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Hahnheimer Gemeinderatssitzung in Corona-Zeiten zumutbar und notwendig?

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Von Otto Breyer

Am kommenden Mittwoch den 06.05.2020 hat Ortsbürgermeister Werner Kalbfuß zu einer Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hahnheim eingeladen.

Seit dem 16. März sind Schulen und Kitas für den Großteil der Hahnheimer Bevölkerung geschlossen. Ein generelles Kontaktverbot für mehr als 5 Personen gilt ebenso noch. Alle Bürgerinnen und Bürger schränken sich derzeit massiv ein, um eine Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Mit Erfolg: Die Entwicklung der Neuinfektionszahlen ist rückläufig.[1] Stand 03.05.2020 gibt es in Rheinland-Pfalz insgesamt 6.147 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle, 177 Todesfälle und 5.076 genesene Fälle.[2]

Für den kommunalen Politikbetrieb gelten freilich andere Regeln. Insbesondere den ehrenamtlich engagierten Mandatsträgern*innen wird auch einiges abverlangt. So heißt es in der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung (CoBeLVO) des Landes Rheinland-Pfalz, dass Gremiensitzung weiterhin möglich seien. Bürgermeister und Landräte müssen im Einzelfall in eigener Verantwortung entscheiden, ob Sitzung durchgeführt werden können.[3]

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz, die oberste Aufsichtsbehörde auf kommunaler Politikebene empfiehlt aber, „… Sitzungen sollten derzeit jedoch

  • auf das absolut notwendige Maß reduziert und
  • nur in unaufschiebbaren Angelegenheiten

abgehalten werden. Von daher ergeht die Empfehlung, Sitzungen nur in solchen Fällen und in dem Umfang durchzuführen, wie eine zeitliche Befassung durch das Gremium zwingend notwendig ist.“

Tagesordnungspunkte der kommenden Sitzung wie zum Beispiel TOP 3 „Bebauungsplan „Hauptstraße-Ost“; Vergabe von Straßennamen“ oder TOP 6 „Neuvergabe der Baumkontrolle“ sind nach unserer Meinung keine unaufschiebbaren Angelegenheiten. Darüber hinaus lässt die GemO bei dringender Sachlage eine Eilentscheidung alleine durch die Ortsverwaltung zu, worüber die Gemeinderatsmitglieder erst im Nachgang informiert werden müssen.

Bereits die Kollegen*innen der SPD-Fraktion aus Guntersblum haben erklärt, an der Sitzung des Guntersblumer Gemeinderates am 30. April nicht teilnehmen zu wollen und dafür ihr Gründe genannt.

 

Auch wir als WGH-Fraktion werden nach interner Abwägung und telefonischer Beratung in Anbetracht der aktuellen Corona-Situation deshalb vorsorglich aus Rücksicht auf unsere Mitbürger*innen und um unserer Vorbildfunktion gerecht zu werden an der kommenden Gemeinderatssitzung nicht teilnehmen.

Unsere Entscheidung haben wir dem Ortsbürgermeister und den anderen beiden Fraktionen schriftlich mitgeteilt.

Bleiben Sie gesund!

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim

 

[1] Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/coronavirus-karte-100.html

[2] Quelle: https://corona.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/News/detail/aktuell-6147-faelle/

[3] Quelle: https://add.rlp.de/de/coronavirus/