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Gemeinderatssitzung am 25.06.2020 – Baugebiet Hauptstraße-Ost und Naturkita

Veröffentlicht

Von Otto Breyer

Am Donnerstag den 25.06.2020 war es soweit – die Themen Baugebiete „Hauptstraße-Ost“, „Hahnheim-Süd“ und „Am Baiernhübel“ standen – neben einigen  anderen Themen – auf der Agenda. Aufgrund der aktuellen Situation fand die Ratssitzung in der Gemeindehalle mit ausreichend Abstand und maximal 12 Zuschauern statt. Die Akustik war leider erneut katastrophal, sodass einige Ratsmitglieder und die anwesenden 12 Bürger teilweise die Redebeiträge nicht verstehen konnten. Da davon auszugehen ist, dass das noch einige Zeit so sein wird, muss die Ortsverwaltung hier dringend nachbessern.

Tagesordnungspunkt 2, der sich im Wesentlichen mit dem Bebauungsplan „Hahnheim-Süd“ sowie „Am Baiernhübel“ befasst hatte, wurde auf Antrag der CDU-Fraktion in den Bauausschuss zurückverwiesen. Hier hat sich leider ein altbekanntes Muster wiederholt: Vermeintlich zeitkritische Bauthematiken werden durch den Ortsbürgermeister direkt in den Gemeinderat eingebracht, um ein möglichst schnelles Abstimmungsergebnis zu erzielen. Normalerweise gehören diese Themen erst in den Bauausschuss, damit dort die angemessene Bedeutung und nötige Aufmerksamkeit ausreichend gewürdigt werden  und entsprechende Fragestellungen besprochen und  geklärt werden können. Erst wenn alle Fragestellungen geklärt sind und eine Empfehlung an den Rat erfolgt ist, sollte der Gemeinderat abschließend darüber entscheiden.

Bei TOP 3 wurde einstimmig beschlossen, dass das Grundstück auf dem Naturkindergarten zukünftig angesiedelt sein wird, aus dem Bebauungsplan „Hahnheim-West“ herausgenommen wird und somit eine isolierte Betrachtung nach §35 Baugesetzbuch (Bauvorhaben im Außenbereich) ermöglicht wird. Damit können notwendige Genehmigungsprozesse schneller durchlaufen werden und die Naturkita kann hoffentlich noch im Laufe dieses Jahres an den neuen Standort umziehen.

TOP 4 und 5 befassten sich mit dem Bebauungsplan „Hauptstraße-Ost“. Durch eine Anpassung des Erschließungsvertrages und Stellung einer Konzernbürgschaft durch die MAG konnte eine Verringerung der Erschließungskosten von ca. 25.000 € erreicht werden, was den zukünftigen Bauherren zu Gute kommt.

Wie bereits berichtet, werden u. a. zur L 432 in Richtung Köngernheim Lärmschutzwände an den Außengrenzen des Baugebiets errichtet. Zur Entscheidung im Rat standen bisher leider nur eine Steinwand und eine Betonwand mit Holzverkleidung. Auf u Antrag unserer  WGH-Fraktion hin wurde  beschlossen, dass der Erschließungsträger beauftragt wird, die Möglichkeit einer ökologischen Lärmschutzwand (Metallkörbe werden mit Erde befüllt und bepflanzt) zu prüfen. Es gebe dann die Möglichkeit,  sich zwischen einer Steinwand und einer ökologischen Lärmschutzwand  zu entscheiden. Unserer Meinung nach bemüht sich Hahnheim in letzter Zeit um ökologische Vielfalt (Blühwiesen) und Nachhaltigkeit. Diesem Ansatz sollte auch bei den Baugebieten gefolgt werden.

Erfreulich war,  dass in der Sitzung viele positive Diskussionen möglich waren. Insbesondere auch Gert Holland-Cunz, der Ortsbürgermeister Kalbfuss als Sitzungsleiter vertrat, leitete die Sitzung sehr gut und gewährte jedem Ratsmitglied entsprechend ausreichende Wortbeiträge. Das war in vergangenen Sitzungen leider öfters nicht der Fall.

Nach Abhandlung der verbleibenden Tagesordnungspunkte wurde die Sitzung um 22:15 geschlossen.

Auf dieser Basis freuen wir uns darauf auch in den  nächsten Sitzungen Hahnheim weiter voranzubringen.

 

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim