Von Otto Breyer                                                                                                             Hahnheim, 29.09.2022

Am Dienstag den 17.09.2022 fand sich der Hahnheimer Gemeinderat bei kühlen 17 Grad Raumtemperatur im Ratssaal ein – die kommunalen Energieeinsparbemühungen wurden in Hahnheim schon merklich umgesetzt. Als Gast war Herr Martin Groth, der neue Chef der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, anwesend. Neben der als TOP 1 der GemO vorgeschriebenen Einwohnerfragestunde, standen die Themen Glasfaserpartnerschaft sowie Anträge zur Erstellung eines B-Plans für den alten Ortskern und nach ergänzender Abstimmung zur Tagesordnung auch ein gemeinsamer Antrag der CDU- und WGH-Fraktion auf der Tagesordnung.

In der Einwohnerfragestunde wurde von einer Bürgerin nach dem Stand des Bebauungsplans „Wahlheimer Hof“ gefragt. Die Offenlegung des Bebauungssplans soll – nach Aussage des Ortsbürgermeisters – im Oktober 2022 erfolgen. Ein Bürger fragte nach dem aktuellen Stand beim Thema Naturkindergarten, da dieser eigentlich bereits im Sommer 2022 an den neuen Standort an der Wäschbach umgezogen sein sollte. Der Bürgermeister führte aus, dass die 1. Gruppe der Naturkita nun – entgegen der bisher zeitlich begrenzten Genehmigung – am alten Standort neben der Gemeindehalle dauerhaft verbleiben könne. Bei dem neuen Standort auf dem erworbenen Grundstück unterhalb der Wäschbach, der das Zuhause für die zweite Gruppe mit 20 Kindern werden soll, gäbe es Verzögerungen. Angabe gemäß müssten von der Hahnheimer Ortsverwaltung noch einige Anträge bei der Kreisverwaltung eingereicht werden.  Er schätzt mit einer Bearbeitungsdauer von 3-4 Monaten. Einen konkreten, voraussichtlichen Zeitpunkt, wann die zweite Gruppe einziehen könnte, konnte der Bürgermeister  – wie bereits bei früheren Anfragen – leider immer noch nicht nennen.

Unter TOP 2 befasste sich der Rat erneut mit dem Thema FTTH-Glasfaser-Netzausbau in Hahnheim, nachdem dieses Thema bereits am 10. Februar 2022 behandelt und mit Änderungswünschen zu Gunsten EWR entschieden wurde. Jeweils zwei Vertreter der GlasfaserPlus GmbH, ein Beteiligungsunternehmen der Telekom Deutschland GmbH, als auch die EWR AG stellten nacheinander ihr jeweiliges Ausbau- und Kooperationskonzept vor. Nach der mit vielen Fragen des Rates gespickten Vorstellungsrunde zogen sich die Fraktionen zur Beratung zurück.

Uns als Wählergruppe Hahnheim war besonders wichtig, dass ein relativ konkreter Zeitplan für den Umsetzungsbeginn genannt werden konnte und drüber hinaus auch die Preisgestaltung der möglichen Tarife. Genau in diesen zwei Punkten unterschieden sich die Anbieter enorm. Die GlasfaserPlus nannte den Ratsmitgliedern einen Ausbaubeginn für das Jahr 2024, das EWR konnte dafür keine perspektivische Aussage treffen. Darüber hinaus besteht das EWR auch auf einem Abschluss bzw. einer Nachfragebündelung von mindestens 40% in Hahnheim.  Das heißt, es müssen mindestens 40% der Angabe gemäß 784 Hahnheimer Haushalte einen Vorvertrag mit dem EWR abschließen, damit diese überhaupt mit der Umsetzung beginnen würde. Diese EWR-Vorgabe erscheint nach Einschätzung der aktuellen Situation als ziemlich unsicher. Die GlasfaserPlus verzichtet hingegen auf eine Nachfragebündelung. Die Preise für die jeweiligen Tarife waren bei der GlasfaserPlus bis zu 20% günstiger als beim EWR.

Schlussendlich votierten wir für den Abschluss eines Ausbaus und Kooperationsvertrages mit der GlasfaserPlus GmbH, für den sich der Rat dann – entgegen dem im Februar abgegeben Votum – ebenfalls mehrheitlich aussprach. Super finden wir, dass damit eines unserer wichtigen Wahlziele „Zukunftsweisendes Internet“ nun endlich in eine Realisierungsphase kommt.

Die SPD-Fraktion beantragte einen Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans „Alter Ortsteil Hahnheim“, ergänzt um eine sofortige Veränderungssperre. Mit der Folge, dass in dem betroffenen Gebiet/Bereich ab sofort keine baulichen Ergänzungen und Veränderung mehr vorgenommen werden können. Als Grund für diesen Antrag wurde angegeben, dass es für einige Bereiche in Hahnheim Angabe gemäß keinen gültigen Bebauungsplan gibt, wodurch es möglicherweise zu einer „…maßgeblichen Veränderung der städtebaulichen Eigenart des Ortskerns“ kommen könnte. Ein verbindlicher Nachweis dass diese Feststellung zutreffend ist, konnte (noch) nicht erbracht werden. Leider mangelte es dem Antrag auch an der Festlegung eines zumindest groben, räumlichen Geltungsbereichs und auch eine Kostenschätzung war nicht angegeben. Eine fundierte Entscheidung, ob nun der beantragte Grundsatzbeschluss gefasst werden konnte oder nicht war dadurch natürlich nicht möglich.

Nach einigen Diskussionen wurde der Antrag u. a. um die Kostenkomponente ergänzt. Im nächsten Schritt soll nun ein Planer beauftragt werden, den räumlichen Geltungsbereich zu ermitteln und auch ein konkretes Angebot zur Erstellung eines B-Plans vorzulegen. Anschließend entscheidet der Rat erneut darüber, ob er die Idee des Antrages weiterverfolgt oder dieser ad acta gelegt wird. Dieser, dann geänderte und ergänzte Antrag wurde bei 5 Enthaltungen angenommen. Wir würden uns wünschen, dass bei solchen starken Eingriffen in die schon sehr lange bestehenden baulichen Bedingungen im alten Ortskern, sich auch die Bürgerinnen und Bürger mit Ihren Bedenken und Anregungen einbringen könnten.

Der nach Intervention nachträglich auf die Tagesordnung genommene, gemeinsame Antrag der CDU- und WGH-Fraktion befasste sich mit der Anschaffung und Aufstellung eines gemeindeeigenen Ausschankstandes zur temporären Bewirtschaftung durch Hahnheimer Vereine während der Sommerperiode. Die Idee dahinter war,  es auch kleinen Vereinen zu ermöglichen, Veranstaltungen ohne großen Aufwand und ohne oft erforderliche Vorbereitungszeit und ähnliches einfacher durchzuführen zu können. Ein entsprechend, geeigneter Stand mit einer gewissen „Grundausstattung“ (z.B. Kühlschrank usw.) sollte dann im Sommer „fest“ im Gemeindehof aufgestellt und durch die Vereine (beispielsweise beim Dämmerschoppe) kostenlos genutzt werden können.

Ein ähnliches Konzept gibt es bereits in der Nachbargemeinde Undenheim, welches dort stark angenommen wird und super funktioniert.

Nach detaillierter Vorstellung des Antrages und kurzer Diskussion erfolgte die Abstimmung. Der Antrag wurde durch die Ratsmehrheit der SPD-Fraktion leider abgelehnt.

Nach einigem aufgeregten Tohuwabohu bei dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ endete die Sitzung um ca. 23 Uhr.

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim

Von Otto Breyer                                                                                                             Hahnheim, 25.07.2021

Am Mittwoch den 13.07.2022 fand die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause statt – auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Bebauungsplan für den Wahlheimer Hof, eine neue Beschallung der Friedhofshalle sowie ein gemeinsamer Antrag der CDU- und WGH-Fraktion zum Einsatz von PIK bei der Ausweisung von Ausgleichsflächen für den 2. Bauabschnitt im Baugebiet Hahnheim-Ost.

Wie mir berichtet wurde und meine Recherchen ergeben haben, wurde zu Beginn der Sitzung bei TOP 2 Frau Constanze Crilly als neues Ratsmitglied für die CDU-Fraktion vereidigt sowie in diverse Ausschüsse gewählt. Wir gratulieren Frau Crilly und wünschen Ihr einen guten Start in der Kommunalpolitik.

Bei TOP 4 ging es um ein Projekt zw. Ortsgemeinde und der Kreiswohnbaugesellschaft des LK MZ-Bingen. Die Kernidee des Projektes ist es, 36 Sozialwohnungen auf dem „Tortenstück“ gegenüber des Landhandel Seemanns – neben der Feuerwehr – zu errichten. Nachdem Herr Wolf von der Kreiswohnbaugesellschaft das Projekt kurz vorgestellt hatte, schloss sich eine rege Diskussion über die damit im Zusammenhang abzuschließenden Verträge, Parkplatzsituation sowie u. a. Lärmemissionen an. Schlussendlich wurde das Thema in den Bau- und Friedhofsausschuss verwiesen, da es noch erheblichen Klärungsbedarf gibt.

Bisher war die Bebauungsmöglichkeit auf dem Wahlheimer Hof insbesondere durch Denkmalschutzrichtlinien und andere Vorgaben geregelt. Zu Beginn dieses Jahres wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Wahlheimer Hof auf den Weg gebracht. Das Planungsbüro Jestaedt wurde beauftragt und führte durch die vorgelegten Planungsunterlagen. Hiernach soll das Gebiet des Wahlheimer Hofs fast vollständig als Dörfliches Wohngebiet (MDW) mit entsprechenden Grünflächen ausgewiesen werden. Einige Besucher der Ratssitzung wollten zu diesem Thema sofort konkrete Fragen stellen, diese  wurden jedoch mit dem Verweis auf die Gemeindeordnung nicht beantwortet. In der sich anschließenden Diskussion und Fragerunde stellte sich heraus, dass einige Planzeichnungen unvollständig bzw. fehlerhaft waren. Das Planungsbüro wurde beauftragt die Pläne zu überarbeiten.

TOP 8 befasste sich mit der Anschaffung und Installation einer Lautsprecheranlage in der Friedhofshalle. Nachdem die WGH bereits im Wahlkampf 2019 gefordert hatte, die Trauerhalle insgesamt zu sanieren wurde nun wenigstens der Kauf einer neuen Lautsprecheranlage beschlossen. Wir freuen uns, dass hiermit ein weiterer Punkt aus unserem Wahlprogramm – zumindest teilweise – aufgenommen wurde und erledigt ist.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte der Gemeinderat der Fahrbahnerneuerung auf 1,7 km der L 432 zw. Ortseingang Hahnheim und B 420 (Köngernheim) zu. Endlich wird die Straße saniert und in bestimmten Bereichen sogar verbreitert. Damit ist die Schlaglochpiste hoffentlich noch dieses Jahr Geschichte.

Als einer der letzten TOPs wurde der gemeinsame Antrag der CDU- und WGH-Fraktion „Alternativen zum Erwerb von Ausgleichsflächen im Rahmen von Bodenordnungsverfahren“ behandelt. Hinter diesem etwas sperrigen Namen verbirgt sich der Vorschlag, statt Flächen für viel Geld zu kaufen, Flächen im Rahmen von produktionsintegrierter Kompensation zu nutzen, um dadurch die Erschließungskosten für Bauwillige nicht erneut in schwindelerregende Höhen zu treiben. Der Antrag wurde eingehend beraten und angenommen. Wir werden weiter darüber berichten.

Sitzungsende war aufgrund der 17 Tagesordnungspunkte und der Vorträge, Präsentationen und zahlreichen Redebeiträge und dazu noch eines anspruchsvollen, nicht öffentlichen Teils erst kurz vor Mitternacht.

Wir würden es begrüßen sofern zukünftig möglich statt einer großen, langen Marathonsitzung mit vielen Themen und nachlassender Aufmerksamkeit bzw. Konzentration zwei Sitzungen einzuberufen. Dadurch wären die Ratsmitglieder als auch die Zuschauer ausgeruhter und könnten mit der nötigen Frische vom ersten bis zum letzten Tagesordnungspunkt die Themen angemessen angehen und abhandeln.

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim

Von Otto Breyer                                                                                                                Hahnheim, 08.07.2021

Kommenden Mittwoch den 14.07.2021 findet die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause statt. Themen sind unter anderem der Nachtragshaushalt 2021, ein neues Gewerbegebiet, die Erneuerung eines Fahrradwegs im Hahnheimer Bruch sowie unser WGH-Antrag zur künstlerischen Gestaltung der Verteilerkästen von Telekom und ERW im Ortsgebiet.

Bei TOP 2 soll eine Beratung und Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan der Ortsgemeinde Hahnheim für das Haushaltsjahr 2021 stattfinden. Im Wesentlichen geht es darum, außerplanmäßige Ausgaben für das Außengelände der Kita-Wingertswichtel freizugeben.

Über das neue, geplante Gewerbegebiet „Am Selzer Weg“ wird bei TOP 3 beraten. Bei diesem TOP soll ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden, sodass mit der konkreten Planung begonnen werden kann. Das neue Gebiet erstreckt sich über ca. 20.000 qm auf der Fläche zw. dem Weingut Binzel und KFZ Haselmeyer.

Abbildung 1: Mögliches neues Gewerbegebiet „Am Selzer Weg“. Quelle: eigene Darstellung

Bei TOP 7 „Radwegeausbau und -förderung für touristische Verkehre in der VG Rhein-Selz; Beratung und Beschlussfassung bzgl. des Abschlusses einer Ausbauvereinbarung und der Aufgabenübertragung auf die VG Rhein-Selz geht es im Wesentlichen darum, einen Teil des Selztalradwegs – der durch das Hahnheimer Bruch geht – teilweise zu sanieren.

TOP 14 befasst sich mit unserem WGH-Antrag, die grauen Verteilerkästen der Telekom und des EWRs im Ortsgebiet künstlerisch zu gestalten. Die Anregung dafür haben wir durch einen engagierten Hahnheimer erhalten – vielen Dank noch mal an dieser Stelle. Einen ersten Kasten konnten wir schon ehrenamtlich auf privater Basis auf der Bahnhofstraße umgestalten:

Wir möchten die Gelegenheit nutzen und noch einmal darauf hinweisen, dass die Bewerbungsfrist für die 9 gemeindeeigenen Baugrundstücke im 1. Bauabschnitt Hauptstraße-Ost am 23.07.2021 endet.

Die Bewerbungsunterlagen finden sich auf den Seiten der VG Rhein-Selz:

Vergabe von Bauplätzen in Hahnheim | Verbandsgemeinde Rhein Selz (vg-rhein-selz.de)

Wie bereits in unserem letzten Artikel beschrieben, fehlen leider die genauen Definitionen der erforderlichen Angaben zum Vermögen und Einkommen als Bewerbungskriterium. Einige Bewerber haben schon den Kontakt zu uns gesucht und genau nach dieser Definitionslücke gefragt. Wir können an dieser Stelle nur empfehlen den Kontakt zur VG Rhein-Selz (immobilien@vg-rhein-selz.de) oder zur Ortsverwaltung Hahnheim zu suchen, um genauere Infos zu erfragen. Wir finden es schade, dass es den Bewerbern*innen an diesem Punkt so schwer gemacht wird, u. U. auch vollständige und zutreffende Angaben zu machen.

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim

Von Otto Breyer                                                                                                                Hahnheim, 31.05.2021

Am Donnerstag, den 20.05.2021, war es wieder soweit: Gemeinderatssitzung in Hahnheim. Dieses Mal – aufgrund der temporären Belegung der Gemeindehalle durch die Kindergartengruppen – in der Schulturnhalle. Erneut waren alle zehn Besucherplätze belegt, was angesichts der Tagesordnungspunkte zu den neuen Baugebieten keine Überraschung war.

Nach der Einwohnerfragestunde wurde unter TOP 2 der Abschluss städtebaulicher Verträge mit den Investoren im Baugebiet „Haupstraße-Ost 2. BA“ sowie ein Maßnahmenträgervertrag geschlossen. Nach einigen erforderlichen, aber nicht vollumfänglichen Anpassungen der Entwürfe wurde durch die Mehrheit der SPD-Fraktion den Verträgen zugestimmt. Wie schon im ersten Bauabschnitt hat die Ortsgemeinde damit wieder einmal zugelassen, dass sich zwei Investoren (MAG und Ideal) ca. 70% der gesamten Baugebietsfläche sichern konnten. Diese Flächen werden somit aller Voraussicht nach nicht individuell bebaut werden können, sondern mit möglichst großer Rendite für die Investoren mit Doppelhäusern bebaut werden.

Bei TOP 3 gab der Rat die Mittel in Höhe von ca. 25.000 EUR für Baumpflegemaßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit frei. In der Hahnheimer Gemarkung sind gemäß den vorliegenden Unterlagen ca. 560 Bäume aufgeführt. Wir sind positiv überrascht und freuen uns über diese große Zahl, denn letztlich trägt jeder einzelne Baum zu einer Verbesserung des Klimas bei. Bei etwa 160 Bäumen müssen Pflegemaßnahmen ergriffen werden.

Des Weiteren bekommt die Hahnheimer Gemeindehalle eine Solaranlage mit ca. 39 KWp Leistung. Unter TOP 4 wurde über zwei vorliegende Angebote beraten und die Auftragsfreigabe an die Firma Bauer aus Selzen einstimmig erteilt. Die Anlage wird auf lange Sicht gesehen die Gemeindekasse entlasten, erfordert jedoch erst einmal eine Investition in Höhe eines mittleren fünfstelligen Betrags. Es ist außerdem geplant, eine weitere Solaranlage auf den Dächern der Kita Wingertswichtel zu errichten.

Spannend und heißt diskutiert wurde der TOP 5 an diesem Abend. Hier wurden erneut die Vergabekriterien für die neun gemeindeeigenen Baugrundstücke im Baugebiet „Hauptstraße-Ost 1. BA“ besprochen und um sinnvolle, faire Festlegungen gerungen. Nachdem der erste Vorschlag für einen Kriterienkatalog im Bau-Ausschuss im November 2020 beraten und durch den Gemeinde- und Städtebund grundlegend überarbeitet wurde, berieten die Ratsmitglieder unter diesem TOP den neuen Entwurf. Der aktuelle Entwurf sieht eine ausgewogene Gewichtung des Ortsbezugs vor, was wir sehr begrüßen. Leider mangelte es dem Entwurf an einer genauen Definition der Vergabekriterien. So gelten beispielsweise das Vermögen und Einkommen des Bewerbers als ein Vergabekriterium; allerdings ist bisher nicht definiert, was alles als Vermögen anzurechnen und welches Einkommen gemeint ist. Wir haben dem vorgelegten Entwurf – aufgrund der fehlenden Definitionen sowie weiterer, offener Fragen – nicht zugestimmt. Mit der SPD-Ratsmehrheit wurde der Entwurf dennoch durchgeboxt.

In der letzten Sitzung des Jahres 2020 hatten wir als WGH den Antrag gestellt, alle Sitzung öffentlich im Internet zu übertragen. Damit hätten nicht nur die zugelassenen zehn Besucher, sondern alle interessierten Bürger die Möglichkeit, an den öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. Im Anschluss an die Sitzung wurde die VG Rhein-Selz beauftragt, eine Umfrage unter allen Ratsmitgliedern durchzuführen, ob diese der Veröffentlichung im Hinblick auf die Rechte am eignen Bild und Ton zustimmen würden. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht mehr als enttäuschend und erstaunt doch gerade sehr in unserer heutigen Zeit, in der Themen wie Digitalisierung und Transparenz in allen möglichen Lebensbereichen wichtiger sind als je zuvor: Lediglich sechs Ratsmitglieder haben sich für eine Live-Übertragung ins Internet ausgesprochen. Als Antragsteller waren wir von der WGH einheitlich dafür, uns damit als Gemeinde zukunftsgerecht aufzustellen. Fünf Ratsmitglieder haben es noch nicht einmal für möglich und somit für nötig gehalten, überhaupt an der Umfrage teilzunehmen. Darüber hinaus haben sich weitere fünf Ratsmitglieder gegen eine Übertragung ausgesprochen. Damit ist unser Antrag leider abgelehnt worden. Wir finden es sehr bedauerlich, dass aktuelle Themen wie Digitalisierung und Transparenz bei der Mehrheit im Hahnheimer Rat nicht auf Resonanz stoßen oder gar kategorisch abgelehnt werden, obwohl sich jede Partei bei der Kommunalwahl 2019 dafür ausgesprochen hat.

Auch in dieser Ratssitzung hatten wir erneut drei Anträge auf die Tagesordnung gesetzt:

1. Errichtung eines Sichtschutzzaunes für die Abfallsammelstelle der Kita Wingertswichtel in Hahnheim
2. Anschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsinformationssystems
3. Durchführung einer Ersatzpflanzung und Herrichtung des Freien Platzes in Hahnheim

Der erste Antrag wurde abgelehnt, da es der Angabe gemäß einen neuen Abfallsammelplatz bei der Kita geben soll. Vielleicht setzte unser Antrag einen Impuls für eine zügige Umsetzung.

Der zweite Antrag wurde einstimmig angenommen. Bei diesem Antrag ging es uns darum, durch Geschwindigkeitsmessanlagen die Verkehrssicherheit in Hahnheim zu erhöhen. Um die Gemeindefinanzen zu schonen wird nun ein mobiles Messgerät angeschafft, das entweder am Ortseingang vom Wahlheimer Hof kommend, in Höhe der Bahnhofstrasse 21 oder vor der Grundschule aufgestellt werden kann.

Der dritte Antrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Die Holzmöbel am Freien Platz werden neu gestrichen und als Ersatz für den abgesägte Baum ein neuer Baum gepflanzt.

Alles in allem war es eine ergebnisorientierte Ratssitzung mit zahlreichen konstruktiven Redebeiträgen aller Fraktionen, die aufgrund der vielen Themen erst um circa 23:30 Uhr beendet war.

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim

Von Otto Breyer

Am Mittwoch, den 24.03.2021, war es wieder soweit: das Thema Baugebiet Hauptstraße-Ost dominierte die Ratssitzung. Unter TOP 2 „Ortsgemeinde Hahnheim; Bauleitplanverfahren Bebauungsplan ‚Hauptstraße-Ost, 2. BA‘; Hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB“ wurde der erste Vorentwurf des zweiten Bauabschnitts des Baugebiets Hahnheim-Ost beraten.

Als Vertreter des Erschließungsträgers stellte Herr Reininghaus die Grundzüge der Planung des circa 22.000m² großen Baugebiets vor: im Wesentlichen sollen Einfamilienhäuser sowie Doppelhaus- und Reihenhäuser entstehen. Neben einem geplanten Spielplatz im Süden des Gebiets, sollen die notwendigen Parkplätze auf 2 pro Wohneinheit festgelegt werden. Dies gelte jedoch nur für die Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften.

Die SPD-Fraktion regte in diesem Zusammenhang an, die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern zu ermöglichen, wobei jedoch wieder nur 1,5 Stellplätze je Wohneinheit festgelegt werden sollen. Auch der Vertreter des Planers, Herr Reininghaus gab hierbei zu bedenken, dass die Parksituation aufgrund der vielen privaten Grundstückszufahrten kritisch werden könnte. Sowohl die CDU-Fraktion als auch wir von der WGH forderten deshalb, die benötigte Parkplatzanzahl auch bei Mehrfamilienhäusern auf 2 pro Wohneinheit zu erhöhen, um ein allzu großes Parkchaos zu vermeiden. Grundsätzlich stellt sich jedoch die Frage, weshalb die SPD-Fraktion im zweiten Bauabschnitt anregt, Mehrfamilienhäuser zuzulassen, obwohl sie sich im ersten Bauabschnitt noch vehement dagegen gewehrt haben.

Der Erschließungsträger erläuterte, dass die Ortsgemeinde Hahnheim vorrausichtlich vier gemeindeeigene Bauplätze aus dem Umlegungsvorteil erhalten könnte.

Bereits im Jahr 2019 machten wir von der WGH darauf aufmerksam, dass bei der vollständigen Entwicklung des Baugebiets Hahnheim-Ost eine Schaffung neuer Kita-Plätze dringend notwendig werde, um die gesetzlichen Vorgaben auch weiterhin einhalten zu können.

Die WGH-Fraktion stellte in der Sitzung den Antrag, dass zur Abdeckung des steigenden bzw. gestiegenen Bedarfs ein möglicher Neubau einer Kindertagesstätte bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden muss. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die drei von der WGH-Fraktion gestellten Anträge

– Neubepflanzung der gemeindeeigenen Beete / Grünflächen in der Bahnhofstraße mit Lavendel;

– Errichtung einer Umfahrsperre bzw. eines Prallschutzes am Stromverteilerkasten am neuen
Feuerwehr-Gerätehaus Hahnheim-Selzen;

– Errichtung eines „Bürgerbeets“ am nördlichen Ortseingang aus Richtung Wahlheimer Hof
kommend

mit großer Begeisterung aller Ratsmitglieder angenommen bzw. in den zuständigen Arbeitskreis überwiesen.

Auf Nachfrage der WGH soll nun der am 18.10.2018 vom gesamten Gemeinderat (allen Fraktionen) beschlossene Fuß- und Radweg an den Gärten zwischen Bruchgasse und Altstraße, unverzüglich ausgeschildert werden. 

Insgesamt war es eine produktive Ratssitzung mit gewinnbringenden Redebeiträgen aller Fraktionen.

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim

Von Otto Breyer

Statt den maximal möglichen 2800m² werden es nun vermutlich nur knapp 700m² Blühflächen für Bienen und Insekten werden – nichtsdestotrotz ein toller Erfolg. Mitten in Hahnheim entsteht nun eine Oase mit großem Nahrungsangebot. Wir freuen uns sehr.

 

Von Otto Breyer

Ende Januar wurde in der Sitzung des Bau- und Friedhofsausschusses über den neuen Bebauungsplan für das Gebiet der ehemaligen Rheinhessenstuben beraten und dieser auf den Weg gebracht.     

Gleich zu Beginn wurden die konkreten Pläne zum Neubau der 2 Mehrfamilienhäuser mit jeweils 8 Wohneinheiten vorgestellt (wir berichteten bereits am 13.09.2020). Der vortragende Architekt berichtete von 18 Parkplätzen in der geplanten Tiefgarage sowie von 3 Behindertenparkplätzen und 3 normalen Parkplätzen, die auf der nördlichen Gebäudeseite errichtet werden sollen. Für 16 Wohnungen soll es also nur eine überschaubare Anzahl von Parkplätzen geben. Die geplanten 1,5 Parkplätze pro Wohneinheit sind das absolute, gesetzlich zulässige Minimum. Die Ortsgemeinde kann nach Landesbauordnung jedoch auch höhere Werte festlegen. Mit Hahnheim vergleichbare Gemeinden schreiben deshalb schon lange 2 Parkplätze pro Wohneinheit vor, um den öffentlichen Straßenraum als Parkraum – verbunden mit Anliegerärger – zu entlasten.

Ein Blick auf die aktuelle Parksituation rund um die Rheinhessenstuben zeigt bereits die Ausnutzung aller gegebenen Parkmöglichkeiten Richtung Bäcker/Dorfladen Boos, Kleegarten sowie Hintere Landstraße. Wird zu einem späteren Zeitpunkt die geplante Erschließungsstraße für das nächste Baugebiet errichtet, ist zu erwarten, dass die Bewohner*innen der Mehrfamilienhäuser bzw. deren Besucher*innen vermutlich dort ihre PKW abstellen werden. Eventuelle Park- und Halteverbot wären nicht hilfreich und führen in der Regel auch nur zu einer Verlagerung des Problems.

Warum die Gemeindeverwaltung sehenden Auges die bereits bestehende, angespannte Parkplatzsituation unnötig verschärft, ist nicht nachvollziehbar.

Die CDU-Fraktion und wir von der WGH haben uns für eine Erhöhung der vorgeschriebenen Stellplätze von 1,5 auf 2 pro Wohneinheit ausgesprochen – die SPD-Fraktion blieb bei dem für den Investor kostengünstigeren, gesetzlichen Minimum. Es ist zu erwarten, dass die SPD-Fraktion mit ihrer Mehrheit im Rat die aktuellen Planungen mit 1,5 Parkplätzen vermutlich in der nächsten Gemeinderatssitzung auch beschließt.

Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass Hahnheim in Zukunft Fahrrad-freundlicher werden will und hierfür gerade die Infrastruktur verbessert – doch neben der Verbesserung der Infrastruktur könnte die Gemeinde noch einen Schritt weiter gehen und zusätzlich noch eine Mindestzahl an Fahrradstellplätzen bei Bauvorhaben festlegen. Die Bereitstellung von Abstellplätzen für Fahrräder könnte mit Hilfe einer gemeindlichen Satzung somit in Zukunft von Bauherren verlangt werden. Hier sollte die Ortsgemeinde ein Zeichen setzen und gerade bei einem solchen Wohnkomplex auch Fahrradstellplätze verlangen.

Für Hahnheim wird das geplante Objekt durch die Schaffung neuen Wohnraums definitiv eine Bereicherung sein. Schöner wäre es aus unserer Sicht dennoch, wenn sich die neuen Gebäude auch in das historisch gewachsene, für unser Rheinhessen typische Ortsbild eingliedern würden und vor allem, wenn sich die aktuell bereits angespannte Parkplatzsituation nicht noch verstärken würden.

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim            

Quellennachweise:

§ 88 Abs. 1 Nr. 8 LBauO Park-Stellplatzverpflichtung

88 Abs. 3 Nr. 4 LBauO Fahrradstellplätze