Von Otto Breyer Hahnheim, 25.07.2021
Am Mittwoch den 13.07.2022 fand die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause statt – auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Bebauungsplan für den Wahlheimer Hof, eine neue Beschallung der Friedhofshalle sowie ein gemeinsamer Antrag der CDU- und WGH-Fraktion zum Einsatz von PIK bei der Ausweisung von Ausgleichsflächen für den 2. Bauabschnitt im Baugebiet Hahnheim-Ost.
Wie mir berichtet wurde und meine Recherchen ergeben haben, wurde zu Beginn der Sitzung bei TOP 2 Frau Constanze Crilly als neues Ratsmitglied für die CDU-Fraktion vereidigt sowie in diverse Ausschüsse gewählt. Wir gratulieren Frau Crilly und wünschen Ihr einen guten Start in der Kommunalpolitik.
Bei TOP 4 ging es um ein Projekt zw. Ortsgemeinde und der Kreiswohnbaugesellschaft des LK MZ-Bingen. Die Kernidee des Projektes ist es, 36 Sozialwohnungen auf dem „Tortenstück“ gegenüber des Landhandel Seemanns – neben der Feuerwehr – zu errichten. Nachdem Herr Wolf von der Kreiswohnbaugesellschaft das Projekt kurz vorgestellt hatte, schloss sich eine rege Diskussion über die damit im Zusammenhang abzuschließenden Verträge, Parkplatzsituation sowie u. a. Lärmemissionen an. Schlussendlich wurde das Thema in den Bau- und Friedhofsausschuss verwiesen, da es noch erheblichen Klärungsbedarf gibt.
Bisher war die Bebauungsmöglichkeit auf dem Wahlheimer Hof insbesondere durch Denkmalschutzrichtlinien und andere Vorgaben geregelt. Zu Beginn dieses Jahres wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Wahlheimer Hof auf den Weg gebracht. Das Planungsbüro Jestaedt wurde beauftragt und führte durch die vorgelegten Planungsunterlagen. Hiernach soll das Gebiet des Wahlheimer Hofs fast vollständig als Dörfliches Wohngebiet (MDW) mit entsprechenden Grünflächen ausgewiesen werden. Einige Besucher der Ratssitzung wollten zu diesem Thema sofort konkrete Fragen stellen, diese wurden jedoch mit dem Verweis auf die Gemeindeordnung nicht beantwortet. In der sich anschließenden Diskussion und Fragerunde stellte sich heraus, dass einige Planzeichnungen unvollständig bzw. fehlerhaft waren. Das Planungsbüro wurde beauftragt die Pläne zu überarbeiten.
TOP 8 befasste sich mit der Anschaffung und Installation einer Lautsprecheranlage in der Friedhofshalle. Nachdem die WGH bereits im Wahlkampf 2019 gefordert hatte, die Trauerhalle insgesamt zu sanieren wurde nun wenigstens der Kauf einer neuen Lautsprecheranlage beschlossen. Wir freuen uns, dass hiermit ein weiterer Punkt aus unserem Wahlprogramm – zumindest teilweise – aufgenommen wurde und erledigt ist.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte der Gemeinderat der Fahrbahnerneuerung auf 1,7 km der L 432 zw. Ortseingang Hahnheim und B 420 (Köngernheim) zu. Endlich wird die Straße saniert und in bestimmten Bereichen sogar verbreitert. Damit ist die Schlaglochpiste hoffentlich noch dieses Jahr Geschichte.
Als einer der letzten TOPs wurde der gemeinsame Antrag der CDU- und WGH-Fraktion „Alternativen zum Erwerb von Ausgleichsflächen im Rahmen von Bodenordnungsverfahren“ behandelt. Hinter diesem etwas sperrigen Namen verbirgt sich der Vorschlag, statt Flächen für viel Geld zu kaufen, Flächen im Rahmen von produktionsintegrierter Kompensation zu nutzen, um dadurch die Erschließungskosten für Bauwillige nicht erneut in schwindelerregende Höhen zu treiben. Der Antrag wurde eingehend beraten und angenommen. Wir werden weiter darüber berichten.
Sitzungsende war aufgrund der 17 Tagesordnungspunkte und der Vorträge, Präsentationen und zahlreichen Redebeiträge und dazu noch eines anspruchsvollen, nicht öffentlichen Teils erst kurz vor Mitternacht.
Wir würden es begrüßen sofern zukünftig möglich statt einer großen, langen Marathonsitzung mit vielen Themen und nachlassender Aufmerksamkeit bzw. Konzentration zwei Sitzungen einzuberufen. Dadurch wären die Ratsmitglieder als auch die Zuschauer ausgeruhter und könnten mit der nötigen Frische vom ersten bis zum letzten Tagesordnungspunkt die Themen angemessen angehen und abhandeln.
Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim