Von Otto Breyer                                                                                                             Hahnheim, 02.05.2023

Mit ca. 25 Bürgerinnen und Bürger war die letzte Gemeinderatssitzung am 13.04.2023 außergewöhnlich gut besucht. Zusammen mit den Ratsmitgliedern, der Verwaltung und der Presse war der Ratssaal bis auf den letzten Platz gefüllt.

Nach der Gemeindeordnung besteht in jeder Ratssitzung für alle Bürgerinnen und Bürger – immer unter TOP 1 Einwohnerfragestunde – die Möglichkeit zu allen Themen die nicht in der aktuellen Sitzung auf der Tagesordnung stehen, Fragen an den Ortsbürgermeister zu stellen und um Auskünfte zu bitten.

Hauptthema der Wortmeldungen und der dann von vielen Besuchern vorgetragen Fragen war das neue Gewerbegebiet am alten Bahnhof. Mit den darauf erwiderten, pauschalen, oft weniger detaillierten Ausführungen des Ortsbürgermeister und dem lapidaren Verweis auf die laufende Offenlage und damit der Möglichkeit, dort „Anregungen und Bedenken“ abzugeben, waren die Fragesteller – wie deren Reaktionen zeigten – offensichtlich nicht so zufrieden.

Unter anderem oder vielleicht auch gerade deshalb wurden durch engagierte Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Wochen zwei Hauswurfsendungen im Ort verteilt. Es scheint, als ob diesen Bürgerinnen und Bürgern das bisherige Vorgehen der Ortsverwaltung schlicht und einfach missfällt. Deren legitimes Ziel es aber ist, die vielleicht zunächst noch nicht unmittelbar betroffenen Hahnheimer Bürgerinnen und Bürger für den drohenden (LKW)Verkehr und die erwarteten, damit zusammenhängenden, längerfristigen Folgen und die u. U. auf alle zukommenden Kosten zu sensibilisieren. Auch wenn´s vielleicht nicht (allen) im Ort gefallen hat.

Wir finden es sehr schade, wenn es in Hahnheim nicht mehr möglich sein soll und mitunter an mancher Stelle „…nicht gut ankommt“, verschiedene Sichtweisen, Wahrnehmungen und Einschätzungen zu akzeptieren, ganz einfach darüber zu sprechen und vielleicht auch einmal über ein Für und Wider sachliche zu diskutieren. Eine andere als, die in eine bestimmte Richtung gewünschte, vorgegebene Vorgehensweise wird sofort als Affront ausgemacht und verurteilt. Wirklich sehr, sehr schade!

Mehr als bedauerlich ist, dass diesen, sich neu engagierenden Bürgern und Bürgerinnen – wie eine SPD-Information mit Hinweis auf „soziale Medien“ vermutet hat – auf Grund einer dort (noch) fehlenden Information diese Hauswurfinfo nicht zugetraut wurde und dafür in eine andere, inhaltlich dafür verantwortliche gemachte Richtung spekuliert wird.

…und hier noch einmal der Hinweis:

Neues Gewerbegebiet:  JA!

Denn, es gibt genügend Hahnheimer Unternehmen, Handwerksbetriebe usw. die sich gerne erweitern und entwickeln wollen, denen es aber aktuell dazu an geeigneten, räumlichen Möglichkeiten fehlt. Auch und insbesondere für die, ist ein neues Gewerbegebiet opportun.

Aber es sollte nach Art, Umfang und Größe der im Bebauungsplan vorgegebenen,  baulichen Möglichgeiten nach Hahnheim „passen“. Wie die „Angst“ und die bisherige Reaktion von Bürgerinnen und Bürgern zeigt, sehen diese die geplante und nach B-Plan mögliche, 14 m hohe und großflächige Nutzung durch ein Logistikunternehmen und dem damit verbunden Verkehr eher kritisch. Klar sind auch die dadurch erwarteten Gewerbesteuereinnahmen in jeder Gemeinde willkommen. Keine Frage. Aber, ob diese auch in gewünschtem Umfang und überhaupt zukünftig vereinnahmt werden können hängt von mehreren Faktoren der im Gewerbegebiet dann tätigen Betriebe ab, die es zu würdigen gilt.

In der mit 20 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil doch sehr umfangreichen Ratssitzung wurden, dann gegen Ende der Sitzung die u. a. 4 eingereichten WGH-Anträge beraten:

• Unterstützung bei Gründung eines Arbeitskreises
• Beschaffung einer mobilen Bühne
• Blühflächen am alten Bahnhof 2023
• Beitritt der OG Hahnheim zu Initiative ‚Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr‘

Zu 1 = Nach wie vor besteht der Wunsch, bzw. sind viele Familien mit Kindern auf der Suche nach einem großen bzw. größeren Haus, gerne auch mit Garten. Ältere Bürgerinnen und Bürger sind wiederum wegen der oft arbeitsintensiven, aufwendigen und mitunter teuren Unterhaltung solcher Objekte bereit, diese – verkäuflich oder anderweitig – abzugeben und sich nach „alternativen, kleineren Lösungen“ umzusehen. Unsere Idee ist, mit Hilfe eines Arbeitskreises „Wohnraumwandlung“ dazu verschiedene Optionen innerhalb der Gemeinde zu recherchieren und Ideen zu entwickeln. Beispielsweise …

• Wo sieht man Potenzial?
• Was könnte für Hahnheim sinnvoll und umsetzbar sein?
• Wo bzw. bei wem ist eine entsprechende Bereitschaft erkennbar? …usw.

Die CDU-Fraktion unterstützte in der Abstimmung über den Antrag unsere Idee, die SPD-Fraktion lehnte unseren Antrag ab. Es wird nun leider kein Arbeitskreis gegründet. Falls Sie diese Idee jedoch interessant finden und unterstützen wollen – in welcher Form auch immer – melden Sie sich gerne bei uns unter info@wg-hahnheim.de oder sprechen Sie uns an.

Zu 2 = Bei der Beschaffung einer mobilen Bühne ging es uns darum, eine leicht zu transportierende, klappbare Bühne auf einem PKW-Anhänger im Zusammenarbeit mit der OG Selzen zu beschaffen, mit der Möglichkeit die Anschaffungs- und Unterhaltskosten zu teilen. Der Antrag hatte zum Ziel, dafür das Gespräch mit der OG Selzen zu suchen und Realisierungsmöglichkeiten auszuloten. Auch dieser Antrag wurde von der SPD abgelehnt. Dadurch wird die OG Hahnheim alleine auch weiterhin jedes Jahr für Bühnentechnik einen mittleren, vierstelligen Betrag ausgeben müssen.

Zu 3 + 4 = Unsere beiden letzten Anträge wurden angenommen, sodass die Freifläche am alten Bahnhof – wie in den vergangenen Jahren auch von uns beantragt und auf den Weg gebracht – neu eingesät und danach aufblühen wird. Die OG Hahnheim wird in Kürze der Initiative ‚Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten (…eine neue, kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr) beitreten. Die Initiative hat zum Ziel, die Kompetenz der Geschwindigkeitsregelung auf Straßen im Ortsgebiet auf die Kommunen zu übertragen. Aktuell ist dies nicht der Fall.

2 von 4 Anträgen wurden angenommen und werden umgesetzt – wir finden das ist ein gutes Ergebnis und freuen und bedanken uns, etwas für unsere Heimat erreicht zu haben.

Wie bereits erwähnt, war die Sitzung wieder mit einer extrem langen Tagesordnung gefüllt und das Sitzungsende war erst nach rd. 5 Stunden um Mitternacht. Danke an alle, so lange „durchgehalten“ zu haben. Allerdings ist spürbar und sollte man darüber nachdenken, dass man mit solchen Marathonsitzungen nur wenige Menschen für das dringend gebrauchte, ehrenamtliche Engagement in der örtlichen Kommunalpolitik  begeistern und gewinnen kann.

Egal ob für die CDU, die SPD, für uns die WGH oder eine vielleicht andere, eigene Liste, bei der nächsten Kommunalwahl in 2024 werden alle Mandate neu gewählt und vergeben. Es wäre wünschenswert und schön, wenn es möglich wäre, viele alte und neue Bürgerinnen und Bürger für ein Ehrenamt in Hahnheim motivieren zu können, die bereit sind, sich für Ihre Heimat kommunalpolitisch zu engagieren.

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim