Wer hört es nicht gerne, wenn Sätze fallen wie:

„Hahnheim ist schuldenfrei!“ oder
„Hahnheim hat rund 1 Million Kassenbestand bei der Verbandsgemeinde!“

Die eine oder der andere hat sich sicherlich auch schon mal gefragt, wie es zu so einer großartigen Bilanz kommen konnte und was es wohl sein mag, was Hahnheim richtig zu machen scheint. Doch gerade an dieser wichtigen Stelle hapert es an Transparenz: es mangelt an genaueren Auskünften, die imstande wären, Hahnheims Finanzen zu erläutern.

Beide Tatsachen – sowohl die Schuldenfreiheit als auch der Kassenbestand von 1 Million € – sind im Wesentlichen nicht die Ergebnisse wirtschaftlichen Erfolgs und einer außergewöhnlich guten politischen Führung. Tatsächlich wurde dies in erheblichem Umfang durch den Verkauf von Gemeindevermögen (u.a. das frühere Rathaus mit großem Grundstück oder ein gemeindeeigenes Baugrundstück) und einen einmaligen Sondereffekt bei der Gewerbesteuer im Jahre 2012 erzielt.

Diese Finanzmittel, die auch gerne als Rücklagen bezeichnet werden, sind seit Jahren als „totes Kapital“ mit einer niedrigen bzw. Null-Verzinsung und aktuell sogar mit einer Minusverzinsung bei der Verbandsgemeinde Rhein-Selz „geparkt“. Geschickter und vor allem sinnvoller wäre es, diese also zügig für Projekte einzusetzen. Es werden zwar durchaus immer wieder Investitionen für örtliche Projekte geplant, die komplette und rasche Umsetzung bleibt dabei oftmals auf der Strecke.

Unser Ziel:

Wir von der WGH sind der Meinung, dass die Bürger*innen über alle Ausgaben und Projekte rund um Hahnheim immer aktuell informiert sein sollten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Verwaltung aufzufordern, eine laufende Berichterstattung zu jedem Quartalsende auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.

Beispielhaft das Thema: „Wiederkehrende Beiträge“ in Hahnheim

Neben zahlreichen an das Finanzamt und direkt an die Kommunen zu zahlenden Steuern, Beiträgen und Abgaben ist die zusätzliche Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (für die Sanierung von Straßen in einer Gemeinde) eine Maßnahme, die den Geldbeutel der Bürger*innen immer stärker belastet.

In Hahnheim hat die SPD mit ihrer Mehrheit im Rat die Wiederkehrenden-Beiträge eingeführt. Diese Mehrkosten betreffen alle Hahnheimer*innen – ausgenommen die Bewohner*innen des Wahlheimer Hofs, der ist davon nämlich ausgenommen!

Wir sind aber der Meinung, man sollte die Bürger*innen komplett von der Zahlung von Straßenausbaubeiträgen befreien.

In Hahnheim wurde durch dies Maßnahme der SPD außerdem der Gemeindeanteil von bisher 60% auf 40% verringert; diese 20% weniger werden nun auf alle Bürger*innen zusätzlich umgelegt. Das finden wir nicht in Ordnung.

Der Straßenausbau von Kreis- und Landesstraßen war bisher – nach der alten Satzung – für die Bürger*innen ohne deren Kostenbeteiligung möglich. Neu ist, dass nun alle dafür bezahlen müssen. Eine weitere, zusätzliche Belastung, die uns nicht gefällt.

Gerecht – ungerecht? Entscheiden Sie selbst!

Wir haben hier noch einige Informationen zu diesem Thema für Sie bereitgestellt.

Wie die nachstehenden Auszüge einiger Presseartikel zeigen, ist das Thema auch inzwischen bundesweit ein großes Streitthema und auch innerhalb einzelner Kommunen in Rheinland-Pfalz. Es gibt aber auch Bundesländer, die Straßensanierungen aus den Steuereinnahmen bezahlen und ihren Bürger*innen das nicht auch noch zusätzlich zumuten.

Die oftmals suggerierte „sozial gerechte Umlage“ dieser Gebühren ist bei genauer Betrachtung und je nach Satzung oftmals überhaupt nicht gerecht und sozial. Deshalb…

Ist es gerecht und sozial,
wenn der Gemeindeanteil an einer solchen Maßnahme von bisher 60% auf 40% reduziert wird? (à die fehlenden 20 % tragen nun alle Bürger*innen)

Ist es gerecht und sozial,
wenn die Anlieger von (bekanntermaßen nicht nur von Hahnheimer*innen genutzten) Landes-, Kreis– und Bundesstraßen betroffen sind und jetzt dafür bezahlen müssen?

Ist es gerecht und sozial,
wenn es Ausnahmen gibt?

Ist es gerecht und sozial,
wenn Anwohner kaum benutzter und dadurch auch länger haltender Anliegerstraßen für stark frequentierte Durchgangsstraßen bezahlen müssen?

Darüber kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein und streiten.

Bei der bisherigen Regelung der sogenannten „Einmal-Beiträge“ musste der bzw. die Bürger*in das nur für eine ihn direkt betreffende Maßnahme und einmalig bezahlen. Danach war man für einen Zeitraum von 20 Jahren gegen weitere Beitragserhebungen der Gemeinde gesetzlich geschützt. Wie der Name „wiederkehrend“ schon sagt, können und sollen die Bürger*innen hier öfter, also immer wieder zur Zahlung von Beiträgen aufgefordert werden.

Es stellt sich nun also die Frage, warum sind die Gemeinden und Städte so sehr daran interessiert, diese Änderungen einzuführen?

Die Antwort ist ganz einfach.

Der größte Vorteil aus dieser Vorgehensweise verbleibt bei der Gemeinde bzw. Stadt: das ganze Thema per se entspricht einer „heimlichen“ Steuer- bzw. Gebührenerhöhung.

Bereits vor mehr als 15 Jahren (!) waren die Planungen, die Kostenermittlungen, die Wegeführung, grundstücksrechtliche Voraussetzungen und auch die Beantragung von Fördergeldern für einen Radweg vom Wahlheimer Hof bis nach Sörgenloch (parallel zur L432) weitestgehend abgeschlossen und auf den Weg gebracht.

Sehen Sie hier beispielhaft Auszüge aus einem Bericht vom 09.09.2003 des damals beauftragten Planungsbüros Pohlheim:

Leider wurde dieses Projekt nach dem Politikwechsel im Jahre 2004 sehr lange Zeit aus unserer Sicht nicht mehr so nachhaltig verfolgt, wie wir uns das gewünscht hätten.

Deshalb!

Nun ist es aber nach so vielen Jahren endlich an der Zeit, den Radweg verbindlich umzusetzen. Dafür wollen wir uns weiterhin verstärkt mit unseren Ideen und unserem unermüdlichen Einsatz stark machen.

Nach der Fertigstellung des Gemeindezentrums wurde in den Ausschüssen und im Rat immer wieder ausführlich und umfassend darüber diskutiert, wie und in welchem Umfang die Halle und die dazugehörigen Nebenräume durch ortsansässige Vereine und fremde Dritte genutzt werden dürfen und vor allem was für ein Entgelt dafür verlangt werden sollte.

Völlig unstrittig war dabei stets, dass Ortsfremde – egal ob gewerblich oder privat –einen angemessenen Betrag für Miete und Nebenkosten bezahlen sollten.

Wir von der WGH waren jedoch bereits damals der Meinung, dass für die Nutzung des Gemeindezentrums von Seiten der Ortsvereine – außer den Nebenkosten – keine Miete verlangt werden sollte.

Schließlich ist die Halle (mittelbar aus Steuergeldern) von den Hahnheimer Bürger*innen bezahlt worden und dies zum Zwecke des Erhalts und vor allem der Stärkung des kulturellen Lebens und der Vielfalt in der Gemeinde.

So hat sich in den vergangenen Jahren leider gezeigt, dass der zu zahlenden Mietbetrag für manch einen Ortsverein zu hoch war und dies somit einen Hinderungsgrund darstellte, Veranstaltungen anzubieten. Für die Gemeinde sind die aus der Vermietung generierten Einnahmen im Verhältnis zu den Gesamtkosten des Gemeindezentrums eher ein Tropfen auf dem heißen Stein auf den sie zum Wohle der Ortsvereine und des kulturellen Lebens verzichten sollte.

Deshalb!

Wir von der WGH wollen die Miete für ortsansässige Vereine gerne wieder abschaffen!