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Gemeinderatssitzung vom 11.09.2019 – Baugebiet und Alltagsradweg

Veröffentlicht

Von Otto Breyer

Am Mittwoch den 11.09.2019 war es soweit – die Themen Baugebiet „Hauptstraße-Ost“ und Alltagsradweg zwischen Hahnheim und Sörgenloch standen auf der Agenda der Ratssitzung. Im Vorfeld der Sitzung hatten wir die Bürger über den aktuellen Planungsstand zum Fahrradweg informiert und zur Ratssitzung eingeladen. Dieser Einladung folgten viele und so konnte die Ratssitzung pünktlich um 19 Uhr mit allen 16 Gemeinderatsmitgliedern, Vertretern aus der Verbandsgemeinde, dem Chefplaner des Regionalplans Herrn Krämer, Planer des Baugebiets Herrn Reininghaus und über 35 Bürgern starten.

Die ersten beiden Tagesordnungspunkte waren schnell abgehakt. Der dritte Tagesordnungspunkt sollte sich mit dem Baugebiet befassen. Herr Krämer als unabhängiger Experte erläuterte ausführlich und sachlich alle Fragen, welche die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag auf Expertenanhörung in der letzten Ratssitzung vom 03.07.2019 aufgeworfen hatte. Zudem wurden bisher unter Verschluss gehaltene Pläne zum Baugebiet allen Anwesenden gezeigt. So wie die aktuelle Planung aussieht, sollen teilweise Doppelhaushälften mit Flachdach in dem Teilabschnitt der Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG) mit einer Firsthöhe von 10,5m entstehen. Die äußeren Häuser müssen alle eine Dachneigung aufweisen, was schon eher dem Ortsbild von Hahnheim entspricht. Nach Aussage des Planers könnten im Jahr 2021 voraussichtlich die Bagger der Bauherren rollen. Leider hat sich unsere Einschätzung bewahrheitet, dass gerade einmal ca. 30% der geplanten Wohneinheiten individuell nach den Vorstellungen der Bauwilligen gebaut werden können. Ca. 70% der Wohneinheiten werden voraussichtlich durch den Investor bezugsfertig errichtet. Diesen Umstand finden wir mehr als bedauerlich.

Beim vierten Tagesordnungspunkt wurde das Thema Fahrradweg zwischen Hahnheim und Sörgenloch behandelt. In einer rege geführten Diskussion wurden jeweils Pro- und Contra-Argumente für die Nordvariante diskutiert. Wir haben erneut unseren Standpunkt klargemacht und u.a. auf die Gefährlichkeit einer zweimaligen Straßenquerung hingewiesen. Die SPD-Fraktion hat mehrheitlich monetäre Argumente angeführt, u.a. dass die Nordvariante erheblich günstiger wäre als die Südvariante und dass eine Förderung durch den Bund lediglich bei der Nordvariante möglich sei. Es stellt sich jedoch schnell heraus, dass es für die Südvariante keine Kostenschätzung gegeben hat und dass eine Förderung der Südvariante ebenfalls möglich wäre. Hier kann man noch wohlwollend von „Verdrehung der Tatsachen“ sprechen.
Letztendlich wurde abgestimmt: 9 Stimmen der SPD für die Nordvariante, wohingegen wir mit 3 Stimmen und die CDU-Fraktion mit 4 Stimmen dagegen stimmten. Somit wird der Fahrradweg in der Nordvariante gebaut, da sich der Sörgenlocher Gemeinderat der Hahnheimer Entscheidung anschließt. Wir finden das Ergebnis im Hinblick auf die Sicherheit der Fahrradfahrer als auch der Winzer sehr schade – doch haben wir alles dafür getan, von der Südvariante zu überzeugen.

Einer der letzten Tagesordnungspunkte handelte von der Änderung des regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe (Bericht folgt). Nach Abhandlung der verbleibenden Tagesordnungspunkte wurde die Sitzung um 21:15 geschlossen.
Trotz der Abstimmungsergebnisse gab es auch positive Aspekte der Sitzung:
1. Immer mehr Bürger nehmen die Chance wahr sich über die Ortspolitik zu informieren und Fragen in der Einwohnerfragestunde zu stellen
2. Der Ortsbürgermeister als Sitzungsleiter hatte die Gemeinderatssitzung dieses Mal besser im Griff und entschuldigte sich für sein Verhalten bei der Sitzung am 03.07.2019
Wir freuen uns daher auf die nächsten Diskussionen, um Hahnheim voranzubringen.

Herzlichst,

Ihre Wählergruppe Hahnheim