Von Otto Breyer
Viele Bürger*innen von Hahnheim wie auch Interessierte werden es sicher mitbekommen haben: die von der WGH veröffentlichten Artikel und Berichte werden regelmäßig im Internet und auch außerhalb des Netzes diskutiert – und das ist auch gut so! Unser Wunsch ist es dabei, dass die einfachsten Spielregeln demokratischer Streitkultur eingehalten werden: mit dem Ziel, dass alle Meinungen und Sichtweisen den dafür nötigen Raum finden.
Wir als WGH fördern Transparenz und – was uns besonders am Herzen liegt – den freien Meinungsaustausch; dafür engagieren wir uns in der Ortspolitik. Jede/r Bürger*in hat andere Vorstellungen und Ideen von der Weiterentwicklung Hahnheims und jede/r kann und soll seine/ihre Meinung kundtun.
Neben der 2018 gegründeten liberalen Facebook-Gruppe „Hahnheim (Hohnem)“, in der zahlreiche Hahnheimer*innen Mitglied sind und in die grundsätzlich jede Person eintreten kann, die am Hahnheimer Ortsgeschehen interessiert ist, hat Ortsbürgermeiser Kalbfuß kürzlich eine zweite Facebook-Gruppe „Hahnheimer Freunde“ gegründet. In der Gruppenbeschreibung heißt es wörtlich „Ganz bewusst haben wir daher die Gruppenregeln angepasst, sodass hier nicht jedes Mitglied Beiträge posten oder auch kommentieren kann […]. Nicht jeder Beitrag hier soll als Diskussionsgrundlage, sondern schlichtweg und ganz bewusst als reine Informationsplattform seitens der Ortsgemeindeverwaltung und des Ortsbürgermeisters dienen für Euch, für Sie, die Bürger*innen unserer Heimatgemeinde.“
Die allen Bürger*innen verpflichtete Ortsverwaltung hat folglich einen Raum geschaffen, in dem für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen geteilt werden, zu dem aber nicht alle Personen Zugang haben. Werden wir als Bürger*innen also nicht mehr alle gleich behandelt? Vertrauensbildende Maßnahmen und transparente Sachverhalte sehen u. E. anders aus; Kritik und andere Sichtweisen sind hier ausdrücklich nicht gewünscht. Der eigentliche Sinn von sozialen Plattformen wie Facebook & Co ist es ja gerade, einer jeden Person zu ermöglichen, ihre Meinung zu sagen, ohne dass diese zensiert wird (natürlich immer unter der Wahrung der Persönlichkeitsrechte und der Würde jeder einzelnen Person). Aber genau das – Zensur – findet in der vom Hahnheimer Ortsbürgermeister eröffneten Gruppe statt, indem fortan nur politisch genehme Wahrheiten zugelassen werden und andere Stimmen nicht mehr zu Wort kommen.
Grundsätzlich kann natürlich jede Person Gruppen eröffnen und nur bestimmten Mitgliedern Zutritt gewähren. Wenn diese Gruppe allerdings von einem demokratisch gewählten Ortsvorsteher gegründet und moderiert wird und – nach eigenen Angaben – der wesentliche Zweck der Gruppe die Informationsverbreitung durch die Ortsverwaltung darstellt, darf es nicht sein, dass bestimmten Bürger*innen der Zutritt und damit die veröffentlichten Informationen bewusst vorenthalten werden. Was kommt als nächstes? Man mag es sich nicht vorstellen.
In vielen Ländern der Welt ist eine – zumindest ähnliche – Vorgehensweise – inzwischen leider traurige Realität geworden. Wir als WGH wollen sowas nicht und laden Sie herzlichst dazu ein, Ihre Meinung und vor allem auch Ihre Kritik und zu allen Themen weiterhin abzugeben. Wir sind immer offen für Diskussionen, gute Argumente und andere Sichtweisen und freuen uns, wenn Sie uns dabei unterstützen und mitmachen.
Herzlichst, Ihre Wählergruppe Hahnheim
Link zur Hahnheim (Hohnem) Facebookgruppe:
https://www.facebook.com/groups/410130892758906
Link zur Hahnheimer Freunde Facebookgruppe: