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Ratssitzung vom 20.05.2021 – Neue Baugebiete und Bauplatz-Vergabekriterien und weiteres

Veröffentlicht

Von Otto Breyer                                                                                                                Hahnheim, 31.05.2021

Am Donnerstag, den 20.05.2021, war es wieder soweit: Gemeinderatssitzung in Hahnheim. Dieses Mal – aufgrund der temporären Belegung der Gemeindehalle durch die Kindergartengruppen – in der Schulturnhalle. Erneut waren alle zehn Besucherplätze belegt, was angesichts der Tagesordnungspunkte zu den neuen Baugebieten keine Überraschung war.

Nach der Einwohnerfragestunde wurde unter TOP 2 der Abschluss städtebaulicher Verträge mit den Investoren im Baugebiet „Haupstraße-Ost 2. BA“ sowie ein Maßnahmenträgervertrag geschlossen. Nach einigen erforderlichen, aber nicht vollumfänglichen Anpassungen der Entwürfe wurde durch die Mehrheit der SPD-Fraktion den Verträgen zugestimmt. Wie schon im ersten Bauabschnitt hat die Ortsgemeinde damit wieder einmal zugelassen, dass sich zwei Investoren (MAG und Ideal) ca. 70% der gesamten Baugebietsfläche sichern konnten. Diese Flächen werden somit aller Voraussicht nach nicht individuell bebaut werden können, sondern mit möglichst großer Rendite für die Investoren mit Doppelhäusern bebaut werden.

Bei TOP 3 gab der Rat die Mittel in Höhe von ca. 25.000 EUR für Baumpflegemaßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit frei. In der Hahnheimer Gemarkung sind gemäß den vorliegenden Unterlagen ca. 560 Bäume aufgeführt. Wir sind positiv überrascht und freuen uns über diese große Zahl, denn letztlich trägt jeder einzelne Baum zu einer Verbesserung des Klimas bei. Bei etwa 160 Bäumen müssen Pflegemaßnahmen ergriffen werden.

Des Weiteren bekommt die Hahnheimer Gemeindehalle eine Solaranlage mit ca. 39 KWp Leistung. Unter TOP 4 wurde über zwei vorliegende Angebote beraten und die Auftragsfreigabe an die Firma Bauer aus Selzen einstimmig erteilt. Die Anlage wird auf lange Sicht gesehen die Gemeindekasse entlasten, erfordert jedoch erst einmal eine Investition in Höhe eines mittleren fünfstelligen Betrags. Es ist außerdem geplant, eine weitere Solaranlage auf den Dächern der Kita Wingertswichtel zu errichten.

Spannend und heißt diskutiert wurde der TOP 5 an diesem Abend. Hier wurden erneut die Vergabekriterien für die neun gemeindeeigenen Baugrundstücke im Baugebiet „Hauptstraße-Ost 1. BA“ besprochen und um sinnvolle, faire Festlegungen gerungen. Nachdem der erste Vorschlag für einen Kriterienkatalog im Bau-Ausschuss im November 2020 beraten und durch den Gemeinde- und Städtebund grundlegend überarbeitet wurde, berieten die Ratsmitglieder unter diesem TOP den neuen Entwurf. Der aktuelle Entwurf sieht eine ausgewogene Gewichtung des Ortsbezugs vor, was wir sehr begrüßen. Leider mangelte es dem Entwurf an einer genauen Definition der Vergabekriterien. So gelten beispielsweise das Vermögen und Einkommen des Bewerbers als ein Vergabekriterium; allerdings ist bisher nicht definiert, was alles als Vermögen anzurechnen und welches Einkommen gemeint ist. Wir haben dem vorgelegten Entwurf – aufgrund der fehlenden Definitionen sowie weiterer, offener Fragen – nicht zugestimmt. Mit der SPD-Ratsmehrheit wurde der Entwurf dennoch durchgeboxt.

In der letzten Sitzung des Jahres 2020 hatten wir als WGH den Antrag gestellt, alle Sitzung öffentlich im Internet zu übertragen. Damit hätten nicht nur die zugelassenen zehn Besucher, sondern alle interessierten Bürger die Möglichkeit, an den öffentlichen Sitzungen teilzunehmen. Im Anschluss an die Sitzung wurde die VG Rhein-Selz beauftragt, eine Umfrage unter allen Ratsmitgliedern durchzuführen, ob diese der Veröffentlichung im Hinblick auf die Rechte am eignen Bild und Ton zustimmen würden. Das Ergebnis ist aus unserer Sicht mehr als enttäuschend und erstaunt doch gerade sehr in unserer heutigen Zeit, in der Themen wie Digitalisierung und Transparenz in allen möglichen Lebensbereichen wichtiger sind als je zuvor: Lediglich sechs Ratsmitglieder haben sich für eine Live-Übertragung ins Internet ausgesprochen. Als Antragsteller waren wir von der WGH einheitlich dafür, uns damit als Gemeinde zukunftsgerecht aufzustellen. Fünf Ratsmitglieder haben es noch nicht einmal für möglich und somit für nötig gehalten, überhaupt an der Umfrage teilzunehmen. Darüber hinaus haben sich weitere fünf Ratsmitglieder gegen eine Übertragung ausgesprochen. Damit ist unser Antrag leider abgelehnt worden. Wir finden es sehr bedauerlich, dass aktuelle Themen wie Digitalisierung und Transparenz bei der Mehrheit im Hahnheimer Rat nicht auf Resonanz stoßen oder gar kategorisch abgelehnt werden, obwohl sich jede Partei bei der Kommunalwahl 2019 dafür ausgesprochen hat.

Auch in dieser Ratssitzung hatten wir erneut drei Anträge auf die Tagesordnung gesetzt:

  1. Errichtung eines Sichtschutzzaunes für die Abfallsammelstelle der Kita Wingertswichtel in Hahnheim
  2. Anschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsinformationssystems
  3. Durchführung einer Ersatzpflanzung und Herrichtung des Freien Platzes in Hahnheim

Der erste Antrag wurde abgelehnt, da es der Angabe gemäß einen neuen Abfallsammelplatz bei der Kita geben soll. Vielleicht setzte unser Antrag einen Impuls für eine zügige Umsetzung.

Der zweite Antrag wurde einstimmig angenommen. Bei diesem Antrag ging es uns darum, durch Geschwindigkeitsmessanlagen die Verkehrssicherheit in Hahnheim zu erhöhen. Um die Gemeindefinanzen zu schonen wird nun ein mobiles Messgerät angeschafft, das entweder am Ortseingang vom Wahlheimer Hof kommend, in Höhe der Bahnhofstrasse 21 oder vor der Grundschule aufgestellt werden kann.

Der dritte Antrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Die Holzmöbel am Freien Platz werden neu gestrichen und als Ersatz für den abgesägte Baum ein neuer Baum gepflanzt.

Alles in allem war es eine ergebnisorientierte Ratssitzung mit zahlreichen konstruktiven Redebeiträgen aller Fraktionen, die aufgrund der vielen Themen erst um circa 23:30 Uhr beendet war.

 

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim