Politik

Offenlegung der Finanzen der Gemeinde

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Wer hört es nicht gerne, wenn Sätze fallen wie:

Hahnheim ist schuldenfrei!“ oder
Hahnheim hat rund 1 Million Kassenbestand bei der Verbandsgemeinde!

Die eine oder der andere hat sich sicherlich auch schon mal gefragt, wie es zu so einer großartigen Bilanz kommen konnte und was es wohl sein mag, was Hahnheim richtig zu machen scheint. Doch gerade an dieser wichtigen Stelle hapert es an Transparenz: es mangelt an genaueren Auskünften, die imstande wären, Hahnheims Finanzen zu erläutern.

Beide Tatsachen – sowohl die Schuldenfreiheit als auch der Kassenbestand von 1 Million € – sind im Wesentlichen nicht die Ergebnisse wirtschaftlichen Erfolgs und einer außergewöhnlich guten politischen Führung. Tatsächlich wurde dies in erheblichem Umfang durch den Verkauf von Gemeindevermögen (u.a. das frühere Rathaus mit großem Grundstück oder ein gemeindeeigenes Baugrundstück) und einen einmaligen Sondereffekt bei der Gewerbesteuer im Jahre 2012 erzielt.

Diese Finanzmittel, die auch gerne als Rücklagen bezeichnet werden, sind seit Jahren als „totes Kapital“ mit einer niedrigen bzw. Null-Verzinsung und aktuell sogar mit einer Minusverzinsung bei der Verbandsgemeinde Rhein-Selz „geparkt“. Geschickter und vor allem sinnvoller wäre es, diese also zügig für Projekte einzusetzen. Es werden zwar durchaus immer wieder Investitionen für örtliche Projekte geplant, die komplette und rasche Umsetzung bleibt dabei oftmals auf der Strecke.

Unser Ziel:

Wir von der WGH sind der Meinung, dass die Bürger*innen über alle Ausgaben und Projekte rund um Hahnheim immer aktuell informiert sein sollten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Verwaltung aufzufordern, eine laufende Berichterstattung zu jedem Quartalsende auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen.

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