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Immer wieder geänderte Bebauungspläne…

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Einige inzwischen geführte Gespräche und u. a. die AZ-Berichterstattung haben uns veranlasst einmal unsere Sichtweise darzulegen und diesen Bericht zu schreiben.


Die AZ schreibt u. a. vom „Stoppen“ des Bebauungsplanes durch CDU und WGH und von den empörten Reaktionen der anwesenden Besucher auf einen nach der Gemeindeordnung absolut legitimen und rechtmäßigen Antrag der CDU-Fraktion. Sehr zu unserem Bedauern wurden die Annahme des CDU-Antrages und der Umgang mit diesem, in der Gemeindeordnung verankerten, demokratischen Recht, nicht akzeptiert.
Im Gegenteil. In der sich daraus entwickelten, hochemotionalen Sitzungsatmosphäre war eine geordnet Anfrage und Nachfrage zu dem Thema leider überhaupt nicht mehr möglich. In einer von uns beantragten Sitzungsunterbrechung haben wir uns dazu noch einmal intern besprochen, u. a. auch mit dem Ziel, die sehr hitzige Stimmung vielleicht etwas abkühlen zu können. Leider mit wenig Erfolg. Dieser außergewöhnliche, ganz wichtige Vorgang aus der Ratssitzung fand in dem AZ-Artikel überhaupt keine Erwähnung. Erstaunlich.

Wir haben die Realisierung des Baugebietes bisher immer nachhaltig unterstützt, obwohl wir in den letzten 5 Jahren nicht immer unbedingt vollumfänglich informiert waren. Selbst vorgetragene Änderungen der baulichen Nutzungsmöglichkeiten, neue Investoren, neue oder geänderte Planungen durch unterschiedliche Planer, haben wir bisher in der Regel mitgetragen. Durch ihre Mehrheit im Rat wurden durch die SPD bisher öfter schon mal Beschlüsse gefasst und Maßnahmen ohne tiefergehende Besprechung veranlasst. Über in den Sitzungen mündlich vorgetragene, durch aus gute Vorschläge, Anregungen, Fragen und Bedenken der Opposition hat man sich auch schon mal einfach hinweggesetzt. Die jetzige Empörung der SPD, dieses Mal keinen schnellen Abstimmungserfolg erzielt zu haben, kann man zwar nachvollziehen, erscheint durch die Legalität des Antrages trotzdem nicht angebracht.


Gegenstand des Ärgernisses war ein zu dem Tagesordnungspunkt Baugebiet Hahnheim Ost erst kurz vor der Sitzung den Sitzungsunterlagen „nachgereichter“ neuer, geänderter Bebauungsplan. Der Plan bezog sich nur auf einen Teil des gesamten Baugebietes mit einigen „weißen Stellen“. Um eine terminliche Vorgabe des Investors – wie wir später erfahren durften – einzuhalten, sollte der Plan dann wohl im „Eilverfahren“ verabschiedet werden. Wir fühlten uns bei der Vorgehensweise – dem Plan weitestgehend „ungeprüft“ zustimmen zu sollen – extrem unwohl und hätten dazu gerne einige Erläuterungen gewünscht und Fragen parat gehabt.
Beispielsweise sah der Entwurf des (Teil)Bebauungsplans vor, 35 Wohneinheiten in Form von baulich gleichen Doppel- und Reihenhäusern durch den Investor zu errichten. Der Investor wird die Absicht haben diese Wohneinheiten „fertiggestellt“ zu verkaufen. Eine einmal für junge Familien vorgesehene Bauweise nach individuellen Bedürfnissen und Wünschen wird in diesem Teil des Bebauungsplanes dann nicht mehr möglich sein.
In einem früheren Entwurf waren für das gesamte Baugebiet 32 Wohneinheiten vorgesehen. Durch die geänderte Planung des Investors und die dadurch größere, bauliche Nutzung entstehen jetzt wesentlich mehr Wohneinheiten. Die Frage ist, reicht dafür noch die bisher geplante Infrastruktur (Oberflächen- und Abwasser, Strom, Wasser, Gas, etc.). Passen durch die engen Straßen überhaupt Feuerwehr- Rettungs- und Müllfahrzeuge? Sind bzw. wo sind Grünflächen und eventuell Parkflächen vorgesehen? Wie verändern die kleinen, „klotzartigen“ Reihenhäuser direkt am Ortseingang das Erscheinungsbild von Hahnheim? Mit dem Neubaugebiet wird das Erscheinungsbild von Hahnheim – aus Richtung Köngernheim kommend – nicht nur vorübergehend für ein paar Jahre, sondern eher für immer gestaltet.


Wir von der WGH sahen nun in der Zustimmung zu dem CDU-Antrag auf Unterstützung durch einen Experten jetzt die Chance, bestimmte Dinge und Vorgänge zu hinterfragen, was in den letzten 5 Jahren eher nicht möglich war.
Um weitere Verzögerungen möglichst zu vermeiden, könnte der Experte u. U. beispielsweise auch hilfreich zur Seite stehen und klären, wie es trotz der Abstimmungsmehrheit der SPD im Rat und der entsprechenden Beschlüsse immer wieder zu Änderungen und Verzögerungen kommen konnte. Wir sind nach wie vor sehr interessiert daran, dass das Baugebiet mit plausibler und sinnvoller Planung zügig weitergeht. Viele Hahnheimer Familien sollten – trotz eines eventuell notwendigen Investors – auch die Möglichkeit bekommen, selbst und nach eigenen Vorstellungen zu bauen.


Wir würden die Planungen gerne so unterstützen, dass auch bei der rechtlich erforderlichen, erneuten und öffentlichen Auslage des Bebauungsplanes mit möglichst wenigen Einsprüchen zu rechnen ist und der Bebauungsplan damit auch schnell rechtskräftig werden kann.
Das ist unser Interesse und deshalb stehen wir für jede Lösung, die zu einem schnellen Konsens und einer zielgerichteten Fortsetzung in der Realisierung führt, jederzeit zur Verfügung.


Herzlichst, Ihre WGH – Hahnheim

 

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