie vor sehr interessiert daran, dass das Baugebiet mit plausibler und sinnvoller Planung zügig weitergeht. Viele Hahnheimer Familien sollten – trotz eines eventuell notwendigen Investors – auch die Möglichkeit bekommen, selbst und nach eigenen Vorstellungen zu bauen.


Wir würden die Planungen gerne so unterstützen, dass auch bei der rechtlich erforderlichen, erneuten und öffentlichen Auslage des Bebauungsplanes mit möglichst wenigen Einsprüchen zu rechnen ist und der Bebauungsplan damit auch schnell rechtskräftig werden kann.
Das ist unser Interesse und deshalb stehen wir für jede Lösung, die zu einem schnellen Konsens und einer zielgerichteten Fortsetzung in der Realisierung führt, jederzeit zur Verfügung.


Herzlichst, Ihre WGH – Hahnheim