Von Otto Breyer Hahnheim, 29.09.2022
Am Dienstag den 17.09.2022 fand sich der Hahnheimer Gemeinderat bei kühlen 17 Grad Raumtemperatur im Ratssaal ein – die kommunalen Energieeinsparbemühungen wurden in Hahnheim schon merklich umgesetzt. Als Gast war Herr Martin Groth, der neue Chef der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, anwesend. Neben der als TOP 1 der GemO vorgeschriebenen Einwohnerfragestunde, standen die Themen Glasfaserpartnerschaft sowie Anträge zur Erstellung eines B-Plans für den alten Ortskern und nach ergänzender Abstimmung zur Tagesordnung auch ein gemeinsamer Antrag der CDU- und WGH-Fraktion auf der Tagesordnung.
In der Einwohnerfragestunde wurde von einer Bürgerin nach dem Stand des Bebauungsplans „Wahlheimer Hof“ gefragt. Die Offenlegung des Bebauungssplans soll – nach Aussage des Ortsbürgermeisters – im Oktober 2022 erfolgen. Ein Bürger fragte nach dem aktuellen Stand beim Thema Naturkindergarten, da dieser eigentlich bereits im Sommer 2022 an den neuen Standort an der Wäschbach umgezogen sein sollte. Der Bürgermeister führte aus, dass die 1. Gruppe der Naturkita nun – entgegen der bisher zeitlich begrenzten Genehmigung – am alten Standort neben der Gemeindehalle dauerhaft verbleiben könne. Bei dem neuen Standort auf dem erworbenen Grundstück unterhalb der Wäschbach, der das Zuhause für die zweite Gruppe mit 20 Kindern werden soll, gäbe es Verzögerungen. Angabe gemäß müssten von der Hahnheimer Ortsverwaltung noch einige Anträge bei der Kreisverwaltung eingereicht werden. Er schätzt mit einer Bearbeitungsdauer von 3-4 Monaten. Einen konkreten, voraussichtlichen Zeitpunkt, wann die zweite Gruppe einziehen könnte, konnte der Bürgermeister – wie bereits bei früheren Anfragen – leider immer noch nicht nennen.
Unter TOP 2 befasste sich der Rat erneut mit dem Thema FTTH-Glasfaser-Netzausbau in Hahnheim, nachdem dieses Thema bereits am 10. Februar 2022 behandelt und mit Änderungswünschen zu Gunsten EWR entschieden wurde. Jeweils zwei Vertreter der GlasfaserPlus GmbH, ein Beteiligungsunternehmen der Telekom Deutschland GmbH, als auch die EWR AG stellten nacheinander ihr jeweiliges Ausbau- und Kooperationskonzept vor. Nach der mit vielen Fragen des Rates gespickten Vorstellungsrunde zogen sich die Fraktionen zur Beratung zurück.
Uns als Wählergruppe Hahnheim war besonders wichtig, dass ein relativ konkreter Zeitplan für den Umsetzungsbeginn genannt werden konnte und drüber hinaus auch die Preisgestaltung der möglichen Tarife. Genau in diesen zwei Punkten unterschieden sich die Anbieter enorm. Die GlasfaserPlus nannte den Ratsmitgliedern einen Ausbaubeginn für das Jahr 2024, das EWR konnte dafür keine perspektivische Aussage treffen. Darüber hinaus besteht das EWR auch auf einem Abschluss bzw. einer Nachfragebündelung von mindestens 40% in Hahnheim. Das heißt, es müssen mindestens 40% der Angabe gemäß 784 Hahnheimer Haushalte einen Vorvertrag mit dem EWR abschließen, damit diese überhaupt mit der Umsetzung beginnen würde. Diese EWR-Vorgabe erscheint nach Einschätzung der aktuellen Situation als ziemlich unsicher. Die GlasfaserPlus verzichtet hingegen auf eine Nachfragebündelung. Die Preise für die jeweiligen Tarife waren bei der GlasfaserPlus bis zu 20% günstiger als beim EWR.
Schlussendlich votierten wir für den Abschluss eines Ausbaus und Kooperationsvertrages mit der GlasfaserPlus GmbH, für den sich der Rat dann – entgegen dem im Februar abgegeben Votum – ebenfalls mehrheitlich aussprach. Super finden wir, dass damit eines unserer wichtigen Wahlziele „Zukunftsweisendes Internet“ nun endlich in eine Realisierungsphase kommt.
Die SPD-Fraktion beantragte einen Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Alter Ortsteil Hahnheim“, ergänzt um eine sofortige Veränderungssperre. Mit der Folge, dass in dem betroffenen Gebiet/Bereich ab sofort keine baulichen Ergänzungen und Veränderung mehr vorgenommen werden können. Als Grund für diesen Antrag wurde angegeben, dass es für einige Bereiche in Hahnheim Angabe gemäß keinen gültigen Bebauungsplan gibt, wodurch es möglicherweise zu einer „…maßgeblichen Veränderung der städtebaulichen Eigenart des Ortskerns“ kommen könnte. Ein verbindlicher Nachweis dass diese Feststellung zutreffend ist, konnte (noch) nicht erbracht werden. Leider mangelte es dem Antrag auch an der Festlegung eines zumindest groben, räumlichen Geltungsbereichs und auch eine Kostenschätzung war nicht angegeben. Eine fundierte Entscheidung, ob nun der beantragte Grundsatzbeschluss gefasst werden konnte oder nicht war dadurch natürlich nicht möglich.
Nach einigen Diskussionen wurde der Antrag u. a. um die Kostenkomponente ergänzt. Im nächsten Schritt soll nun ein Planer beauftragt werden, den räumlichen Geltungsbereich zu ermitteln und auch ein konkretes Angebot zur Erstellung eines B-Plans vorzulegen. Anschließend entscheidet der Rat erneut darüber, ob er die Idee des Antrages weiterverfolgt oder dieser ad acta gelegt wird. Dieser, dann geänderte und ergänzte Antrag wurde bei 5 Enthaltungen angenommen. Wir würden uns wünschen, dass bei solchen starken Eingriffen in die schon sehr lange bestehenden baulichen Bedingungen im alten Ortskern, sich auch die Bürgerinnen und Bürger mit Ihren Bedenken und Anregungen einbringen könnten.
Der nach Intervention nachträglich auf die Tagesordnung genommene, gemeinsame Antrag der CDU- und WGH-Fraktion befasste sich mit der Anschaffung und Aufstellung eines gemeindeeigenen Ausschankstandes zur temporären Bewirtschaftung durch Hahnheimer Vereine während der Sommerperiode. Die Idee dahinter war, es auch kleinen Vereinen zu ermöglichen, Veranstaltungen ohne großen Aufwand und ohne oft erforderliche Vorbereitungszeit und ähnliches einfacher durchzuführen zu können. Ein entsprechend, geeigneter Stand mit einer gewissen „Grundausstattung“ (z.B. Kühlschrank usw.) sollte dann im Sommer „fest“ im Gemeindehof aufgestellt und durch die Vereine (beispielsweise beim Dämmerschoppe) kostenlos genutzt werden können.
Ein ähnliches Konzept gibt es bereits in der Nachbargemeinde Undenheim, welches dort stark angenommen wird und super funktioniert.
Nach detaillierter Vorstellung des Antrages und kurzer Diskussion erfolgte die Abstimmung. Der Antrag wurde durch die Ratsmehrheit der SPD-Fraktion leider abgelehnt.
Nach einigem aufgeregten Tohuwabohu bei dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ endete die Sitzung um ca. 23 Uhr.
Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim