Von Otto Breyer Hahnheim, 05.07.2023
Die Gewerbegebiet-Planunterlagen in der Fassung für die frühzeitige Beteiligung, bestehend aus
- dem zeichnerischen Teil mit Begründung,
- Umweltbericht,
- artenschutzrechtlicher Einschätzung,
- faunistischem Fachgutachten und
- dem Schallgutachten,
wurde in der Zeit vom 30.03.2023 bis einschließlich 03.05.2023 zu Jedermanns Einsichtnahme bei der VG-Rhein-Selz öffentlich ausgelegt.
Zur Vorbereitung der dann durch den Gemeinderat zu treffenden Abwägungsentscheidungen werden die durch die Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken durch das beauftragte Planungsbüro Weber Consulting aus deren Sicht inhaltlich geprüft, bewertet, fachlich kommentiert, gegeneinander abgewogen und in einer sog. Abwägungstabelle (Wertung der Belange) mit entsprechenden Entscheidungsvorschlägen zusammengefasst.
Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind gemäß § 1 Abs. 7 BauGB die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander durch den Gemeinderat abzuwägen und darüber zu entscheiden wie damit umgegangen wird. Dies bedeutet, dass in der nächsten Ratssitzung – aktuell geplant am 21. September 2023 – aller Vorrausicht nach, die Abwägungstabelle auf der Tagesordnung steht. Der Ortsbürgermeister kann jedoch jederzeit aus wichtigem Grund einer Sondersitzung einberufen – es ist also gut möglich, dass es vor dem 21. September noch eine Ratssitzung geben kann/wird.
In der Vergangenheit war es leider häufig so, dass nur die aus Sicht des Planungsbüros beachtenswerten und abwägungsrelevanten Stellungnahmen besprochen wurden.
Unserer Meinung nach sollten – auch und vor allem aus Respekt vor allen Bürgerinnen und Bürgern – ausnahmslos alle eingegangenen Stellungnahmen erörtert werden. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass jede eingegangene Stellungnahme im Rat besprochen wird, sobald das Thema Gewerbegebiet auf der Tagesordnung erscheint.
Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim