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Gemeinderatssitzung vom 11.03.2020 – dickes Haushalts-Minus 2020

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Von Otto Breyer

Am Mittwoch den 11.03.2020 fand die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2020 statt. Mit insgesamt 17 Tagesordnungspunkten war die Agenda sehr lang mit einem Sitzungsende am späten Abend.
Direkt zu Beginn wurde der wichtigste Tagesordnungspunkt „Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Hahnheim für das Haushaltsjahr 2020“ behandelt. Mit Ausnahme des Jahres 2018 ist die Entwicklung der Jahresergebnisse der Ortsgemeinde Hahnheim seit dem Jahr 2016 stark negativ – und das wird sich lt. den vorgelegten Planzahlen bis ins Jahr 2023 fortsetzen! Im aktuell für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegten Plan wird das Jahresergebnis sogar Minus 302.154,00 € betragen – keine schöne Prognose.


Die WGH-Fraktion nahm dies zum Anlass verschiedene, ausgewählte Positionen des Haushaltes zu hinterfragen und hatte mehrfach Erläuterungsbedarf. Lösungen waren daraus nicht erkennbar.
Auch der Finanzhaushalt für das Jahr 2020 endet mit einem dicken Minus. Der Saldo aus ordentlichen/außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt Minus 199.825,00 €! Es ist geplant dieses Minus durch den Verkauf des Grundstücks auf dem der CAP-Markt entstehen soll auszugleichen. Der Verkauf soll jedoch an einen Investor erfolgen, nicht jedoch an den voraussichtlichen CAP-Markt Betreiber. Wir empfehlen, auch andere, denkbare Lösungs-Szenarien (z.B. Erbbaurecht) zu prüfen. Wie lange das CAP-Markt Modell – bei der starken Supermarktkonkurrenz in Mommen- und Undenheim funktionieren soll, ist unseres Erachtens nach offen.

Eine echte, überlegenswerte und nachhaltigere Alternative wäre es aus unserer Sicht das Grundstück an ortsansässige Betriebe bzw. an Gewerbetreibende mit zukünftigem Firmensitz in Hahnheim zu verkaufen. Hier hätte die Ortsgemeinde die Chance auf Dauer Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.

Sehr positiv und lobenswert fanden wir am Haushaltsentwurf, dass nun 10.000 € zur Sanierung der Trauerhalle am Friedhof eingeplant worden sind – die damit hoffentlich dieses Jahr für ein WGH-Wahlversprechen „Sanierung der Trauerhalle und Friedhofsgestaltung“ eingesetzt werden können.

Im weiteren Verlauf der Ratssitzung wurden die anderen Tagesordnungspunkte nahezu einstimmig beschlossen. Beim Tagesordnungspunkt 16 „Anfragen“ erkundigten wir uns nach dem Sachstand beim Thema KFZ-Beschaffung für die Gemeindearbeiter. Zur Erinnerung: Da der aktuell genutzte Traktor sehr teuer in der Unterhaltung und nicht wirklich praktikabel war fasste der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 30.10.2019 den Entschluss, einen Pritschenwagen zu kaufen bzw. zu leasen. Schon damals haben wir als WGH-Fraktion darauf hingewiesen, dass es betriebswirtschaftlich keinen Sinn macht, bei Negativverzinsung des Gemeindeguthabens Zinsen für Leasing zu bezahlen. Doch leider soll nach Angabe des Ortsbürgermeisters genau das nun gemacht werden. Der Verkauf des Traktors ist – wie uns berichtet wurde – leider auch noch nicht absehbar.

Nach kurzer Besprechung und Erörterung der Sachverhalte haben dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Hahnheim, zur Unterstützung durch die Gemeinde bei der Beschaffung eines Rollcontainers für das neue Mehrzweckfahrzeug, die Ratsfraktionen der CDU, SPD und wir natürlich auch zugestimmt – Vielen Dank liebe Feuerwehrleute für euren Einsatz!

Die Gemeinderatsitzung endete erst nach 3 Stunden um 22:30 – fast schon ein neuer Rekord.

Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim