Warum am Sonntag WGH wählen?

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Die SPD hat die letzten Jahre viel versprochen, aber trotz  Mehrheit im Gemeinderat wenig umgesetzt. Hier ein paar aktuelle Bilder, die für sich sprechen…

 

Wanderweg – Baumlehrfpad

  

 

Da ist – wie man sieht – trotz aktueller SPD-Mehrheit im Rat und Ankündigung schon sehr lange nichts mehr gemacht worden.

Wir als WGH würden das gerne nicht nur ankündigen sondern auch umsetzen.

Dazu  brauchen wir am Sonntag den 26.5.19 Deine Stimme.

 

CAP Markt

Statt des an dieser Stelle seit mindestens 5 Jahren „entstehenden“ CAP-Marktes …

sieht der Platz – bei näherer Betrachtung  – aktuell so aus…

Es gibt keine wirtschaftliche Grundlage um einen CAP-Markt in Hahnheim zu betreiben. Geschäfte des täglichen Bedarfs sind in ausreichender Zahl in der nahen Umgebung vorhanden. Warum betreibt die SPD-Fraktion also immer noch Augenwischerei mit den Hahnheimer Bürger und Bürgerinnen?

Wir als WGH wollen den Bürger und Bürgerinnen nichts vormachen, sondern Transparenz in die Gemeinderatsarbeit bringen.

Dazu  brauchen wir am Sonntag den 26.5.19 Deine Stimme.

 

Glascontainer

In Hahnheim gibt es mehrere Sammelstellen für Altglas, die zum Teil stark verwahrlost aussehen, wie man auf dem obigen Bild erkennen kann.

Wenn schon Glascontainer, dann doch besser so…

 

Wir als WGH wollen den Schandfleck beseitigen und eine ordentliche Sammelstelle errichten.

 

Dazu  brauchen wir am Sonntag den 26.5.19 Deine Stimme.

 

 

 

 

 

 

Zukunftsweisendes Internet

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Die Internetversorgung der Gemeinde ist, gelinde gesagt, mehr als dürftig und Hahnheim ist sozusagen ein „weißer Fleck“ auf der Landkarte der Internetversorgung. Monopolist ist – warum dies so ist, verstehen wir bis heute nicht – das EWR. Die leistungsfähigere Telekom ist damit außen vor.

Für das geplante Neubaugebiet, für potentielle Neubürger und besonders auch für die angestrebte Erweiterung des Gewerbes ist diese Internetversorgung schlecht und keinesfalls zukunftsfähig. Den einen oder anderen Interessenten wird dies mit Sicherheit davon abhalten, zukünftig nach Hahnheim zu kommen.

Ein Beispiel dafür, dass das auch besser gehen kann, ist die Gemeinde Nackenheim. Dort sicherte man  sich eine gute und zukunftsfähige Internetversorgung, die einen einmaligen Zuschuss-Betrag erforderte, der jedoch nach Abschluss der Baumaßnahme von der Telekom nicht berechnet worden ist.

 

Schwere Mängel am Gemeindezentrum

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Mängel bei der Fassade, dem Licht, der Lüftung, der Tonanlage, der Toiletten, der Türscharniere und bei sicherheitsrelevanten Einrichtungen wie den Notausgängen – es bestehen viele aufsichtsrechtliche Auflagen für eine weitere uneingeschränkte Nutzung der Gemeindehalle.

Bei dieser Aufzählung wird deutlich, dass das Gemeindezentrum viele und dringende Baustellen hat, die es zu beheben gilt. Eine gründliche Renovierung und Instandsetzung ist von Nöten. Mehrfach wurden dafür bereits im Haushalt der Gemeinde Gelder bereitgestellt, aber bis heute fehlt es schlicht und einfach an der Umsetzung.

Küche! Bei diesem Schlagwort werden viele Nutzer*innen die Augen verdrehen. Abgesehen von den unzulässigen Einrichtungen (für eine öffentlich genutzte Küche) ist das Gesamtbild desaströs: Die Decke blättert ab und gehört dringend mit einer für eine Küche geeigneten Farbe gestrichen. Bei weiter aufgeschobener Umsetzung der sicherheitsrelevanten (!) und aufsichtsrechtlichen Auflagen droht u. U. ein Verbot der Hallennutzung.

Wir weisen seit geraumer Zeit auf diesen Missstand hin und werden uns auch weiterhin für eine zügige Pflege und Unterhaltung der Räumlichkeiten des Gemeindezentrums einsetzen.

Sanierung der Trauerhalle und Friedhofsgestaltung

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Viele Ortsbesucher, die bei Beerdigungen und Grabbesuchen auf einem Friedhof vorbeischauen, leiten oftmals den Zustand einer Gemeinde vom Zustand des Friedhofs ab. Der Hahnheimer Friedhof ist dabei kein schönes Aushängeschild. Es wurden zwar Wege teilweise gepflastert oder mit Split aufbereitet, das Gesamtbild ist jedoch eher bescheiden.

Die Trauerhalle ist stark in die Jahre gekommen und bedarf einer Renovierung, wobei schon kleinere Arbeiten Wunder bewirken dürften: Allein der Anblick der Toilette wirkt momentan mehr als abschreckend.

 

Sinnvoll wäre auch der Anbau einer Überdachung vor der Trauerhalle, die die Trauergäste vor Wind und Wetter schützen könnte.

Die eigentlich für weitere Gräber vorgesehene Wiese wird ab und an auch schon mal als Parkplatz umfunktioniert. Stattdessen könnte man dort schattenspendende Bäume pflanzen, die gleichzeitig auch das Gesamtbild stark verbessern würden.

 

 

Auch für die Abfall-Container sollte eine neue Lösung gefunden werden: Sie sind ohne Frage zweckmäßig, aber ästhetisch und dem Ort angemessen scheinen sie nicht.

 

 

Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

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Hahnheim und die umliegenden Orte bekommen immer mehr Einwohner, doch die erforderliche Infrastruktur fehlt an einigen wichtigen Stellen.

Hahnheim ist zwar sehr gut aufgestellt bezüglich der Kindergärten, der Grundschule und auch der ärztlichen Versorgung, was hingegen sehr im Argen liegt, sind die verkehrstechnischen Möglichkeiten: Ob als Berufspendler oder ganz einfach für Fahrten zu Supermärkten, Behörden, Banken oder Fachärzten – hier gibt es spürbare Mängel.

Denn die Landes- und Kreisstraßen sind in einem extrem schlechten Zustand und bedürfen dringend mehr Aufmerksamkeit und Reparatur, um den immer mehr zunehmenden Individualverkehr besser aufnehmen zu können.

Die L432 zwischen Hahnheim und Köngernheim ist mit ihren zahlreichen Flickstellen und Löchern für Motorradfahrer beispielsweise lebensgefährlich.

 

 

Für den Personennahverkehr erscheinen uns die bestehenden ORN-Buslinienverbindungen nicht ausreichend; sie sind darüber hinaus sehr teuer und so besteht dringend Verbesserungsbedarf.

Wie wir bereits vor 5 Jahren betont haben, möchten wir uns für ein besonderes Bus-Modell starkmachen: Die Anbindung an die Stadtbusverbindung Mainz-Ebersheim-Zornheim, um eine kostengünstige und vor allem zusätzliche Verkehrsanbindung möglich zu machen.

Bürgerbus, Fahrgemeinschaften zu Supermärkten, Mitfahrerbank – es gibt so viel bisher ungenutzte Möglichkeiten, die wir gerne für Sie in Angriff nehmen und umsetzen würden.

 

Baugebiet „Hahnheim Ost“ & alter Ortskern

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Seit gut 5 Jahren wird nun schon an der Realisierung des Baugebietes „Hahnheim Ost“ gewerkelt und bereits mehrfach wurden „rollende Bagger“ versprochen.

 

 

Doch für die vielen Interessenten blieb dies bisher ohne Ergebnis.

 

 

Wir wollen uns deshalb für eine strukturierte und organisierte Vorgehensweise einsetzen, die alle Beteiligten regelmäßig und umfassend über alle Geschehnisse informiert, sodass mit der Umlegung und Erschließung begonnen und so schnell wie möglich gebaut werden kann.

Darüber hinaus sollte man aber auch nicht den alten Ortskern aus dem Auge verlieren: Auch hier bieten sich immer mehr bauliche Entwicklungsmöglichkeiten an. Ob Ein- und Mehrfamilienhäuser oder Mehrgenerationenhäuser – der alte Ortskern hat großes Potential, das es herauszuholen gilt.

Auf einen Wein mit der WG-Hahnheim

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Am kommenden Dienstag den 21.Mai findet der nächste Termin der Wählergruppe Hahnheim statt.

„Auf einen Wein mit der WG-Hahnheim“ in der Bahnhofstraße 17.

Ab 18 Uhr haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, bei einem Glas Wein oder auch Bier und einem Imbiss mit den Kandidat*innen der Wählergruppe über die aktuellen Themen der Landes- und Kommunalpolitik zu sprechen.

 

Wir freuen uns auf Sie.

Offenlegung der Finanzen der Gemeinde

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Wer hört es nicht gerne, wenn Sätze fallen wie:

Hahnheim ist schuldenfrei!“ oder
Hahnheim hat rund 1 Million Kassenbestand bei der Verbandsgemeinde!

Die eine oder der andere hat sich sicherlich auch schon mal gefragt, wie es zu so einer großartigen Bilanz kommen konnte und was es wohl sein mag, was Hahnheim richtig zu machen scheint. Doch gerade an dieser wichtigen Stelle hapert es an Transparenz: es mangelt an genaueren Auskünften, die imstande wären, Hahnheims Finanzen zu erläutern.

Beide Tatsachen – sowohl die Schuldenfreiheit als auch der Kassenbestand von 1 Million € – sind im Wesentlichen nicht die Ergebnisse wirtschaftlichen Erfolgs und einer außergewöhnlich guten politischen Führung. Tatsächlich wurde dies in erheblichem Umfang durch den Verkauf von Gemeindevermögen (u.a. das frühere Rathaus mit großem Grundstück oder ein gemeindeeigenes Baugrundstück) und einen einmaligen Sondereffekt bei der Gewerbesteuer im Jahre 2012 erzielt.

Diese Finanzmittel, die auch gerne als Rücklagen bezeichnet werden, sind seit Jahren als „totes Kapital“ mit einer niedrigen bzw. Null-Verzinsung und aktuell sogar mit einer Minusverzinsung bei der Verbandsgemeinde Rhein-Selz „geparkt“. Geschickter und vor allem sinnvoller wäre es, diese also zügig für Projekte einzusetzen. Es werden zwar durchaus immer wieder Investitionen für örtliche Projekte geplant, die komplette und rasche Umsetzung bleibt dabei oftmals auf der Strecke.

Unser Ziel:

Wir von der WGH sind der Meinung, dass die Bürger*innen über alle Ausgaben und Projekte rund um Hahnheim immer aktuell informiert sein sollten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Verwaltung aufzufordern, eine laufende Berichterstattung zu jedem Quartalsende auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.

Faire Steuern und Abgaben für die Bürger*innen

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Beispielhaft das Thema: „Wiederkehrende Beiträge“ in Hahnheim

Neben zahlreichen an das Finanzamt und direkt an die Kommunen zu zahlenden Steuern, Beiträgen und Abgaben ist die zusätzliche Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (für die Sanierung von Straßen in einer Gemeinde) eine Maßnahme, die den Geldbeutel der Bürger*innen immer stärker belastet.

In Hahnheim hat die SPD mit ihrer Mehrheit im Rat die Wiederkehrenden-Beiträge eingeführt. Diese Mehrkosten betreffen alle Hahnheimer*innen – ausgenommen die Bewohner*innen des Wahlheimer Hofs, der ist davon nämlich ausgenommen!

Wir sind aber der Meinung, man sollte die Bürger*innen komplett von der Zahlung von Straßenausbaubeiträgen befreien.

In Hahnheim wurde durch dies Maßnahme der SPD außerdem der Gemeindeanteil von bisher 60% auf 40% verringert; diese 20% weniger werden nun auf alle Bürger*innen zusätzlich umgelegt. Das finden wir nicht in Ordnung.

Der Straßenausbau von Kreis- und Landesstraßen war bisher – nach der alten Satzung – für die Bürger*innen ohne deren Kostenbeteiligung möglich. Neu ist, dass nun alle dafür bezahlen müssen. Eine weitere, zusätzliche Belastung, die uns nicht gefällt.

Gerecht – ungerecht? Entscheiden Sie selbst!

Wir haben hier noch einige Informationen zu diesem Thema für Sie bereitgestellt.

Wie die nachstehenden Auszüge einiger Presseartikel zeigen, ist das Thema auch inzwischen bundesweit ein großes Streitthema und auch innerhalb einzelner Kommunen in Rheinland-Pfalz. Es gibt aber auch Bundesländer, die Straßensanierungen aus den Steuereinnahmen bezahlen und ihren Bürger*innen das nicht auch noch zusätzlich zumuten.

Die oftmals suggerierte „sozial gerechte Umlage“ dieser Gebühren ist bei genauer Betrachtung und je nach Satzung oftmals überhaupt nicht gerecht und sozial. Deshalb…

Ist es gerecht und sozial,
wenn der Gemeindeanteil an einer solchen Maßnahme von bisher 60% auf 40% reduziert wird? (à die fehlenden 20 % tragen nun alle Bürger*innen)

Ist es gerecht und sozial,
wenn die Anlieger von (bekanntermaßen nicht nur von Hahnheimer*innen genutzten) Landes-, Kreis– und Bundesstraßen betroffen sind und jetzt dafür bezahlen müssen?

Ist es gerecht und sozial,
wenn es Ausnahmen gibt?

Ist es gerecht und sozial,
wenn Anwohner kaum benutzter und dadurch auch länger haltender Anliegerstraßen für stark frequentierte Durchgangsstraßen bezahlen müssen?

 

Darüber kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein und streiten.

Bei der bisherigen Regelung der sogenannten „Einmal-Beiträge“ musste der bzw. die Bürger*in das nur für eine ihn direkt betreffende Maßnahme und einmalig bezahlen. Danach war man für einen Zeitraum von 20 Jahren gegen weitere Beitragserhebungen der Gemeinde gesetzlich geschützt. Wie der Name „wiederkehrend“ schon sagt, können und sollen die Bürger*innen hier öfter, also immer wieder zur Zahlung von Beiträgen aufgefordert werden.

Es stellt sich nun also die Frage, warum sind die Gemeinden und Städte so sehr daran interessiert, diese Änderungen einzuführen?

Die Antwort ist ganz einfach.

Der größte Vorteil aus dieser Vorgehensweise verbleibt bei der Gemeinde bzw. Stadt: das ganze Thema per se entspricht einer „heimlichen“ Steuer- bzw. Gebührenerhöhung.